Beschlussvorlage - B/16/5693-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 im Produktbereich 13 / Natur- und Landschaftspflege für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des städtischen Baumbestandes infolge des Klimawandels wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Der anteilige Mehraufwand für Jungbaumpflanzungen in Höhe von 133.666,05 Euro - brutto - wird durch Minderung des Passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) für nicht verausgabte zweckgebundene Einnahmen nach der Baumschutzsatzung in gleicher Höhe ergebnisneutral umgesetzt. Die restlichen Kosten verschlechtern das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Bezug

Mehraufwand für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des städtischen Baumbestandes infolge des Klimawandels.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Bedingt durch den Klimawandel treten immer häufiger Extremwetterlagen wie langanhaltende Trockenheitsperioden und erhöhte Temperaturen auf. Diese veränderten Bedingungen schwächen die Vitalität der Bäume. Insbesondere trägt die Trockenheit dazu bei, dass Bäume vermehrt absterben oder starkes Totholz ausbilden.

Bezogen auf diese Problematik reichte die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH eine Kostenschätzung bezüglich der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im städtischen Baumbestand ein. Der durch diese Maßnahmen entstehende Mehraufwand beläuft sich demnach für das Jahr 2020 auf insgesamt knapp 837.000 € brutto.

Die in der Kostenschätzung aufgelisteten Leistungen beziehen sich hauptsächlich auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung in Form von Fällungen abgängiger und/ oder abgestorbener Bäume. Zusätzlich sind darin Nachpflanzungen zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Oberhausener Baumbestandes enthalten.

Die OGM GmbH teilte schriftlich mit, dass die stetig notwendige und wachsende Gefahrenabwehr in dem notwendigen Umfang nicht mehr geleistet werden kann, da der reale Aufwand die 2014 ermittelten Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses 10 und die darauf abgestimmte Anzahl von Personal sowie Maschinen übersteigen würde.

Die nachfolgende Tabelle zeigt den Aufwand der OGM 2015-2019

Demzufolge hat die OGM GmbH in den Jahren 2015 - 2019 bei der Abarbeitung der Aufgaben des Leistungsverzeichnisses 10 Mehrleistungen in Höhe von 21.895,21 Euro brutto erbracht.

Mit Schreiben vom 12.02.2020, in welchem die Kostenschätzung zum Mehraufwand für notwendige Baumfällungen, Fräsungen von Wurzeln sowie die sich aus den Fällungen ergebenden Nachpflanzungen dargestellt sind, weist die OGM GmbH darauf hin, dass sie derzeit die Verkehrssicherheit des Oberhausener Baumbestandes nur im Rahmen des Leistungsverzeichnisses 10 gewährleisten könne. Darüber hinaus lehne die OGM GmbH bis zur zusätzlichen Auftragserteilung die Verkehrssicherheit ab.

Der zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit für 2020 entstehende Mehraufwand stellt sich nach Angaben der OGM GmbH wie folgt dar:

Baumfällungen

Zu erwartende Fällungen 2020 insgesamt: 925

(davon 601 Bäume in Park- und Grünanlagen

sowie 324 in Straßennähe)

Zzgl. Übertrag aus 2019 (konnten nicht gefällt werden): 155

Gesamt: 1.080

davon gedeckt durch das Leistungsverzeichnis 10: ./.  395

zusätzlich erforderliche Fällungen 685

Mehraufwand für Baumfällungen

685 Fällungen x 746,18 € =   511.133,30 Euro netto

Fräsungen

Zu erwartende Fräsungen 2020:  485

Zzgl. nicht erledigte Fräsungen aus 2019:  279

Gesamt:  764

davon gedeckt durch das Leistungsverzeichnis 10:          ./.  208

zusätzlich erforderliche Fräsungen  556

Mehraufwand für Fräsungen

556 Fräsungen x 143,28 € =    79.663,68 Euro netto

Totholzentfernung

In 2019 wurde die OGM bereits mit zusätzlichen Arbeiten zur Massariakontrolle beauftragt (siehe auch VV-Protokoll vom 10.09.2019). Aufgrund der Erfahrungswerte aus 2019 ist der für 2020 zu erwartende Mehraufwand zur Totholzentfernung über den Zusatzauftrag Massariakontrolle abgedeckt.

Nachpflanzungen

Zu erwartende Jungbaumpflanzungen 2020: 324

Zzgl. nicht erledigte Jungbaumpflanzungen aus 2019: 141

Gesamt: 465

davon gedeckt durch das Leistungsverzeichnis 10: ./. 208

Zusätzlich erforderliche Nachpflanzungen 257

Mehraufwand für Jungbaumpflanzungen

257 Jungbaumpflanzungen x  437,06 Euro = 112.324,42 € netto

Die Kompensation in Form 1:1 erfolgt lediglich bei Bäumen in Straßennähe. Bäume innerhalb von Gehölzflächen in Park- und Grünanlagen werden nicht kompensiert, da eine Nachpflanzung von Jungbäumen innerhalb einer geschlossenen Pflanzung aus fachlicher Sicht nicht vertretbar wäre. Der ökologische Ausgleich erfolgt über den Kronenschluss der Bäume aus dem Bestand. Ersetzt werden lediglich ca. 20 % der Bäume in Park- und Grünanlagen. Dieser Ersatz wird hier lediglich bei Bäumen in Solitärstellung durchgeführt.

In 2020 anfallender Mehraufwand ingesamt:

Summe Zusatzkosten 703.121,40 Euro netto

Zzgl. 19 % MwSt. 133.593,06 Euro

Gesamtkosten 836.714,46 Euro brutto

Kurzfassung

Bedingt durch den Klimawandel treten immer häufiger Extremwetterlagen wie langanhaltende Trockenheitsperioden und erhöhte Temperaturen auf. Diese veränderten Bedingungen schwächen die Vitalität der Bäume. Insbesondere trägt die Trockenheit dazu bei, dass Bäume vermehrt absterben oder starkes Totholz ausbilden.

Bezogen auf diese Problematik reichte die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH eine Kostenschätzung bezüglich der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im städtischen Baumbestand ein. Der durch diese Maßnahmen entstehende Mehraufwand beläuft sich demnach für das Jahr 2020 auf insgesamt knapp 837.000 Euro brutto. Die Maßnahmen sind für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich. Der Kostenanteil für Neupflanzungen in Höhe von 133.666,05 Euro wird aus Rückstellungen der Baumschutzsatzung finanziert. Es verbleibt ein Betrag von 703.048,40 Euro, die aus dem Haushalt in Anspruch genommen werden müssen.