Beschlussvorlage - B/16/5828-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Deckungsvorschlag:

Die Deckung erfolgt über das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“. Hierzu erfolgt noch der Hinweis, dass eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt wird.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/1642-01: „Bildungsplan 2016-2020“

Drucksache Nr. B/16/2698-01: „Durchführung des Finanzierungsprogrammes Gute Schule 2020;

hier: geplante Maßnahmen“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und FDP im Rat zur Vorlage B/16/2698-01 – Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“;

hier: geplante Maßnahmen

Drucksache Nr. B/16/3987-01: „Schulorganisatorische Maßnahmen an der Ruhrschule und Herrichtung des Standortes der ehemaligen „Hauptschule Alstaden“ für eine Grundschulnutzung im Rahmen „Gute Schule 2020“ (GS2020)“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Sachverhalt

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 24.09.2018 beschlossen, die Hauptschule Alstaden in einen vierzügigen Grundschulstandort für die Ruhrschule auf Basis einer Vorplanung gemäß der Leistungsphase 2 der HOAI umzubauen.

Die Gesamtkosten für die Um- und Neubaumaßnahme sollte nach ursprünglicher Kosten­schätzung der OGM GmbH 2.170.000 EUR (brutto) betragen. Es wurde allerdings bereits beim Ratsbeschluss darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Marktlage Abweichungen bei den Kostenschätzungen möglich sind. Die Rechtslage toleriert bei Kostenschätzungen Abweichungen von bis zu 30%; bei Kostenberechnungen ist eine Abweichungsquote von 10% vertretbar.

Aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen an Grundschulen im Innenstadtbereich und der dadurch drohenden Auslastung an Grundschulplätzen in Alt-Oberhausen musste zum Schuljahresbeginn 2019/2020 die Ruhrschule vierzügig werden, um eine weitere Klasse aufnehmen zu können. Dies war aber nur am neuen Standort Bebelstraße umsetzbar. Die Zielvorgabe war somit zwingend einzuhalten.

Für die Ausführungsplanung, das Einholen von Gutachten (Statik, Brandschutz) und letztlich die Sanierung und der Umbau selber standen nur acht Monate zur Verfügung. Mit den Sanierungsarbeiten musste somit im Januar 2019 begonnen werden, obwohl eine genaue Planungssicherheit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war. Ebenso konnte der genaue Umfang der Arbeiten noch nicht erkannt werden. Die Umbaukosten wurden entsprechend der Planungsphase nur auf Grundlage von Kostenkernwerten, bezogen auf den Bruttorauminhalt der Schule, ermittelt.

Im Rahmen von Planungsgesprächen zwischen der OGM GmbH, dem Architekten, der Schulleitung und der Verwaltung konnte erst der gesamte Aufwand festgestellt werden. Nach einer genaueren Betrachtung der Bestandsgebäude konnte nicht mehr von reinen Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten ausgegangen werden.

Eine maßgebliche Änderung bestand darin, den standardisierten, hygienegerechten Mensabereich in das bestehende Aula-/Mensagebäude einzuplanen. Anfangs wurde von einer geringfügigen Gebäudeerweiterung für den Speiseraum ausgegangen. Die im Laufe der Planungen sich weiterentwickelnden Anforderungen an die Schulmensen erforderten eine erhebliche Veränderung der Planung (abgetrennter Spülbereich, Umkleide, Angestelltentoilette, etc…). Die Ausmaße und Anforderungen an die gesamte Küchenanlage stiegen an. Dadurch bedingt musste die vorhandene Toilettenanlage zurückgebaut werden, um die Küche installieren zu können. Ein Erweiterungsneubau musste sodann zwingend für die nun fehlende WC-Anlage errichtet werden. Dieser Umbau allein ist für ein Drittel der Mehrkosten verantwortlich.

Einen weiteren großen Anteil an den Mehrkosten hatten die Maßnahmen zur Umsetzung innerhalb des engen Zeitfensters. Der Umzugstermin der Ruhrschule musste zwingend eingehalten werden, um zum Beginn des Schuljahres am neuen Standorten auch einen neuen vierten Jahrgang unterrichten zu können. Durch den Zeitdruck konnte auf die unwirtschaftlichen Ergebnisse der Angebotseinziehungen selten mit Gegenangeboten reagiert werden, so dass die Kosten überwiegend an der oberen Preisgrenze der marktüblichen Ergebnisse lagen. Hinzu kam, der erhöhte Überstundenaufwand durch Wochenendarbeit, der aufgrund des Zeitdrucks und der Mehrarbeiten entstanden ist.

Weiterhin bestand anfangs lediglich eine Teilbaugenehmigung, um mit baugenehmigungsfreien Einzelmaßnahmen in verschiedenen Gebäudeteilen bereits beginnen zu können. Mit der eigentlichen Baugenehmigung wurden schließlich umfangreiche zusätzliche brandschutztechnische Auflagen gefordert:

-          Ein temporärer Fluchttreppenturm musste während der Umbauzeit aufgestellt werden

-          Dauerhafte Fluchtstege wurden im Bereich der Feuerwehrzufahrt errichtet

-          Erstellung eines zweiten Flucht- und Rettungsweges

-          Erneuerung der Feuerwehrzufahrt, einschließlich der Toranlage.

Letztendlich sind weitere Mehrkosten durch folgende zusätzliche Arbeiten angefallen:

-          Enorme Massenmehrungen

-          Anpassung und Neuinstallationen für den modernen Medienbedarf

-          Beseitigung von Schadstoffen in Putzflächen

-          Änderung der Ausstattung des Innenaufzugs zur Überbrückung verschiedener Geschosse im Verwaltungstrakt (vorgesehen war der vorhandene Treppenlift aus der Ruhrschule, der aber nicht kompatibel war)

-          Das Mauerwerk des Verwaltungsgebäudes musste im Keller trockengelegt werden

Die aufgeführten Zusatzleistungen waren nicht Bestandteil der Ursprungsplanung und der Kostenannahme.

Die Gesamtkosten des Umbaus betragen nach Stellung der Schlussrechnung 3.734.598,60 EUR. Die Finanzierung wird über das Programm „Gute Schule 2020“ komplett sichergestellt. Für den Mehrbedarf in Höhe von 1.564.600 EUR wird ein Kreditantrag gestellt.