Beschlussvorlage - B/16/5717-01

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Vorplanung, die auf den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Straßenraumgestaltung der Dudeler­straße basiert.

Bezug

- M/16/1739-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

1. Projektbeschreibung

Die Dudelerstraße als Einkaufs- und Geschäftsstraße im Nahversorgungsstandort Schmachtendorf soll umgestaltet werden. Mit diesem Auftrag wurde die Stadtverwaltung Ende 2015 von der Bezirksvertretung Sterkrade beauftragt und hat in zwei aufeinander aufbauenden Projekten eine finale Zielvariante erarbeitet.

Das Planungsgebiet liegt im Ortsteil Schmachtendorf, im Norden des Stadtbezirks Sterkrade und umfasst die gesamte Dudelerstraße als zentrale Einkaufsstraße sowie den Einmündungsbereich Tenterstraße. Im Südosten grenzt die Schmachtendorfer Straße an die Dudelerstraße, die gemeinsam mit dem Marktplatz das Planungsgebiet vervollständigt. Für die verkehrliche Bestandsaufnahme wurden ebenfalls als angrenzende Raumkanten die Oranienstraße, Forststraße, der Buchenweg sowie die vollständige Tenterstraße betrachtet.

Im Rahmen des ersten Workshopverfahrens im Jahr 2016 zur Überplanung des Straßenraums der Dudelerstraße wurden insgesamt sechs Konzeptvarianten für die Dudelerstraße entwickelt. Auf Grundlage einer Diskussion und einer abschließenden Abstimmung wurden die Entwurfsvarianten 4 und 6 favorisiert. Eine weitere Variante wurde noch im Nachhinein eingebracht (Variante 7).

Diese drei Varianten bilden die Grundlage des daran anschließenden zweiten Beteiligungsprozesses zur Umgestaltung der Dudelerstraße. Außerdem sollten die Varianten auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden, um darauf aufbauend eine Zielvariante zu erarbeiten. Der Auftrag, der am 29.06.2018 an die Bietergemeinschaft Büro StadtVerkehr, Smeets Landschaftsarchitekten und Freiraum + Quartiersprojekte vergeben wurde, umfasst dabei die folgenden Schwerpunkte:

•            Durchführung einer umfassenden verkehrlichen Bestandsaufnahme (Verkehrsbelastungen, Erhebung des ruhenden Verkehrs usw.). Durchführung einer Bestandsaufnahme der Freiraumsituation

•            Verkehrliche und freiräumliche Bewertung einer neuen Straße zwischen der Oranienstraße und Schmachtendorfer Straße (als Teil der Variante 7)

•            Bewertung der Varianten 4, 6 und 7

•            Durchführung von drei Planungswerkstätten mit den Bewohnern, Gewerbe-treibenden und Eigentümern

•            Erarbeitung einer finalen Entwurfsvariante

•            Kostenschätzung und Finanzierungsmöglichkeiten für die finale Entwurfsvariante

2. Bürgerbeteiligungsverfahren

Bürgerbeteiligungsverfahren am 27.02.2019

In dem ersten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden die Ergebnisse der Bestandserhebung Verkehr, Freiraum sowie der Planfall einer neuen Verbindungsstraße erläutert. In einer anschließenden Diskussion wurde das folgende Meinungsbild deutlich:

• Der Baumbestand der Dudelerstraße ist ein wertvolles Freiraumelement, das bei der Neuplanung zu berücksichtigen, beizubehalten und zu stärken ist.
• Das Parkplatzangebot in der Dudelerstraße, insbesondere zu den Hauptgeschäftszeiten, ist gut ausgelastet. Ohne Parkplatzangebot vor den Geschäften und Arztpraxen werden sich die Kundenzahlen verringern.
• Der Radverkehr ist für das Zentrum neben dem PKW-Verkehr ebenfalls von Interesse.
• Die Attraktivität des Geschäftszentrums sollte hinsichtlich der Gestaltung des Straßenraums, aber auch bezogen auf das Geschäfts- und Gastroangebot möglichst so attraktiv gestaltet werden, dass auch nach Geschäftsschluss ein Leben auf der Straße stattfindet.
•         Die Planung einer möglichen Verbindungsstraße wird nicht weiter verfolgt.

Bürgerbeteiligungsverfahren am 28.05.2019

Bei dem zweiten Bürgerbeteiligungsverfahren lag die Diskussion der Planungsvarianten im Fokus. Diese wurden in Form eines Podiumsgespräches vorgestellt. In einer anschließenden Arbeitsphase konnten die Teilnehmer an drei verschiedenen Informationsständen ihre Ziele sowie den Handlungsbedarf diskutieren. Aus den Arbeitsgruppen konnte das folgende Fazit gezogen werden:

•         Alle Arbeitsgruppen haben sich für die Gestaltungsvariante 7 ausgesprochen
• Die Durchfahrbarkeit der Dudelerstraße sowie die direkte Anbindung an die Tenterstraße sollen für den Kfz-Verkehr in beide Richtungen möglich sein. Durch die Öffnung der Straßen soll die Attraktivität des Geschäftszentrums für Kunden, die mit dem PKW anfahren, gesichert werden.
• Die Durchfahrbarkeit der Straßen soll auch für den Radverkehr sichergestellt werden. Dezentral angeordnete Fahrradständer sollen vor den Geschäften aufgestellt werden.
• Die Fahrgeschwindigkeit ist durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Einordnung der Straße als „Geschäftsbereich“ („Shared Space“) und/oder eine Verschwenkung der Fahrbahn deutlich zu reduzieren.
• Die Anzahl der Stellplätze soll erhalten bleiben und auch vor dem Rewe-Markt erweitert werden.
• Das Aufenthaltsangebot soll auf der gesamten Straßenlänge durch dezentral angeordnete Aufenthaltsbereiche in Form von Sitzbänken, kleinen Spielangeboten und Fitnessgeräten gesteigert werden.
• Der Marktplatz hat eine wichtige Funktion als Ort für Veranstaltungen und Märkte. Eine neue randliche Anordnung soll der Platzfläche mehr Raum geben. Durch Gastronomie und weitere Maßnahmen kann der Platz belebt werden.

Bürgerbeteiligungsverfahren am 26.09.2019

Auf Grundlage der Gestaltungsvariante 7 wurden zwei Entwurfsvarianten (A und B) ausgearbeitet. Beide Planungen umfassen die Anregungen und Ergebnisse der vorherigen Beteiligungsveranstaltung und präsentieren verkehrs- und freiraumplanerische Lösungsansätze. Sie erfüllen die Ziele, Schmachtendorf mit seiner Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktion zu stärken und eine zeitgemäße Aufenthaltsqualität zu erzielen. Die verkehrliche Erreichbarkeit wurde verbessert. Zudem ist eine Verknüpfung der Bereiche Dudelerstraße, Markplatz und Schmachtendorfer Straße insbesondere im Sinne der Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit vorgenommen worden.

Der Unterschied beider Varianten liegt im Wesentlichen in der Konzeption des Einmündungsbereichs Dudelerstraße/Tenterstraße und der Stellplatzanordnung auf dem Marktplatz. Planungsvariante A hat im Einmündungsbereich der Tenterstraße einen Wendekreis mit einem zentral angeordneten Parkplatzangebot. Dadurch verringert sich die Aufenthaltsfläche in dem Bereich. Der Markplatz bietet durch die Stellplatzanordnung eine maximale Auslastung, erfordert jedoch das Verschieben der dortigen Brunnenanlage.

Planungsvariante B kennzeichnet eine komplette Durchfahrbarkeit der Tenterstraße mit Senkrechtparkplätzen. Die Parkplatzfläche auf dem Markplatz ist halbkreisförmig angeordnet und bietet so Platz für Aufenthaltszwecke.

Durch angeregte Diskussionen, in der offene Fragen geklärt und Bedenken geäußert werden konnten, wurde bei Abfrage eines abschließendes Meinungsbildes ein mehrheitliches Votum für die Entwurfsvariante B erzielt.

3. Finale Entwurfsvariante B

Die Entwurfsvariante sieht eine Befahrbarkeit in beide Fahrtrichtungen sowohl für die Dudelerstraße als auch für den Anschluss an die Tenterstraße vor.

Grundliegendes Element der finalen Entwurfsvariante ist die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit durch die Einordnung der Straße als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Shared Space). Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ist in Anlehnung an die Festlegungen der Tempo-30-Zone – laut § 45 Abs. 1d der StVO eine Tempozone mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h. Er wird in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion empfohlen und findet überwiegend als Tempo-20-Zone Anwendung. Die straßenverkehrsrechtliche Umsetzung erfolgt neben einer entsprechenden Beschilderung durch einen niveaugleichen Ausbau der gesamten Verkehrsfläche.

Der niveaugleiche Ausbau beginnt in der Entwurfsvariante auf der Dudelerstraße im Kreuzungsbereich der Oranienstaße und der Tenterstraße in Höhe Hausnummer 15. Auf der Schmachtendorfer Straße wird zur Vermeidung eines abrupten Wechsels von Tempo 50 km/h auf Tempo 20 km/h ein kurzer Übergang von Tempo 30 km/h vorgeschaltet.

Auf dem ersten Teilstück der Dudelerstraße, das zwischen der Oranien- und Tenterstraße liegt, bleiben etwa bis zur Bäckerei Schollin der Straßenverlauf sowie der Querschnitt im heutigen Zustand erhalten. Bei einem Straßenquerschnitt von 6,00 Metern ist in diesem Bereich die Begegnung von Lkw und Pkw möglich. Entlang des Straßenverlaufes werden die Stellplätze senkrecht angeordnet, wobei es zu einer Neusortierung der Behindertenstellplätze kommt. Im weiteren Verlauf, bis hin zur Einmündung in die Tenterstraße, entfallen die dort heute vorhandenen Stellplätze. Auf der südlichen Seite geschieht dies zu Gunsten der Aufenthaltsqualität. Dort gewinnt der Gehweg deutlich an Fläche, die an der Stelle teilweise für Fahrradbügel genutzt wird. Die dort ansässigen Arztpraxen sind so besser mit dem Fahrrad zu erreichen und ermöglichen ein schnelles Abstellen von Fahrrädern. Darüber hinaus sind im gesamten Einmündungsbereich der Tenterstraße sowie auf der gegenüber liegenden Straßenseite Fahrradbügel vorhanden. Auf der nördlichen Straßenseite ermöglicht der Wegfall von 6 Stellplätzen die Vergrößerung des Straßenquerschnitts auf 8,60 Meter. Dies dient der Vorbereitung, da ab dem Einmündungsbereich der Tenterstraße der Straßenverlauf der Dudelerstraße um circa 2,00 Meter in Richtung Norden versetzt wird. Der neue Straßenquerschnitt beträgt in diesem Bereich 4,75 Meter, so dass hier nur eine Begegnung von Pkw und Pkw möglich ist. Durch den Straßenversatz entsteht vor den örtlichen Geschäften zusätzlicher Raum für die senkrechte Anordnung von Stellplätzen und Fahrradbügeln. Durch den Raumgewinn entsteht ausreichend Platz zum Flanieren und Verweilen auf der Dudelerstraße. Die Gehwegbreiten liegen in Abhängigkeit der Hausgrenzen bei bis zu 10,00 Meter und bieten ausreichend Platz für die Anordnung von Bänken, Spiel- und Fitnessgeräten. Die Aufenthaltsqualität kann deutlich gesteigert werden. Der Bereich vor der Heinrich-Böll-Gesamtschule wirkt heute sehr diffus organisiert. Die Entwurfsplanung sieht vor der Schule Gehwegbreiten von circa 6,00 Meter vor, welche mit Anordnung von Bänken eine effektive Gestaltung zulässt und den Schülern mehr Aufenthaltsqualität bietet. Darüber hinaus sieht die Planung ebenfalls vor dem gesamten Schulbereich keine Stellplätze vor, so dass die Schule sich ihrem Wunsch entsprechend entlang der Grundstücksgrenze zur Dudelerstraße hin öffnen kann. Dies kann zum Beispiel über Ausstellungen oder Informationstafeln schulischer Projektarbeiten realisiert werden.

Im weiteren Verlauf des an der Tenterstraße beginnenden Straßenversatzes nähert sich dieser dem heutigen Straßenverlauf wieder leicht an. Die Gehwegbreiten betragen hier auf der nördlichen Seite bis zu 6,80 Meter. Der Straßenversatz erzeugt eine Fläche von circa 12 Meter x 10 Meter, wodurch dem Parkproblem von Lieferfahrzeugen und Paketdiensten entgegengewirkt wird. Der Bereich kann für die Anordnung von Ladezonen genutzt werden. In Höhe der Hausnummer 9 wird der Straßenverlauf um 4,80 Meter in Richtung Süden verschoben und wird dadurch nahezu in der Straßenmitte bis hin zur Schmachtendorfer Straße weitergeführt.

Der Straßenquerschnitt beträgt von dort aus, bis hin zur Schmachtendorfer Straße 6,00 Meter. Entlang der Straße sind ebenfalls nach heutigem Vorbild senkrecht angeordnete Stellplätze sowie Fahrradständer realisiert. Auf dem Straßenabschnitt von der Schmachtendorfer Straße bis hin zur Einmündung in die Tenterstraße kommt es durch die Neusortierung zu einem Zugewinn von 7 Stellplätzen. Durch die Verlagerung des Straßenverlaufs wird auf der nördlichen Straßenseite deutlich an Fläche gewonnen. Die Gehwegbreiten weiten sich bis zur Schmachtendorfer Straße bis zu 9,00 Meter. Vor allem da dieser Bereich zur Sonnenseite der Dudelerstraße gehört, laden die ansässigen Gastronomien zum Verweilen ein. Der Raumgewinn sorgt auch dafür, dass parkende Autos nicht unmittelbar an den Außenbereich der Gastronomien angrenzen. Die gegenüber liegende Straßenseite kennzeichnet ein umfassender Baumbestand, der sich von der Schmachtendorfer Straße bis hin zur Tenterstraße erstreckt. Dort befinden sich vor allem Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch dort lassen sich die Gehwegbreiten von bis zu 9,00 Metern nutzen, um die Aufenthaltsqualität durch die gezielte Anordnung von Bänken, Spiel- und Fitnessgeräten deutlich zu steigern. Auch neue Beetpflanzungen können dort ihren Platz finden.

Die Tenterstraße sieht in der Entwurfsstudie eine direkte Anbindung an die Dudelerstraße vor. Der Straßenverlauf bleibt dort erhalten und lässt mit einem Durchmesser von 6,00 Meter ebenfalls Begegnungsverkehr von Pkw und Lkw zu. Durch die senkrechte Parkplatzanordnung können an der Stelle 2 Stellplätze gewonnen werden. Der Wegfall des Wendehammers erzeugt Raum für einen Spielbereich, der an der Stelle für ältere Kinder gestaltet werden soll. Die Aufenthaltsqualität kann an dieser Stelle durch zusätzliche Fitnessgeräte und Bänke sowie neu angelegte Pflanzbeete deutlich verbessert werden.

Ein wesentliches Ziel bei der Erarbeitung der Entwurfsvariante ist das Überwinden der Barriere-Wirkung zwischen Marktplatz und Dudelerstraße. Diese soll zum einen durch den Wegfall der Lichtsignalanlage auf der Schmachtendorfer Straße erfolgen. Zum anderen symbolisiert und stärkt die kreisförmige Pflasterung die Verknüpfung der Einkaufsbereiche.

Auf dem Markplatz bleibt auch in der Entwurfsstudie die heute halbkreisförmige Anordnung der Stellplätze beibehalten, wird jedoch im Gegensatz zur heutigen Situation optimiert. Im nördlichen Teil sind eine Mobilstation sowie Fahrradbügel vorgesehen. Diese dienen als intermodales Angebot für die Verknüpfung von ÖPNV und dem Radverkehr. Diese Veränderungen bedingen eine Reduzierung von 6 Stellplätzen auf dem Marktplatz. Durch das Beibehalten der Stellplatzanordnung kann auch der Brunnen, der als Wahrzeichen von Schmachtendorf gilt, erhalten bleiben. Ist dieser mit Wasser gefüllt, lädt er besonders zum Verweilen ein. Die Aufenthaltsqualität kann zusätzlich durch einen Spielbereich für Kleinkinder, beispielsweise unter der Blutbuche, weiter gesteigert werden.

Der Straßenquerschnitt der Schmachtendorfer Straße bleibt, im Süden beginnend, wie im Bestand. Die vorhandene Bushaltestelle Schmachtendorf Mitte soll barrierefrei beibehalten werden. Sie wird zukünftig in Form von Buskaps ausgebaut, was eine Verbreiterung des Straßenquerschnitts auf 9,50 Meter bedingt. Durch einen Mittelstreifen (2,50 Meter Breite) soll verhindert werden, dass die Fahrzeuge an den haltenden Bussen vorbeifahren. Dieser Mittelstreifen ist baulich etwas angehoben (ca. 3 – 5 cm). Damit wird die Querbarkeit für Fußgänger entlang der Schmachtendorfer Straße deutlich verbessert. Nach den Buskaps soll die Schmachtendorfer Straße mit einer anderen Straßenoberfläche versehen werden, um hier den Tempo-20-Bereich zu verdeutlichen. Der Mittelstreifen zieht sich die Schmachtendorfer Straße bis zum Ende des verkehrsberuhigten Bereichs entlang. Einzig im Kreuzungsbereich Dudelerstraße/Schmachtendorfer Straße wird dieser unterbrochen. Aus dem Grund bleibt der Straßenquerschnitt bis zum Ende des Planungsgebietes erhalten und bedingt im nördlichen Teil der Schmachtendorfer Straße eine Verringerung des Gehweges. Eine beidseitig straßenbegleitende Anordnung von Stellplätzen ist nur für den Bereich vor Hausnummer 152 vorgesehen. Die Gehwegbreiten belaufen sich auf 5,50 Meter bzw. 3,00 Meter. Die niveaugleiche Ausbildung wird anschließend aufgehoben sowie die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöht. Die Entwurfsvariante sieht bis zur Planungsgrenze keine weiteren Stellplätze vor, so dass sich für Fußgänger ein Raumgewinn ergibt, sich die Anzahl der Stellplätze jedoch um 7 Stellplätze reduziert. Im weiteren Verlauf wird auch die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h erhöht.

Die erarbeitete Zielvariante erfordert eine Reduzierung des vorhandenen Baumbestandes. Trotz Neupflanzungen entfallen in Summe 19 Bäume,  wovon 13 Stück auf der Dudelerstraße betroffen sind. Dies ist auf die Verschiebung des Querschnitts zurückzuführen. Bei den Bäumen auf der Dudelerstraße handelt es sich zum überwiegenden Teil um Schnurbäume (Sophora japonica) mit einer mäßigen Vitalität. Weiter sind auf der Dudelerstraße in den vergangenen Jahren Blumeneschen (Fraxinus ornus) als Ersatz für gefällte Schnurbäume gepflanzt worden. Auch diese Jungbäume sind von der geplanten Maßnahme betroffen.

Weitere 5 Bäume entfallen in Summe auf der Schmachtendorfer Straße, was der Neuanardnung geschuldet ist. Die Bäume auf der Schmachtendorfer Straße befinden sich in einer guten Vitalität. Es handelt sich hierbei um Silber-Linden (Tilia tomentosa), die, neben der guten Vitalität, einen arttypischen Habitus aufweisen und sich in den Gesamtbestand der Linden auf der Dudelerstraße eingliedern. Aus Sicht der Verwaltung sollen diese Bäume erhalten bleiben. Die für die Realisierung der Maßnahmen erforderlichen Eingriffe werden von Seiten der Verwaltung an dieser Stelle als gering eingestuft, so dass der Erhalt dieser Bäume möglich wäre. Auf dem Marktplatz entfällt aufgrund der Neuanordnung der Parkplätze ein Baum.

4. Kostenschätzung und Förderung

Die für die Gesamtmaßnahme vorgenommene grobe Kostenschätzung für den Straßenbau beläuft sich auf 4,6 Mio. EUR. Kosten für Grünflächen, Bäume, Haltestellen, Ausstattungen und die Kosten für Mobilstation und Beleuchtung sind hierbei noch nicht enthalten.

Bezüglich der Förderung können unterschiedliche Förderprogramme genutzt werden. Wichtigstes Förderprogramm stellen dabei die Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität FöRi-Nah) mit dem Stand von 2014 dar. Die Höhe der Fördersätze und etwaige Schwerpunkte der Förderung werden von dem für Verkehr zuständigen Ministerium im Vorfeld der Aufstellung eines Förderprogramms festgelegt. Der Förderhöchstsatz darf 80 % grundsätzlich nicht überschreiten.

Weitere Förderprogramme können insbesondere für die Mobilstation durch die Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) 24 herangezogen werden. Die Förderquote beträgt dabei bis zu 90 %.

Im Vorfeld wurde bereits geklärt, ob für die Dudelerstraße und Tenterstraße Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) herangezogen werden können. Dies ist nicht der Fall. Die Dudelerstraße ist bereits heute als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut; sie verfügt über eine Pflasterdecke. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 08.10.1999, Aktenzeichen 15 A 3305/96) kann eine Pflasterdecke bei ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht verschleißen. Sie erneuert sich schleichend. Die geplante Neugestaltung der Dudelerstraße ist somit eine nicht beitragsfähige Maßnahme; die Kosten sind in voller Höhe durch die Stadt Oberhausen zu tragen.

5. Weitere Vorgehensweise

Im nächsten Schritt wird die Verwaltung eine Vorplanung erstellen, wozu im Hinblick auf die Baumbilanz eine Optimierung erfolgen wird. Die Vorplanung wird anschließend in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt und den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt. Die Finanzierung ist zu klären, bevor mit der Ausschreibung der weiteren Planungsphasen (Entwurfsplanung, Ausführungsplanung) begonnen werden kann. Nach Eingang des Zuwendungsbescheids sowie der Zustimmung des Finanz- und Personalausschusses kann der Straßenbau erfolgen.

Kurzfassung

Auf Grundlage eines im Jahr 2016 durchgeführten Workshop-Verfahrens zur Überplanung der Dudelerstraße wurden in diesem daran anschließenden Projekt die Varianten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft sowie eine Zielvariante erarbeitet. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der Freiraumsituation sowie den verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort, wurde im Rahmen von insgesamt 3 Bürgerworkshops eine Zielvariante erarbeitet. Diese umfasst die Wünsche und Vorstellungen aller teilnehmenden Akteure.