Beschlussvorlage - B/16/5755-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 800.000 € im Produkt 011101 Rechtsangelegenheiten, Sachkonto 544151 – OGM Rechnungen / LVZ 5 zu.

Deckungsvorschlag:

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2020 und 2021 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit gegeben.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

1. Ausgangslage:

Für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsschäden bestehen beim Bereich 4-6/Recht für das Haushaltsjahr 2020 zwei Sachkonten. Das Sachkonto 544151 – OGM Rechnungen/LVZ 5 hat einen Ansatz von 533.680 € und das Sachkonto 544150 – Sonstige Schäden hat einen Ansatz von 966.320 €. Für beide Sachkonten ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit eingerichtet. Somit stehen für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen insgesamt Mittel in Höhe von 1.500.000 € zur Verfügung.

2. Systematik der Aufwands- und Ertragskonten:

Im Haushaltsjahr werden etwaige Entschädigungszahlungen, welche im Rahmen des bestehenden Sachversicherungsschutzes zu leisten sind aus den nachfolgend genannten Aufwandskonten fortlaufend ausgezahlt:

          Ansatz 2020

Sachkonto 544151 – OGM Rechnungen/LVZ 5      533.680 €

Sachkonto 544150 -  Sonstige Schäden                  966.320 €

Gesamtmittel im Deckungsring:      1.500.000 €

Dem gegenüber steht auf der Ertragsseite das Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude-, Inventar- und sonstigen Schäden durch Versicherungen (Ertragskonto) auf dem nach Regulierung durch die Versicherungen die Entschädigungsleistungen vereinnahmt werden.

Zwischen den v. g. Aufwandskonten und dem v. g. Ertragskonto besteht haushaltssystematisch keine direkte Verbindung im Sinne einer unmittelbaren Verfügbarkeit der Mittel auf dem Ertragskonto für evtl. Mehraufwendungen zu den Aufwandskonten, welche bedingt durch ein erhöhtes Schadenaufkommen zu leisten sind.

Etwaige Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 können im lfd. Haushaltsjahr somit nicht als unmittelbarer Deckungsvorschlag für einen evtl. Mehraufwand genutzt werden.

Die laufenden Regulierungen seitens der Versicherungen und deren Vereinnahmung auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden führen in 2020 und 2021 zu entsprechenden Mehrerträgen. Eine überwiegende (abzgl. der jeweiligen Selbstbehalte) Refinanzierung der schadenbedingten Mehraufwendungen über den Gebäude- und Inventar- Versicherungs-Rahmenvertrag durch die zu erwartenden Mehrerträge in 2020 und 2021 ist somit gegeben.

Ergänzend zur v.g. Systematik wird darauf hingewiesen, dass anlässlich des Brandschadens an der Betriebsstelle Westfriedhof vom 03.10.2017, welcher u.a. als einer der Schadenfälle in 2017 dazu geführt hat, dass bereits in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 ein überplanmäßiger Aufwand entstanden ist, seitens der Versicherung zwischenzeitlich erste Entschädigungsbeträge in Höhe von 118.865 € für den Inventarschaden und 414.947,50 € für den Gebäudeschaden (Zeitwertanteil) gezahlt worden sind. Ein noch ausstehender Regulierungsbetrag zum Gebäudeschaden in Höhe von 310.427,50 € (Neuwertanteil) wird seitens der Versicherung vertragsgemäß zur Auszahlung gebracht, sobald seitens der Stadt Oberhausen die Baugenehmigung sowie verbindliche Bauaufträge für den Neubau der Betriebsstelle beim Versicherer eingereicht werden. Die bisher geleisteten sowie die noch zu erwartenden Entschädigungszahlungen sind bzw. werden noch als Erträge auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden verbucht.

3. Verfügbare Mittel:

Im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsschadenfällen im Bereich der Gebäude- und Inventar-Versicherungen (Sachversicherungen) ist festzustellen, dass nach Anweisung der OGM- Rechnungen gem. LVZ 5 durch den letzten Abrechnungslauf (31.03.2020 – 06.05.2020) in Höhe von 165.938,88 € beim Sachkonto 544151 – OGM Rechnungen / LVZ 5 auch unter Berücksichtigung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit dem Sachkonto 544150 – Sonstige Schäden für 2020 keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu erwartenden OGM- Rechnungen sowie etwaige Entschädigungen in sonstigen Schadenfällen begleichen zu können.

Von den auf den Sachkonten 544151 und 544150 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von insgesamt 1.500.000 € für 2020 sind bis zum heutigen Tag bereits 1.018.569,26 € € verausgabt worden, so dass nur noch Restmittel in Höhe von 481.430,74 € zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung dessen, dass

• bereits weitere OGM- Rechnungen in Höhe von insgesamt 189.277,27 € zur Anweisung an die OGM erfasst und
• fortlaufend OGM Rechnungen zu den Schadenfällen zu erwarten sind,

stehen keine ausreichenden Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 mehr zur Verfügung.

4. Ursachen:

Die Mittel sind insbesondere deshalb erschöpft, weil durch eine Vielzahl von bisher in den Jahren 2017 und 2019 eingetretenen Schadenfällen im Bereich der Sachversicherungen, insbesondere bei den Risiken Feuer und Leitungswasser ein erhöhtes Schadenaufkommen entstanden ist. Zu nennen sind hier für die Jahre 2017 und 2019 insbesondere folgende Feuerschäden:

Es handelt sich bei der v. g. Gesamtsumme zum voraussichtlichen Schadenvolumen zwar um einen geschätzten Betrag, aber ohne ein Eintreten der o.g. „großen“ Schadenfälle wären die Ansätze in dem Deckungsring zu den Aufwandskonten ggf. auskömmlich gewesen.

5. Zeitlicher Hintergrund:

Die im Zusammenhang mit der Schadenbeseitigung seitens der OGM erbrachten Leistungen werden der Stadt Oberhausen von der OGM gem. LVZ 5 in Rechnung gestellt und sind unverzüglich zu bezahlen. In diesem Zusammenhang sind für die Kosten der Schadenbeseitigung zu den Schadenfällen im Haushaltsjahr 2020 bislang Leistungen in Höhe von insgesamt 1.016.559,92 € vergütet worden. Die weiteren bisherigen Zahlungen (2.009,34 €) beruhen auf Leistungen im Zusammenhang mit sonstigen Schäden, z.B. im Rahmen der Inventarversicherung und i.V.m. Schadenfällen der mitversicherten städt. Gesellschaften und Eigenbetriebe (Sachkonto 544150).

Damit die bereits vorliegenden und die noch im Laufe des Haushaltsjahres 2020 voraussichtlich weiter eingehenden OGM-Rechnungen für die Schadenbeseitigung gem. LVZ 5 aus dem Sachkonto 544151 sowie Entschädigungen zu sonstigen Schadenfällen aus dem Sachkonto 544150 weiterhin bezahlt werden können, sind voraussichtlich noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 800.000,00 € erforderlich und somit zu beantragen.

Die Mittel werden dringend benötigt, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres beim Bereich 4-6/Recht eingehenden OGM Rechnungen gem. dem Leistungsverzeichnis (LVZ 5) des Vertrages über das Immobilien/Flächenmanagement zahlen zu können.

Deckungsvorschlag:

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

In Verbindung mit dem v.g. Deckungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2020 und 2021 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit gegeben.