Antragsvorlage - A/16/5507-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt - vorbehaltlich eines positiven Zuwendungsbescheides der KfW - die Erstellung eines KfW-Sanierungskonzeptes für ein Quartier entlang der Mülheimer Straße.

Begründung / Sachdarstellung

Auf der Mülheimer Straße wir seit dem 01. Juli 2005 die Stickstoffdioxyd-Belastung gemessen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Grenzwertüberschreitungen. Die Verwaltung beschäftigt sich also bereits seit fast 15 Jahren mit einer Überschreitung der Grenzwerte, ohne dass bisher eine Trendwende erreicht werden konnte. 

Der Stickstoffdioxid – Grenzwert von 40 µg/m³ wird auf der Mülheimer Straße weithin überschritten.

Gem. dem Masterplan „Saubere Luft in Oberhausen“ vom 31. Juli 2018, erstellt durch PricewaterhouseCoopers GmbH (PWC), setzt sich der auf der Mülheimer Straße gemessene Stickstoffdioxid-Ausstoß zu 27% aus der dortigen Verkehrsbelastung, zu 28% aus der städtischen Hintergrundbelastung und zu 45% aus der Hintergrundbelastung des Landes zusammen.

Restriktive Maßnahmen, wie z.B. „Ausweitung und konsequente Umsetzung eines LKW-Fahrverbots“, „Einführung von Tempo 30“, „Reduzierung der Fahrstreifen“ oder „Fahrverbot für Diesel-PKW“ können also nur einen Anteil des 27%-igen-Stickstoffdioxid-Ausstoßes beeinflussen.

Aus Sicht von BOB im Rat sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, die die Hintergrundbelastung in dem Quartier Mülheimer Straße senken, da diese mit 73% in die Messung der Stickstoffdioxid-Belastung einfließt.

Die Hintergrundbelastungen aus GMVA, aus weiteren 17 genehmigungsfähigen emittierenden Anlagen im Umfeld der Mülheimer Straße sowie aus alten Heizungsanlagen und Kohleöfen sollte im Rahmen von Fördermaßnahmen kurz,-mittel- und langfristig reduziert werden.

Bottrop hat es durch das Projekt „Innovation City“ lange vorgemacht.

Der Rat der Stadt hat im Dezember 2018 beschlossen, die Gebiete Osterfeld Mitte / Vondern und jüngst im Dezember 2019 ein Quartier in Alstaden in das InnovationCity roll out aufzunehmen.

Integrierte Quartierskonzepte zeigen unter Beachtung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, wohnungswirtschaftlicher, demografischer und sozialer Aspekte die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier auf.

Sie zeigen, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig Emissionen reduziert werden können. Dabei sind insbesondere die kommunalen energetischen Ziele zu beachten. Mit dem KfW Programm 432 werden u.a. integrierte Quartierskonzepte zur energetischen Stadtsanierung derzeit zu 65% gefördert.

Ein solches Konzept soll nun für das Quartier entlang der Mülheimer Straße erstellt werden. Vor dem Hintergrund des InnovationCity roll outs und dem Ratsbeschluss vom 08.07.2019 – die Ausweitung des erfolgreichen Projektes „Innovation City“ in Osterfeld auch auf andere Stadtteile zu prüfen – hat der Bereich Mülheimer Straße höchste Priorität.

Hauptziele eines energetischen Konzeptes im Bereich der Mülheimer Straße soll die Senkung der CO2-Emissionen und eine energetische Sanierung des Gebäudebestandes sein.

Gerade diese Kombination aus vermehrt vorkommenden Öl- und Kohleheizungen in Verbindung mit den Emissionen aus dem Verkehr machen die Erstellung und spätere Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes entlang der Mülheimer Straße vorrangig.

Allein durch die Umstellung der Wärmeversorgung in den Gebäuden lassen sich somit sehr hohe Energieeinspareffekte und damit eine Reduzierung der Emissionen erzielen.

Die technischen Maßnahmen gliedern sich beispielsweise in folgende Handlungsfelder: 

• Reduzierung des Wärmebedarfs in vermieteten und selbstgenutzten Wohngebäuden durch energetische Sanierung der Gebäudehülle
• Umstellung auf effiziente Heizungstechnik
• Einsatz und Ausbau von Erneuerbaren Energien
• Klimagerechte Mobilität

Es dürfte außer Frage stehen, dass an der Mülheimer Straße Handlungsbedarf besteht.

In dem Zusammenhang sollten endlich die bereits angedachten Dachbegrünungen und Photovoltaik-Anlagen forciert werden.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.