Beschlussvorlage - B/16/5789-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 19.11.2018 auf die Vorberatung durch Ausschüsse

2. beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.400.000,- € für das Jahr 2020 bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonto 543188/ FL Beschaffungswesen.

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. Ein Teil der Aufwendungen (ca. 305.000,- Euro) können durch außerplanmäßige Erträge bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonten 448200/ Erstattungen von Gemeinden bzw. 448700/ Erstattungen von privaten Unternehmen, ausgeglichen werden.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die Feuerwehr Oberhausen hält für den Regelrettungsdienst die erforderlichen persönlichen Schutzausstattungen (z.B. Masken, Schutzanzüge, Handschuhe usw.) für die Einsatzkräfte sowie die medizinischen Verbrauchsmaterialien (z.B. Desinfektionsmittel) vor.

Im Rahmen der Corona-Pandemie werden jedoch erheblich mehr Schutzausrüstungen und Verbrauchsmaterialien benötigt, um den Einsatzkräften und den Patienten und Patientinnen im Rahmen des Einsatzgeschehens die erforderlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und somit zu schützen. Zusätzlich werden u.a. die Einsatzkräfte der mobilen Testteams und Einsatzkräfte an der mobilen Teststation („Drive In“) durch den Bereich 6-1/ Feuerwehr mit den notwendigen Schutzausrüstungen etc. ausgestattet.

Für die Beschaffungen der im Jahr 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie voraussichtlich benötigten persönlichen Schutzausstattungen und medizinischen Verbrauchsmaterialien werden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.400.000,- Euro benötigt.

Da im Haushaltsjahr 2020 für die Begleichung der im Rahmen der Corona-Pandemie entstehenden Aufwendungen keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden Haushaltsmittel in Höhe von 1.400.000,- Euro bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonto 543188/ FL Beschaffungswesen, im Rahmen einer außerplanmäßigen Aufwendung benötigt.

Durch den Bereich 6-1/ Feuerwehr wurde ein Teil der erhaltenen Schutzausstattungen (z.B. FFP2-Masken) zu Beginn der Corona-Pandemie zum Selbstkostenpreis an Dritte (Oberhausener Krankenhäuser, Feuerwehr Mülheim, OGM GmbH usw.) abgeben, so dass außerplanmäßige Erträge erzielt werden konnten.

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. Ein Teil der Aufwendungen (ca. 305.000,- Euro) können durch außerplanmäßige Erträge bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonten 448200/ Erstattungen von Gemeinden bzw. 448700/ Erstattungen von privaten Unternehmen, ausgeglichen werden.