Antragsvorlage - A/16/5813-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt folgende Maßnahmen:

-          ein Sofortprogramm für Freizeit, Tourismus und Event,

-          ein Innenstadtprogramm,

-          eine Absicherung der sozialen Infrastruktur,

-          ein kommunales Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Durch die Haushaltsbewirtschaftung des Kämmerers stehen ca. 2 Millionen Euro für Sofortprogramme zur Verfügung. Dieses Geld soll unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden für Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus. Angebote für Kinder und Jugendliche sollen besonders in den Focus gerückt werden.

Begründung

Sofort-Programm für Freizeit, Tourismus, Event, und Kultur und Sport

Die städtischen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung wie die Stundung von Steuern und Abgaben sollten bis Ende 2021 fortgeführt werden. Außerdem sollte ein Umsatzausgleich für die Gastronomie Verluste abmildern. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen ausführlich begründet und nachgewiesen werden. Der Bedarf wird von der Wirtschaftsförderung und der Stadtverwaltung geprüft. Auf die Sondernutzungsgebühren sollten bis Ende 2021 verzichten werden. Für die Veranstaltungs- und Eventlocations sollen alternative Veranstaltungsformen entwickelt und gefördert werden, um in Oberhausen wieder kulturelle Angebote für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werden dadurch alternative Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet. Ein alternatives Veranstaltungskonzept in Zusammenarbeit mit der Köpi-Arena sollte in Betracht gezogen werden. Veranstaltungen mit Oberhausener Musikern und Theatern sollten ebenso finanziell unterstützt werden. Kleinere Veranstaltungen sollten für Oberhausener Akteure zum Selbstkostenpreis in der Luise-Albertz-Halle ermöglicht werden.

Die Ludwig Galerie sollte vermehrt Kunstwerke bei Oberhausener Künstlerinnen und Künstlern aufkaufen. Dafür wird ihr ein Etat zur Verfügung gestellt. Es ist zu prüfen, ob in einem alternativen Ausstellungsort auch in Zusammenarbeit mit Oberhausener Akteuren Ausstellungen ermöglicht werden. Eine Kulturkonferenz der Kulturverwaltung mit den Oberhausener Kreativen, Künstlerinnen und Künstlern soll weitere Möglichkeiten der Unterstützung entwickeln.

Des Weiteren werden konkrete Unterstützungsleistungen für die Hotels in der Stadt benötigt. Hierfür soll die OWT mit den Betroffenen ein Konzept erarbeiten. Die OWT muss ein Tourismuskonzept erstellen, dass gemeinsam mit der Stadtverwaltung Anreize schafft, dass schnell wieder Menschen nach Oberhausen kommen. Der Bedarf an Inlandstourismus wird in diesem Jahr wieder steigen, dafür gilt es Angebote und Attraktionen anbieten zu können.

Bei der Umsetzung der Hygieneanforderungen sollen alle Unternehmen und Veranstalter unterstützt werden. Grundsätzlich soll die Stadtverwaltung bei Genehmigungsverfahren hilfreich und unterstützend tätig werden und rechtlich umsetzbare Möglichkeiten aufzeigen.

Revitalisierung der Innenstädte

In den Innenstädten von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld stehen viele Einrichtungen, Einzelhändler, Gastronomen und andere wichtige Akteure vor dem wirtschaftlichen Aus. Der Rückgang der Nachfrage durch den Lockdown, das Ausweichen auf Angebote aus dem Internet, Angst vor Ansteckung, besondere Hygieneanforderungen und Einschränkungen von Sozialkontakten haben zu einem massiven Rückgang von Umsätzen und damit notwendigen Erträgen geführt. Ohne eine Unterstützung der Akteure in unseren Innenstädten droht ein massiver Verlust an Lebensqualität. Wir brauchen ein Leerstandsmanagement, Konzepte zur Überwindung von Leerständen und konkrete finanzielle und strukturelle Unterstützung für den Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und Kultur. Hierzu sollten Erweiterungen der Flächen für Außengastronomie zur Verfügung gestellt und Innenstadtkonzepte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Die Änderung der Stadtteilförderung des Landes zu Gunsten des Erhalts der lokalen Ökonomie in den Innenstädten von Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade muss angestrebt werden. Zusätzlich müssen Digitalisierungskonzepte für die Innenstädte, die auch frei zugängliches W-Lan garantieren, erarbeitet werden.

Soziales Netz in Oberhausen sichern

Um die Menschen aufzufangen, die jetzt arbeitslos werden, und möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, brauchen wir ein funktionierendes „Soziales Netz“ mit den in Oberhausen aktiven Verbänden. Diese sind mit ihren Angeboten in der Krise abzusichern. Hierzu müssen Maßnahmen für Arbeitslose, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, ausgearbeitet und Qualifizierungsmaßnahmen für neue digitale Angebote erstellt werden. Eine Ausweitung des Teilhabechancengesetzes in der Krise, um die Menschen am Arbeitsmarkt zu halten und sie in ihren zukünftigen Aufgabenfeldern einzusetzen, muss angestrebt werden.

Kommunales Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und Unterstützung der Industrie

Neben dem industriellen Kern, der in Oberhausen immer noch eine wichtige ökonomische Stütze ist, und den dazugehörigen industriellen Dienstleistungen sind Mittelstand und Handwerk zentrale Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Diese sind entscheidend für den Neustart und die Sicherung von Arbeit in Oberhausen.

Hierfür sollten Liquiditätshilfen für die örtliche Wirtschaft bis Ende 2021 weitergeführt werden. Die Investitionsmittel müssen auf hohem Niveau stabilisiert werden, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus wird das öffentliche Vermögen erhalten. In 2020 müssen die geplanten Investitionen auch wirklich umgesetzt werden. Bereits 2019 konnten die geplanten Investitionen in Höhe von ca. 82 Mio. € nicht vollständig umgesetzt werden und ca. 30 Mio. € sind nach 2020 verschoben worden. Zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft in der jetzigen Krise müssen die Investitionen vollständig umgesetzt werden. Das bedeutet für 2021 ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 14 Mio. €, um die letztjährige und diesjährige Investitionshöhe von ca. 82 Mio. € auch in 2021 zu erreichen.

Für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe soll ein Zuschussfonds eingerichtet werden. Dieser Fonds wird für kleinere Sanierungsmaßnahmen und konkrete Dienstleistungen verwendet. Hierfür sind 5 Mio. € bereitzustellen.

Die Industrie soll bei ihrer Interessenwahrnehmung in Bund und Land und bei der Umsetzung der Bundes- und Landesförderprogramme unterstützt werden. Außerdem wird eine Ausbildungsinitiative der örtlichen Wirtschaft, um die sich abzeichnende Ausbildungskatastrophe zu verhindern und eine Digitalisierungsoffensive, die die Unternehmen in unserer Stadt fit macht für die Zukunftsaufgaben, benötigt.

Stärkung der Wirtschaftsförderung

Die OWT wird dringend gebraucht, um die Vernetzung der Oberhausener Unternehmen zu organisieren und zu unterstützen und ein umfassendes Beratungsangebot zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft zu übernehmen.

Hierzu soll Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen, bei der Suche nach Krediten, bei Behördengängen und Genehmigungsverfahren angeboten werden

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Finanzierung:

Die Programme beanspruchen auch zusätzliche finanzielle Mittel, damit sie erfolgreich sind. Die finanzielle Situation der Stadt erlaubt eigentlich eine solche finanzielle Ausstattung eines kommunalen Programms nicht. Dennoch wäre der finanzielle Schaden ohne ein Aufbauprogramm um ein Vielfaches größer als die Aufbauhilfe.

Die 2 Mio. € für das Sofortprogramm und die 5 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm sind – sofern keine Unterstützung von Bund und Land zur Verfügung gestellt wird – durch Einsparungen an Stellen, die keine bleibenden strukturellen Schäden anrichten und durch Kredite zu finanzieren. Die zusätzlichen Investitionsmittel für 2021 müssen im Investitionshaushalt berücksichtigt werden und notfalls durch zusätzliche Investitionskredite finanziert werden. Ein unnötig verlangsamter Aufholprozess kann bis zum Jahr 2023 200 Millionen € an Ertragsverlusten mit sich bringen und langfristige Schäden der Wirtschaftsstruktur und der öffentlichen Finanzen bewirken. Erhöhte Arbeitslosigkeit und steigende Soziallasten sind zusätzlich die Folge.