Antragsvorlage - A/16/5805-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

1. bittet die Verwaltung ein Konzept zur Förderung für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen in Oberhausen zu entwickeln, das die Basis für die Entwicklung eines Gründungszentrum bildet. Die finanziellen und personellen Ressourcen sind vor Entwicklung des Konzeptes zu eruieren und mit einer zeitlichen Planung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. regt an, dass zur Umsetzung u.a. ein Austausch mit der „mannheimer gründungszentren gmbh“ erfolgt und ggf. externe Fachexpertise hinzugezogen wird.

Begründung

Seit 2011 gehört Oberhausen zu den pflichtigen Teilnehmerinnen der sogenannten Stärkungspaktkommunen, die Sanierungsmaßnahmen vorlegen müssen und im Gegenzug Landesmittel erhalten, um perspektivisch wieder handlungsfähig zu werden.

Die Gewerbesteuer ist im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ein wichtiger Faktor, mit dessen Wachstum die Stadt ursprünglich gerechnet hat. Für das Jahr 2018 ließ sich das auch realisieren mit einem Ertrag von 112 Mio. Euro, der deutlich über den Vorjahren lag.

Da es durch die Corona-Pandemie zu Mindererträgen kommen wird, ist mit Einbrüchen zu rechnen, die sich empfindlich auf die Finanzplanung auswirken.

Auch und nicht zuletzt, um einer Erhöhung dieser Steuerlast entgegenzuwirken und die beabsichtigte Senkung der Gewerbesteuer weiterhin zu verfolgen, sollte Oberhausen die erfolgreichen Initiativen und Maßnahmen der letzten Jahre auch mit Blick auf Startups ausweiten und sich als startup und gründerfreundliche Stadt etablieren, der es gelingt, innovativ Firmengründern ein Umfeld zu bieten, das dazu einlädt, sich mit guten und erfolgreichen Ideen dauerhaft in Oberhausen niederzulassen.

Die Stadtverwaltung sollte ein Konzept entwickeln, das u.a. folgenden Aspekte verfolgt:

- Austausch mit Kommunen, die Maßnahmen zur Förderung von Gründungen und Startups ergriffen haben – zum Beispiel die „mannheimer gründungszentren gmbh“.

- Skizzierung von Maßnahmen zur Etablierung einer besonders gründerfreundlichen Szene. Hierbei sollten verwaltungsinterne Strukturen Berücksichtigung finden und ein Netzwerk von Förderinitiativen aufgebaut werden.

- Raumangebote für Existenzgründer, bei denen vorrangig auch Leerstände in Oberhausen in den Blick genommen werden.

- Eine zielgruppenorientierte, umfangreiche Beratung von potenziellen Existenzgründern. Entwicklung belastbarer und zuverlässiger Beratungsstrukturen.

- Überregionales Ausrufen eines Gründerwettbewerbs unter Einbeziehung lokaler Partnerinnen und Partner zur Motivation des Gründergeistes. Weiterführende Oberhausener Schulen sind explizit in die Ansprache aufzunehmen.