Berichtsvorlage - M/16/5836-01

Bezug

B16/4910-01 vom 23.09.2019 im Rat der Stadt, Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“

A/16/4959-01 vom 23.09.2019 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, Gesamtkonzept Dachbegrünung

A/16/5237-02 vom 18.11.2019, Änderungsantrag Grüne Ratsfraktion, Grünstrukturen in der Stadt verbessern

M/16/3824-01 vom 06.09.2018 im Umweltausschuss, Sachstandsbericht zur Überprüfung von Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden

Sachdarstellung

Mit der Gründung der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ durch die 16 Emscherkommunen, dem NRW Umweltministerium und der Emschergenossenschaft (EG) wurde in 2014 eine Absichtserklärung vereinbart, den Planungsansatz in der integralen Wasserwirtschaft voranzutreiben, um damit den Weg in eine nachhaltige wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung zu gehen. Dafür wurde u. a. am 30. Oktober 2019 in Oberhausen zuletzt das 5. Expertenforum mit über 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Zeitgleich wurde eine Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“ von den 16 Emscherkommunen und der EG unterschrieben. Die Emscherkommunen verpflichten sich damit weiterhin, die Leitbilder der Absichtserklärung in den kommunalen Planungen zu verankern und konkrete zu realisierende Maßnahmen zu beschließen.

Der Klimawandel verstärkt die Hitzebelastung in den Städten, gleichzeitig werden Starkregenereignisse zunehmen. Deswegen sollen bis 2040 der Abfluss von Regenwasser im Mischsystem um 25 Prozent reduziert und die Verdunstungsrate um zehn Prozent erhöht werden. Damit können Lebensqualität und Attraktivität der Städte erhalten und Schäden vermieden werden. Darunter sind Maßnahmen zur Regenwasserversickerung, Flächenentsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung, Regenwasserzuführung zum Gewässer, Notwasserwege und die multifunktionale Freiflächengestaltung zur temporären Überflutung bei Starkregen zu verstehen.

250 Millionen Euro investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände in den kommenden zehn Jahren mit dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ im Ruhrgebiet, um die Region klimafest zu machen.

Für diesen Klimafonds ist bei der EG eine Servicestelle als zentrale Anlaufstelle für die Kommunen und Wasserverbände zur Umsetzung einer integrierten, wassersensiblen Stadtgestaltung und zur Hilfe beim Fördermittelabruf eingerichtet worden.

Da mit einer verbindlichen Förderrichtlinie seitens des Landes NRW, welche die exakten Förderbedingungen (Art und Umfang der Anträge, Voraussetzungen, Fördermöglichkeiten für Privatpersonen, etc.) vorgibt, erst im Herbst gerechnet werden kann, bedient sich die EG vorhandener Kassenmittel des Landes NRW, um erste Projekte noch in diesem Jahr realisieren zu können. Diese Kassenmittel sind auf 4 Mio. € für dieses Jahr begrenzt, gelten für das gesamte Ruhrgebiet und bedingen eine vollständige Umsetzung inkl. Abrechnung der Maßnahmen noch in diesem Jahr. Der letztmalige Termin, um Förderanträge über Kassenmittel für 2020 einzureichen, war der 30.06.2020.

Da die Fachverwaltung bereits in 2018 alle städtischen Objekte inkl. Tochtergesellschaften ermittelt hat, die für eine Dachbegrünung theoretisch in Frage kommen könnten, war es der Stadt Oberhausen möglich, erste Anträge zur Dachbegrünung, sowie weitere Anträge für Machbarkeitsstudien zu stellen. Koordinierend werden die Projekte aus Oberhausen von den städtischen ZI-Koordinatoren aus dem Bereich Umwelt, Herrn Werntgen-Orman und Herrn Ballmann, begleitet und zusammen mit der EG als Förderantrag gestellt und an das Land NRW weitergeleitet.

Im Einzelnen wurde der Antrag zu einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Sterkrader Innenstadt, eine Machbarkeitsstudie zum Revierpark sowie eine Machbarkeitsstudie zur Regenwasserabkopplung von Oberhausener Schulen an acht Standorten (Kastellschule, Elsa-Brändström-Gymnasium, Erich-Kästner-Schule, Schillerschule, Overbergschule, Grundschule Buschhausen, Sophie-Scholl-Gymnasium, Hauptschule Sterkrade Mitte, Willy-Jürissen-Halle, Anne-Frank Realschule, Hallenbad Oberhausen, Heinrich-Heine Gymnasium) mit einem Antragsvolumen von insgesamt ca. 220.000 € gestellt.

Des Weiteren sind Anträge zur Begrünung von Dachflächen (inkl. Versickerungsmaßnahmen) der EVO, des Gasometers, der GMVA (hier liegt der Förderbescheid bereits vor) und von neun kommunalen Standorten (Elsa-Brändström-Gymnasium, Fasia-Jansen-Gesamtschule - Zweigstelle Schönefeld – Umkleidegebäude, Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, OGM Zentraler Baubetriebshof – Verwaltungsgebäude, Hagedornschule, Ruhrschule – Turnhalle u. Umkleidetrakt, Fasia-Jansen-Gesamtschule – Sternwarte, Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Schule am Froschenteich – Umkleidegebäude) gestellt worden.

Diese Anträge beziehen sich auf eine Gesamtfläche von über  10.000 qm² Dachbegrünung und haben ein Antragsvolumen von ca. 1.200.000 €.

Im Falle von positiven Zuwendungsbescheiden müssen die Projekte auch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist bereits ein privater Antrag in Höhe von ca. 32.000 € für eine Hofentsiegelung von der EG angenommen worden.

Weitere private Projekte und Maßnahmen sind den Stadtkoordinatoren und der EG bereits zugegangen und werden auf Förderfähigkeit geprüft. Ebenso werden fortlaufend weitere städtische Dachflächen statisch und technisch durch die OGM, sowie Neubaumaßnahmen für eine Dachbegrünung geprüft. Da diese Anträge nicht mehr über die Kassenmittel des Landes NRW gefördert werden können, sondern regulär über den Klimafonds gestellt werden müssen, ist die Verabschiedung der zu erwartenden Richtlinie des Klimafonds im Herbst abzuwarten.

Nach Bekanntwerden der künftigen Förderbedingungen kann geprüft werden, wie diese am sinnvollsten in einer grundsätzlichen Dachbegrünungsstrategie, ggf. mit einer Satzung zur Dachbegrünung gemäß der Vorgabe der EG, aufgehen können.

Kurzfassung

250 Millionen Euro investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände in den kommenden zehn Jahren mit dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ im Ruhrgebiet, um die Region klimafest zu machen. Für diesen Klimafonds ist bei der EG eine Servicestelle als zentrale Anlaufstelle für die Kommunen und Wasserverbände zur Umsetzung einer integrierten, wassersensiblen Stadtgestaltung und zur Hilfe beim Fördermittelabruf eingerichtet worden. Da noch keine verbindliche Förderrichtlinie in Kraft getreten ist, wurden die ersten Förderanträge über verbliebene Kassenmittel des Landes NRW gestellt. Hier hat die Fachverwaltung zahlreiche Anträge zur Begrünung von kommunalen als auch privaten Dächern, sowie zu Machbarkeitsstudien stellen können. Das Gesamtvolumen der aus Oberhausen gestellten Anträge beträgt rund 1.450.000 € und wird zu 100 % gefördert.