Beschlussvorlage - B/16/5859-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste September 2020 (Anlage 1).

Bezug

Drucksache Nr. B/16/0805-01 vom 18.05.2015

Drucksache Nr. B/16/2095-01 vom 19.12.2016

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 18. Mai 2015 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur „BürgerInnenbeteiligung in Oberhausen“ zu erarbeiten (Drucksachen-Nr. B/16/0805-01). Zentraler Bestandteil des Ratsbeschlusses ist die Erstellung einer Vorhabenliste.

Der Rat hat darüber hinaus festgelegt, dass die Vorhabenliste dem Rat zweimal jährlich zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der Rat der Stadt hat am 19. Dezember 2016 einen vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung empfohlenen Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Oberhausen beschlossen (Drucksachen-Nr. B/16/2095-01). Mit dem Beschluss der Leitlinien wurden Form und Inhalt der Vorhabenliste geregelt.

Für die Vorhabenliste September 2020 (Anlage 1) sind von den Dezernaten insgesamt 45 zukünftige Projekte und Planungen für das Jahr 2020 und die Folgejahre benannt worden.

Die Vorhabenblätter beschreiben zusammenfassend die Projekte sowie die Form der Beteiligung (Anlage 2) (Mehrfachnennungen möglich, in Klammern jeweils die Werte der vorherigen Vorhabenliste).

Keine Vorhaben wurden in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Vorhabenliste im Dezember 2019 bis jetzt abgeschlossen.

Folgende neue Vorhaben wurden in die Liste aufgenommen:

•                   Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Bottrop - Oberhausen-Osterfeld - Neue Mitte Oberhausen - Alt-Oberhausen - Mülheim-Styrum
•                   Sportstättenlandschaft Holten Emscher Sport- und Bewegungspark
•                   Sportstättenlandschaft Alt-Oberhausen / open airea

Nach Beschluss des Rates werden die Vorhabenblätter und die dazu gehörigen Beteiligungskonzeptionen zu den Vorhaben auf der Webseite der Bürgerbeteiligung (www.oberhausen.de/buergerbeteiligung) veröffentlicht.

Vorhabenkarte im Beteiligungsportal

Nach dem Beschluss der Vorhabenliste im Dezember 2019 konnte in Zusammenarbeit mit dem Bereich Geoinformation und Kataster eine digitale Vorhabenkarte im Beteiligungsportal (www.oberhausen.de/buergerbeteiligung unter dem Menüpunkt Vorhabenliste) umgesetzt werden. Über das unentgeltliche Tool werden die Vorhaben auf einer Stadtkarte in vier farblichen Kategorien abgebildet: Kanalbauprogramm 2020, Straßenbauprogramm 2020, Spielplatzum und -neubauten und sonstige Vorhaben. Beim Kanalbauprogramm, Straßenprogramm und den Spielplatzum und –neubauten werden alle Einzelmaßnahmen in der Karte dargestellt. Mit einem Klick auf das Vorhaben in der Karte gelangt man zum Vorhabenblatt.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung

Die Corona-Pandemie führte abrupt zum Abbruch diverser Beteiligungsprozesse und Veranstaltungen (z. B. Bürgerdialoge des Oberbürgermeisters, Beteiligungsveranstaltung zum Rahmenplan Holten, Bürgerinformation zum Umbau der Einbleckstraße, Stadtsauberkeitskonferenz, Seniorenmesse). Andere Prozesse konnten erst gar nicht und werden auch in absehbarer Zeit nicht beginnen. Zunächst machte das Kontaktverbot die herkömmliche Bürgerbeteiligung unmöglich. Mittlerweile steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund bzw. die Schwierigkeit, Veranstaltungen unter Wahrung der Hygieneregeln zu organisieren und durchzuführen. Digitale Beteiligungsformate können in dem Zusammenhang nicht als Substitut dienen, sondern sind (noch) lediglich Ergänzungen. Zu diesem Schluss kommt auch eine Kurzstudie des „Berlin Institut für Partizipation“, das im Frühjahr 2020 eine bundesweite Umfrage in Politik, Verwaltung, mit Beteiligungsdienstleistern und Bürger/-innen durchgeführt hat (n = 1.771). Gleichwohl ist laut der Studie der Investitionsbedarf und Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligungsformate unabdingbar. Das Institut prognostiziert allerdings keinen Nachholeffekt durch die Corona-Pandemie und bezeichnet das Jahr 2020 als möglicherweise „verlorenes Jahr“ für den Beteiligungsbereich.

Aufgrund der ausgefallenen Veranstaltungen seit März konnte das vom Rat der Stadt beschlossene Evaluationskonzept (Drucksachen-Nr.: B/16/5363-01) erst bei zwei Veranstaltungen angewendet werden. Die Veröffentlichung des nächsten Bürgerbeteiligungsberichtes muss daher voraussichtlich verschoben werden (ursprüngliche Planung Dezember 2021).