Beschlussvorlage - B/16/5660-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Aufbau eines Fahrradabstellanlagensystems mit integriertem Lastenradverleih für die Anwohner im Bismarckviertel vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheides im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).

Bezug

Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW  Förderung des Radverkehrs durch Bereitstellung eines Fahrradparkhauses (B/16/3989-01)

Sachstandsbericht zum Antrag der Grünen Ratsfraktion: Errichtung bzw. Einrichtung von Fahrradgaragen (A/16/5115-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Hauptausschuss hat die Verwaltung am 17.09.2018 beauftragt, in Kooperation mit dem BUND und dem ADFC eine City-Fahrradgarage zu planen und den Konzeptentwurf anschließend den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorschlag zur Erstellung einer City-Fahrradgarage wurde durch ein Schreiben des BUNDES und dem ADFC vom 16.08.2018 zur Förderung des Radverkehrs eingebracht.

Auf der Grundlage hat die Verwaltung mit der Planung der City-Fahrradgaragen begonnen. Hierzu wurde ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem ADFC und dem BUND am 10.04.2019 durchgeführt. Zur Finanzierung der City-Fahrradgaragen hat die Stadt Oberhausen eine Förderskizze im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erarbeitet und im Oktober 2019 eingereicht. Beim Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten. Durch ihren Vorbildcharakter regen die Förderprojekte bundesweit zur Nachahmung an.

Ziel des beantragten Projektes ist es, im Bismarckviertel sichere und schnell verfügbare Fahrradabstellanlagen mit einem integrierten Lastenfahrradverleihsystem im öffentlichen Straßenraum für die Anwohner zu errichten (Fahrradgaragen). Das Bismarckviertel hat aufgrund der sehr dichten und mehrgeschossigen Bebauung und den wenig privaten Freiflächen den Bedarf zur Errichtung von Fahrradgaragen. Die vorhandene Wohnbebauung verfügt in der Regel über keine ausreichende Möglichkeit, sein Fahrrad insb. Pedelec ebenerdig, schnell und gesichert auf privaten Flächen abzustellen. Dieser Umstand erschwert den Bewohnern im täglichen Bedarf ein Fahrrad nutzen zu können. Der Besitz bzw. die Nutzung eines Lastenfahrrades ist für die meisten Anwohner aufgrund der fehlenden Abstellmöglichkeiten gänzlich unmöglich.

Hierzu werden in 18 Straßenabschnitten jeweils zehn Stellplätze für Fahrräder geschaffen (insgesamt 180 Stellplätze). Aufgrund der fehlenden Abstellmöglichkeiten und der hohen Anschaffungskosten ist es den Anwohnern des Viertels in der Regel nicht möglich, ein eigenes Lastenfahrrad zu nutzen. Neben der Schaffung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum soll daher ein zusätzliches Verleihsystem für Lastenfahrräder integriert werden, um den Anwohnern den Transport schwerer bzw. größerer Lasten mit dem Fahrrad zu ermöglichen bzw. eine Alternative zum Transport mit dem PKW anzubieten. Hierzu ist es vorgesehen, an sechs Straßenabschnitten die Fahrradabstellanlagen um ein ausleihbares Elektro-Lastenfahrrad zu ergänzen. Die Lastenfahrräder können zudem für den Geschäfts- und Besorgungsverkehr der im Viertel ansässigen Geschäftsinhaber, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Gewerbetreibenden genutzt werden.

Die vorgesehenen Fahrradabstellanlagen in den jeweiligen Straßenabschnitten sind in Abbildung 1 mit einem gelben Dreieck und die Standorte der Fahrradabstellanlage mit zusätzlichem Lastenfahrradverleihsystem mit einem orangenen Viereck gekennzeichnet. Die genauen Standorte in den Straßenabschnitten und die Ausgestaltung der Fahrradabstellanlage werden im Umsetzungsprozess gemeinsam mit dem ADFC und dem BUND abgestimmt. Die zentralen Standorte sollten möglichst gut für die Anwohner zu erreichen sein.

Abbildung 1: Standorte Radabstellanlagen und Lastenradverleih

Die Stellplätze in den Fahrradabstellanlagen werden mit Fahrradboxen hergestellt. In Abbildung 2 ist ein exemplarisches Bild einer Fahrradabstellanlage mit Fahrradboxen der DeinRadschloss Anlage am Bahnhof Oberhausen-Sterkrade dargestellt. Neben einer möglichst stadtverträglichen Gestaltung der Anlage wird auch eine Dachbegrünung der Anlage angestrebt, vgl. Abbildung 3. Die Radabstellanlage soll für eine sichere Benutzbarkeit beleuchtet werden.

Abbildung 2: Fahrradboxen der DeinRadschloss-Anlage am Bahnhof Oberhausen-Sterkrade

Abbildung 3: Radabstellanlage mit Dachbegrünung (Quelle: https://www.kienzler.com)

Die Radabstellanlage wird über ein elektronisches Schließsystem verfügen, welches die Öffnung mit einer Chipkarte (z.B. E-Ticket des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR) oder einem Pincode erlaubt. Über eine Onlineplattform kann eine Box der Radabstellanlage angemietet werden. Ein vergleichbares System nutzt die Stadt Oberhausen schon für Radabstellanlagen an Bahnhöfen des DeinRadschloss Systems vom VRR (www.deinradschloss.de). Die Radabstellanlagen werden zudem über eine Lademöglichkeit für Pedelecs verfügen.

Der Fördergeber hat der Stadt Oberhausen am 24.03.2020 mitgeteilt, dass die Förderskizze angenommen wurde und der BMU beabsichtigt, das Modelprojekt in Oberhausen zu fördern. Der BMU fördert im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ innovative Vorhaben mit 90% der Gesamtausgabe. Hierzu erarbeitet die Fachverwaltung derzeit den formalen Förderantrag, welcher bis zum 15.06.2020 eingereicht werden muss. Nach Eingang des Förderbescheides wird die weitere Planung vorrausichtlich im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit BUND und ADFC erfolgen und das Projekt im Jahr 2021 umgesetzt.

In nachfolgender Übersicht sind die für das Projekt beantragten Gesamtkosten, Eigenmittel und Zuwendungen dargestellt.

Entsprechendes Auszahlungs- bzw. Einzahlungsbudget zur Umsetzung der Fördermaßnahme wird mit der Haushaltsanmeldung 2021 beantragt.