Beschlussvorlage - B/16/5751-01

Beschlussvorschlag

• Der Rat nimmt das Next Generation Access-Entwicklungskonzept (NGA) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ihre Arbeiten fortzusetzen, insbesondere die bewilligten Förderprojekte umzusetzen und zeitnah weitere Förderprojekte zu beantragen. Über die Entwicklung im Breitbandausbau ist regelmäßig zu berichten.
   
• Der Rat der Stadt beschließt, die Personalkostenförderung des Landes NRW für die Breitbandkoordination in Höhe von 210.000.- Euro für 3 Jahre in Anspruch zu nehmen.
   

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

• Die weitere Umsetzung des NGA-Entwicklungskonzepts für die Stadt Oberhausen erfolgt im Rahmen der Breitbandkoordination. Hier soll eine Personalkostenfinanzierung durch das Land NRW in Höhe von insgesamt 210.000.- Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren in Anspruch genommen werden.
   
• Die Kosten der Verfahrensbegleitung durch externe Beratung sind für das Jahr 2020 mit ca. 80.000 Euro (2 Förderaufrufe), für das Jahr 2021 mit ca. 35.000 Euro zu veranschlagen (1 Förderaufruf). Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für 2020 erfolgte bereits durch den Stadtkämmerer, im Rahmen seiner Zuständigkeit. Für den Haushalt 2021 erfolgt eine Darstellung im Wege der Haushaltsanmeldung.

Begründung

Der Bund und das Land NRW verfolgen das gemeinsame Ziel des Ausbaus eines flächendeckenden, gigabitfähigen Glasfasernetzes. Meilensteine hierbei sind die vollständige Versorgung aller Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser bis zum Jahr 2022 sowie die flächendeckende Versorgung zum Jahr 2025.

Die Breitbandversorgung mit einem flächendeckenden Glasfasernetz ist grundlegende Voraussetzung für Zukunftstechnologien im Bereich des Internet Of Things (IOT) sowie dem neuesten Funkstandard „5G“.

Es ist absehbar, dass die Erwartungshaltung von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und Institutionen an das Breitbandnetz einer modernen Stadt stetig steigt. Es stellt somit einen entscheidenden Standortfaktor dar.

Zur Erstellung eines Next Generation Access-Entwicklungskonzeptes (NGA) erhielt die Stadt Oberhausen im Mai 2017 eine Zuwendung des Landes NRW in Höhe von 149.850,-- Euro. Der Auftrag konnte an die Fa. MICUS Strategieberatung GmbH vergeben werden.

Mit der Erstellung des Konzeptes wurden die folgenden Ziele verfolgt:

• Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage auf Basis eines Markterkundungsverfahrens (MEV)
• Ausbauplanung auf Stadtebene
• Abgrenzung von Ausbaugebieten und Priorisierung unterversorgter Gebiete unter besonderer Berücksichtigung von Gewerbegebieten, Krankenhäusern und Schulen
• Zeitplan zur Konzeptumsetzung
• Enge Einbindung der städtischen Breitbandkoordination

Im Ergebnis liegen 61 % der Oberhausener Adressen in schwarzen Flecken (mindestens zwei aktive Breitbandnetzbetreiber, die mehr als 30 Mbit/s Bandbreite bieten), und 36,5 % in grauen Flecken (ein aktiver Breitbandnetzbetreiber, der mindestens 30 Mbit/s Bandbreite bietet). Nur etwa 2 % sind laut aktuellen Förderrichtlinien unterversorgt. Damit weist die Stadt Oberhausen mit etwa 98 % eine aktuell gute Breitbandversorgung auf Basis der Kupfer-Technologie (FTTC) aus. Die Glasfaserversorgung erreicht zurzeit 1 %, unter Berücksichtigung der aktuellen Ausbauprojekte 4 % aller Haushalte. Mit Blick auf die Bundes- und Landesziele besteht hier ein Verbesserungsbedarf zur Steigerung der Quote an zu schaffenden Glasfaseranschlüssen (FTTB/H).

Zur Umsetzung des NGA-Entwicklungskonzeptes (s. Anlage 1) – damit zur Zielerreichung – werden folgende Handlungsempfehlungen benannt:

• Forcierung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Telekommunikationsunternehmen (TKU) durch:
  • beschleunigte Baugenehmigungsverfahren und darauf aufbauend eine zentrale Bündelung von Genehmigungsverfahren etablieren
  • Nachfrageförderung durch bspw. die Wirtschaftsförderung oder in Form von Informationskampagnen
  • Sensibilisierung und Verständnis innerhalb der Verwaltung für alternative Verlegemethoden
  • das Bereitstellen von Räumlichkeiten für Informationsveranstaltungen der Telekommunikationsunternehmen
  • die Erarbeitung von Musterverträgen (bspw. für Gestattungen)
  • Wahrung des fortlaufenden Kontakts und Austausches mit allen Stakeholdern in Form eines „Runden Tisches“
  • Identifizierung und Ansprache möglicher Multiplikatoren
• Konsequente Mitverlegung bei Baumaßnahmen
• Konsequente Inanspruchnahme der Förderprogramme
  • Zügige Vorbereitung der Ausschreibung des 6. Calls
  • Zügige Durchführung der Ausschreibung des 6. Calls
  • Vorbereitung des graue Flecken Programms

Umsetzungsvorschlag der Stadtverwaltung auf Basis der Handlungsempfehlungen aus dem NGA-Entwicklungskonzept für die Stadt Oberhausen:

Die Stadt Oberhausen nimmt die Stellenförderung des Landes NRW in Anspruch und besetzt die Stelle zur Breitbandkoordination. Die Breitbandkoordination fungiert als zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen, Unternehmen, Politik und Institutionen.

Im Schwerpunkt des Breitbandausbaus werden die Handlungsempfehlungen des NGA-Entwicklungskonzeptes verfolgt.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen (TKU) wird durch eine enge Bindung und Beteiligung über ein Austauschformat forciert. Die thematische Anbindung erfolgt an den bestehenden Arbeitskreis „Baustellenmanagement“. Hier werden sensible Themen wie Genehmigungsverfahren, Erstellung von Musterverträgen für Gestattungen oder auch alternative Verlegemethoden diskutiert und einer Lösung zugeführt. Alternative Verlegemethoden, zum Beispiel Trenchingverfahren, werden modellhaft im Rahmen der Anbindung städtischer Schulen und Liegenschaften erprobt.

Grundsätzlich wird die Öffentlichkeitsarbeit für das zukunftsträchtige Thema Breitbandausbau gestärkt. Durch einen engen und regelmäßigen Kontakt zu allen Verfahrensbeteiligten werden diese für das Thema sensibilisiert und aufgeschlossen. Es erfolgt eine projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit – Beispiele guter Praxis -, Informationsveranstaltungen mit Partnern wie der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT), der Energieversorgung Oberhausen (EVO), den TKU oder auch mit freien Initiativen zum Glasfaserausbau.

Durch eine transparente Ausweisung städtischer Bauaktivitäten wird die Möglichkeit der konsequenten Mitverlegung bei Baumaßnahmen unterstützt. Die ortsaktiven TKU werden am o.g. Arbeitskreis „Baustellenmanagement“ beteiligt. Ergänzend erfolgt die Informationsbündelung und -weiterleitung durch die Breitbandkoordination oder auch die Abbildung baulicher Aktivitäten über frei zugängliche Informationssysteme/Baustellenkataster.

Die Förderprogramme zum Glasfaserausbau werden auch weiterhin konsequent genutzt. Um zeitnah auf Förderaufrufe reagieren zu können, erfolgt ein aktives Fördermittelscreening, welches durch einen engen fachlichen Austausch mit den potentiellen Fördermittelgebern auf Bundes- und Landesebene ergänzt wird. Bereits jetzt ist ein umfangreiches Förderprogramm zur Deckung der „Grauen Flecken“ - Versorgung von Hausadressen mit mehr als 30 Mbit/s Bandbreite, aber nur einem Dienstanbieter angekündigt. In Oberhausen könnten ca. 14 Tsd. Hausadressen profitieren. Die laufenden Förderprogramme werden sukzessive umgesetzt.

Aktuell werden in Oberhausen bereits folgende Glasfaser-Projekte verfolgt (s. Anlage 2):

Insgesamt stehen somit aktuell ca. 19,6 Mio. Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Weitere 3,5 Mio. Euro sind in der Beantragung.

Allein in dem Teilprojekt zur Versorgung der 300 bisher unterversorgten Hausanschlüsse (Fördervolumen ca. 8,5 Mio. Euro) wird ein ca. 70 km langes Glasfasernetz errichtet.