Berichtsvorlage - M/16/5397-01

Begründung / Sachdarstellung

Neben den Leitlinien der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerrat ist die Dialogtour des Oberbürgermeisters die dritte Säule der Bürgerbeteiligung in Oberhausen. Im November 2018 starteten die Bürgerdialoge in den Stadtteilen. Die Dialogtour endete aufgrund der Corona-Pandemie frühzeitig im März 2020. Zwei Bürgerdialoge konnten nicht wie geplant stattfinden.

Konzeption

Die Dialogtour des Oberbürgermeisters zielte auf eine direkte und niederschwellige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil. Die Menschen konnten ihre Anregungen, Kritik, Lob oder Meinungen zu (Fehl-)entwicklungen innerhalb des Stadtteiles persönlich an den Oberbürgermeister weitergeben.

Die Bürgerdialoge „Auf ein Wort mit Daniel Schranz“ wurden in den Lokalmedien, auf dem städtischen Beteiligungsportal, bei Facebook und über ausgelegte Postkarten an zentralen Orten der jeweiligen Stadtteile beworben. Die Postkarten waren zweiteilig konzipiert. Auf der einen Seite waren die wichtigsten Informationen zur Veranstaltung enthalten. Auf der anderen Seite wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, ihre Frage an den Oberbürgermeister vorab portofrei einzusenden. Pro Stadtteil wurden 1.000 Postkarten ausgelegt. Der Rücklauf ist unten beschrieben. Fragestellungen per Mail waren ebenfalls möglich.

Das Format sollte sich insbesondere an Zielgruppen richten, die sonst nicht an Beteiligungsveranstaltungen teilnehmen. Auf ein Anmeldeerfordernis wurde daher bewusst verzichtet. Zudem wurden die Veranstaltungsorte so gewählt, dass sich die Menschen möglichst in ihrem gewohnten Umfeld bewegen konnten. Fast alle Veranstaltungsorte waren barrierefrei. Die Sitzordnung war, wenn es die Raumgröße zuließ, so gewählt, dass alle Gäste den Moderator und den Oberbürgermeister und sich gegenseitig sehen konnten. Neben dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister sollte auch der Dialog im Stadtteil unter den Menschen gefördert werden. Die Veranstaltungen wurden extern moderiert (Norbert Lamb, Geschäftsführer der Agentur Contact). Alkoholfreie Getränke (Wasser) wurden von der Stadt Oberhausen zur Verfügung gestellt.

Auch Wochentag und Zeitpunkt wurden so gewählt, dass möglichst viele Menschen teilnehmen konnten: Donnerstags ab 18:30 Uhr bis ca. 20:15 Uhr. Den überwiegenden Teil der Veranstaltung konnten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen bestimmen. Der Moderator begrüßte die Anwesenden und der Oberbürgermeister beantwortete zu Beginn der Veranstaltung initial drei kurze Fragen des Moderators. Der verbleibende Teil der Zeit war für Fragen der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Dialogtour 2018 bis 2020

Ergebnistransfer und Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger, die vorab Fragen eingereicht hatten, erhielten ihre Antworten in der Veranstaltung selbst oder im Nachgang per Post bzw. Mail. Bei Fragen, die in der Veranstaltung nicht unmittelbar beantwortet werden konnten, wurden die Fragestellerinnen und Fragesteller im Nachgang der Veranstaltung kontaktiert, sofern sie ihre Kontaktdaten hinterlegt hatten. Andernfalls und bei Fragestellungen, die die Allgemeinheit betrafen, wurden die Antworten auf oberhausen.de/buergerbeteiligung veröffentlicht. Zudem wurde über einige Bürgerdialoge in den Lokalmedien berichtet.

Wichtige und herausragende Ergebnisse der einzelnen Bürgerdialoge

Bei den unten stehenden Zusammenfassungen handelt es sich ausschließlich um die herausragenden Gesprächspunkte, die während der Dialogtour angesprochen wurden. Weitere Informationen und Antworten auf offene Fragen finden sich auf www.oberhausen.de/buergerbeteiligung unter den jeweiligen Bürgerdialogen.

Beim ersten Bürgerdialog in Holten wurden in erster Linie gesamtstädtische Themen wie „Sauberkeit am Hauptbahnhof“, „Beleuchtungssituation“ und „Zustand der Marktstraße“ angesprochen. Zudem sprachen die Bürgerinnen und Bürger auch wichtige stadtteilbezogene Themen an, wie zum Beispiel die „Zukunft bzw. der Erhalt der Kastellschule“, den „Zustand der Altstadt“, die „Parksituation von LKWs auf der Kurfürstenstraße“, die „zukünftige Planung der Platzanlage von Grün-Weiß Holten“, „mögliche Standorte für einen Vollsortimenter in Holten“ und den „Emscherumbau“. Hierbei wurde die Emschergenossenschaft hinsichtlich des reibungslosen Baustellenablaufs ausdrücklich gelobt.

Der zweite Bürgerdialog in Klosterhardt legte den Fokus hauptsächlich auf stadtteilbezogene Themen: Die „zukünftige Entwicklung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule“, „mögliche Kanalbauarbeiten an der Richard-Dehmel-Straße“, der „Zustand des ehemaligen Hotels an der Kapellenstraße“, „Baustellenumleitungen an der Wittekindstraße“, die „Beleuchtungssituation auf der Mergelstraße“, „Hundekot im Park des Elly-Heuss-Knapp-Quartiers“ sowie eine „mögliche Umbenennung der Haltestelle Neumarkt in der Sterkrader Innenstadt“.

Letzteres erwägt die STOAG mit dem nächsten Fahrplanwechsel im Juni 2020. Nach dem Bürgerdialog wurde die Beleuchtungssituation auf der Mergelstraße erheblich verbessert sowie sechs Hundekotbeutelspender im Elpenbachtal zwischen Anhalter Straße und Antoniestraße aufgestellt.

Beim dritten Bürgerdialog in Styrum wurden hauptsächlich die „Beleuchtungssituation in der Lorenzstraße und Klörenstraße“, der „fehlende Sonnenschutz in den Räumen der Anne-Frank-Realschule“, eine „Problemimmobilie auf der Grenzstraße“, „Behinderungen durch einen Schulbus auf der Grenzstraße“ und die „Sauberkeit und Sicherheit in Oberhausen“ angesprochen.

Die Straßenbeleuchtung auf der Klörenstraße und Lorenzstraße wurde daraufhin überprüft und im ersten Quartal 2020 erneuert bzw. verbessert. Der Sonnenschutz an vielen weiterführenden Schulen wurde verbessert. Die Waldorfschule in Mülheim an der Ruhr wurde auf die Behinderungen durch den Schulbus hingewiesen. Das Problem wurde dadurch weitestgehend gelöst. Weitere Hinweise hinsichtlich Sauberkeit und Sicherheit wurden an den Kommunalen Ordnungsdienst übermittelt.

Beim vierten Bürgerdialog in Sterkrade standen vor allem die Themen „Entwicklung der Sterkrader Innenstadt“, „Ansiedlung des Klavierfestivals Ruhr in Oberhausen“, „Situation der Methadon-Szene in der Innenstadt“, „Sauberkeit“, „Weiterentwicklung von Radfahrwegen“, „die Situation der öffentlichen Toiletten in der Stadt“ sowie „Arbeitsmarktsituation in Oberhausen“ im Fokus.

Die „Methadon-Szene“ war der Ordnungsbehörde bereits bekannt. Der Kommunale Ordnungsdienst führt täglich Kontrollen im Bereich des „Kleinen Marktes“ durch. Darüber hinaus beabsichtigte die Stadt, einen "Runden Tisch" mit der Polizei, Bewohnerinnen und Bewohnern, Geschäftsleuten, Sozialverbänden und soweit es möglich ist auch Ansprechpartnern aus der „Szene“ einzurichten. Ziel ist es, ein zielgerichtetes Angebot für die Menschen zu schaffen. Nach dem Bürgerdialog nahm die Stadt Kontakt mit dem Intendanten des Klavier-Festivals Ruhr auf. Die Gespräche verliefen positiv, so dass am 18. Mai 2020 eine Veranstaltung des Klavierfestivals im Ebertbad geplant ist.

Im Zentrum des fünften Bürgerdialogs in Alstaden standen besonders die Themen „Straßenausbau Heiderhöfen“, „Höhe des Windrads in Mülheim an der Ruhr“, „Pflegesituation des Ruhrparks“, „fehlende Fahrbahnmarkierung auf der Bebelstraße“, „Standort der Elternhaltestelle am neuen Standort der Ruhrschule“, „wilde Müllkippen in Alstaden“, „Zukunft des Fußballplatzes Solbadstraße“, „S-Bahn Haltestelle Rehmer“, „kaputtes Pflaster an verschiedenen Standorten“ und „Entwicklung einer Kita auf der Alstadener Straße“.

Die „wilden Müllkippen“ wurden nach dem Bürgerdialog durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen beseitigt. Ebenfalls wurde bei der Stadt Mülheim an der Ruhr erfragt, dass die Endhöhe der Deponie bereits erreicht ist. Auch die Grundfläche der Deponie verändert sich nicht mehr. Es werden lediglich Arbeiten an der Böschung durchgeführt, um die Neigung anzupassen.

Beim sechsten Bürgerdialog in Borbeck thematisierten die Bürgerinnen und Bürger vorrangig die Themen „Parksituation an der Ankerstraße“, „Zustand der Straßen Einbleckstraße und Ripshorster Straße“, „aktueller Sachstand der Umsetzung des Rahmenplans Borbeck“, „Anbindung des Stadtteils Borbeck an den öffentlichen Personennahverkehr“, „Verkehrssituation an der Osterfelder Straße“, „überhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern auf der Sühlstraße“, „Neubau der Kanalbrücke Sühlstraße“, „Bänke am Rhein-Herne-Kanal“, „fehlende Mülleimer auf dem Gebiet des Ripshorstes“, „Raser auf dem Brammenring“ „Situation des Gewerbegebietes Ripshorster Straße auf Essener Stadtgebiet“ und „Bauarbeiten der Ripshorster Straße auf Essener Stadtgebiet“.

Der Regionalverband Ruhr stellte nach dem Bürgerdialog neun Mülleimer auf dem Gebiet des Ripshorstes auf. Die Stadt Oberhausen führte zudem Geschwindigkeitskontrollen auf der Sühlstraße durch und wird dies aufgrund der Vielzahl an Verstößen an diesem Standort auch in der Zukunft tun. Weitere Informationen wurden über die Internetseite der Bürgerbeteiligung veröffentlicht (z. B. Zeitpunkt des Neubaus der Kanalbrücke Sühlstraße, Maßnahmen der Stadt Essen hinsichtlich des Gewerbegebietes Ripshorster Straße und Sachstand der Umsetzung des Rahmenplans Borbeck).

In Rothebusch, beim siebten Bürgerdialog, sprachen die Bürgerinnen und Bürger vor allem folgende Themen an: „Pflege des Volksgartens“, „lose Gehwegplatten auf der Michelstraße, Andreas-Hofer-Straße und Siepenstraße“, „fehlende Mülleimer an der Ripsdörnestraße und am Parkplatz des Revierparks Vonderort“, „Säuberung des Brunnens am Wappenplatz“, „zu schnell fahrende Fahrzeuge Wissmannstraße, Rothebuschstraße und Ripsdörnestraße“, „wilde Müllkippen auf dem Parkplatz Nürnberger Straße“, „beschädigte Brücken auf der Prospertrasse“, „Parkpotential auf dem ehemaligen Lehrerparkplatz der Fröbelschule“, „Straßenbaubeiträge“, „Belästigung von Hundehaltern im Wald zur Grenze der Stadt Bottrop“, „Wegfall der Haltestelle an der Mellinghofer Straße“, „Wildwuchs an der ehemaligen Fröbelschule“ und „Totholz an der Schwarzwaldstraße“.

Im Anschluss an den Bürgerdialog wurden die Meldungen hinsichtlich der losen Gehwegplatten weitergegeben. Die Wirtschaftsbetriebe haben die Schäden umgehend behoben. Ebenfalls wurden Geschwindigkeitskontrollen auf den oben benannten Straßen durchgeführt. Das Schild „Lehrerparkplatz“ wurde von dem Parkplatz der ehemaligen Fröbelschule entfernt, so dass der Parkplatz auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Weitergehende Informationen zu Fragen aus dem Bürgerdialog wurden auf der Internetseite der Bürgerbeteiligung eingestellt.

Beim achten Bürgerdialog in Schmachtendorf standen insbesondere folgende Themen im Vordergrund: „Zustand der Schutzhütte an der Halde“, „Bauvorhaben Am Tüsselbeck“, „Lärmbelästigung durch die Forststraße“, „Situation der Schulen in Schmachtendorf“, „Zustand der Baumscheiben im Stadtteil“ und konkrete Hinweise zu „wilden Müllkippen“.

Nach dem Bürgerdialog wurde die Schutzhütte durch ein Sponsoring auf Vermittlung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH wiederhergestellt. Die Stadt prüft zudem, ob die privat errichtete Hütte in Besitz und Unterhaltung der Stadt übergehen kann. Die gemeldeten wilden Müllkippen wurden geräumt; an den vorgeschlagenen Standorten wurden Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Weitere Fragen wurden über das Bürgerbeteiligungsportal beantwortet.

In der Innenstadt Oberhausen wurden im Rahmen des neunten Bürgerdialogs besonders die Themen „Wohnsituation im Europahaus“, „Ruhestörungen in der Innenstadt“, „Verkehrssituation rund um die Mülheimer Straße“, „Pflege von Bäumen“, „Missachtung der Fußgängerzone Lothringer Straße“, „Sauberkeit in der Innenstadt“, „öffentliche Toiletten in der Innenstadt“, „Bänke auf der Marktstraße“ sowie die „Einführung der Parkraumbewirtschaftung bzw. Anhebung der Parkgebühren“ angesprochen.

Im Nachgang an den Bürgerdialog besuchte der Oberbürgermeister eine Sitzung des Mietertreffs im Europahaus und tauschte sich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Die Polizei und der Fachbereich Ordnungswidrigkeiten führten eine abgestimmte Einfahrts- sowie Geschwindigkeitskontrolle an der Lothringer Straße durch. Weitere Fragen wurden über das Bürgerbeteiligungsportal beantwortet.

Beim zehnten Bürgerdialog in Buschhausen und Schwarze Heide standen besonders die Themen „Geschwindigkeitssituation an der Grundschule Buschhausen und Simrockstraße“, „Kennzeichnung des Zebrastreifens Thüringer Straße“, „Emscherumbau“, „Autobahnlärm“, „Grünflächenzustand“, „Altschuldenproblematik“, „Entwicklung des ehemaligen Geländes der Zeche Sterkrade“, „Bildung“, „Radverkehrswege in Buschhausen“, „Nahverkehrsanbindung des Jugendleistungszentrums von Rot-Weiß Oberhausen“ und „Situation der Sportvereine in Buschhausen“ im Fokus.

Nach dem Bürgerdialog wurden Baumscheiben gepflegt, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und der Zebrastreifen an der Thüringer Straße besser gekennzeichnet. Zudem wurden weitere Fragen über das Bürgerbeteiligungsportal beantwortet.

In Lirich, beim elften Bürgerdialog, wurden insbesondere die folgenden Themen angesprochen: „Straßenbeleuchtung“, „Problemimmobilie an der Rosenstraße 71“, „wilde Müllkippen“, „fehlende Hochschule in Oberhausen“, „Kinderbetreuungsplatzsituation“, „Renovierung der Wunderschule“, „zukünftige Situation des Jugendhofs Lirich“, „Abfall bzw. Laub auf dem Schulhof der ehemaligen Hauptschule Lirich“ und „Geschwindigkeitsüberschreitungen von Fahrzeugen in Lirich“.

In der Zeit nach dem Bürgerdialog wurden die Bürgerinnen und Bürger über das Beteiligungsportal im Internet darüber informiert, in welchen Straßen die Beleuchtung mittelfristig erneuert, Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt und „wilde Müllkippen“ entfernt werden. Zudem wurde das Laub auf dem Schulhof der ehemaligen Hauptschule Lirich entfernt. Ebenfalls wurden die Sanitäranlagen der Wunderschule renoviert.

Beim zwölften Bürgerdialog in der Osterfelder Innenstadt legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Fokus auf den „Zustand des Revierparks Vonderort“, die „Pflege- und Krankenhaussituation in Oberhausen“, den „Schutz der Fußgängerzone Gildenstraße“, die „Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Osterfeld“, die „Entwicklung des ehemaligen Hallenbadgeländes“, die „Beeinträchtigungen durch die Baustellen an der Kindertageseinrichtung Ackerstraße und Käthe-Kollwitz-Beurfskolleg“, einen „zusätzlichen Eingang am Ostfriedhof“, den „Straßenzustand in Osterfeld“, die „überhöhte Geschwindigkeiten an verschiedenen Stellen“, die „wilden Müllkippen“, die „Problemimmobilien an der Vestischen Straße und Kettelarstraße“ sowie die „fehlenden Kinderbetreuungsplätze“.

Unmittelbar nach dem Bürgerdialog wurde ein Vater über die Beratungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Kinderbetreuung informiert. Zudem wurden Geschwindigkeitskontrollen an den genannten Stellen durchgeführt. Die Absperrung der Fußgängerzone durch Pfosten wird durch die Stadt geprüft. An den Baustellen am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg und der Kindertageseinrichtung Ackerstraße wurden Schilder mit dem Hinweis „Schrittgeschwindigkeit“ aufgestellt. Zahlreiche gemeldete Schlaglöcher wurden direkt nach dem Bürgerdialog ausgebessert. Nach dem Hinweis aus dem Bürgerdialog wird die Beleuchtung in der Heinestraße verbessert. Weitere Antworten auf offene Fragen wurden auf dem Bürgerbeteiligungsportal veröffentlicht.

Beim dreizehnten Bürgerdialog im Oberhausener Norden wurden im Vergleich zu den vorherigen Bürgerdialogen weniger Fragen gestellt und Themen besprochen. Der Ablauf des Abends ließ sogar eine kurze Pause zu, was in den vorherigen Veranstaltungen nicht möglich war. Die Bürgerinnen und Bürger erkundigten sich nach folgenden Themen: „Höhe der Gewerbesteuer in Oberhausen“, „fehlende KTE-Plätze“, „Sicherheitsauflagen bei Stadtteilveranstaltungen“, „Breitbandausbau“, „Zustand der Ripshorster Straße“, „Verkehrssituation im Handbachtal“, „Zustand der Schulgebäude“, „Wartezeit beim Bürgerservice im Technischen Rathaus“, „Ausbau des REWE-Marktes“ und „Einrichtung einer Grünschnitt-Abgabestation des Wertstoffhofs im Oberhausener Norden“.

Am Tag nach dem Bürgerdialog wurde der Bürger, der den Breitbandausbau angesprochen hat, angerufen und hinsichtlich seiner Situation beraten. Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen wurden mit der Prüfung und Beseitigung von Schlaglöchern auf der Ripshorster Straße beauftragt. Nach dem Bürgerdialog wurde ein Gesprächstermin zwischen Herrn Meller von der Königshardter Interessengemeinschaft und dem Ordnungsdezernenten Michael Jehn sowie dem Leiter des Bereiches Ordnung Horst Ohletz zum Thema „Sicherheitsauflagen bei Stadtteilveranstaltungen“ vereinbart. Die Eltern, die sich über einen fehlenden Betreuungsplatz beklagten, wurden durch die städtische Vermittlungsstelle beraten und erhielten ein Platzangebot.

Der Bürgerdialog im Knappenviertel/Oberhausen-Ost stand bereits unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund musste der Bürgerdialog aus dem Haus Abendfrieden in die Ev. Markuskirche verlegt werden. Verständlicherweise war die Pandemie auch das erste Thema, das angesprochen wurde. Zudem wurde über die Themen „Parkraumbewirtschaftung“, „Sicherheit in der Innenstadt“, „Gestaltung des ehemaligen Stahlwerkgeländes“, „die Entwicklung der ehemaligen St. Michael Schule“, „falsche Hinweisschilder auf die städtischen Bereiche im Bürgerzentrum Alte Heid“, „Baustelle der Emschergenossenschaft am Hausmannsfeld“ und einige Einzelanliegen gesprochen.

Die Hinweisschilder auf die städtischen Bereiche im Bürgerzentrum Alte Heid werden nach Abschluss der Umzüge aktualisiert. Die Umzüge werden bis voraussichtlich Sommer abgeschlossen sein. Am Tag nach dem Bürgerdialog kontaktierte die Musikschule eine Bürgerin, die in der Veranstaltung über ein fehlendes Angebot für ihre blinde Tochter berichtet hatte. Nach Auskunft bei der Emschergenossenschaft wurde die Fragestellerin über den Sachstand der Baustelle am Hausmannsfeld unterrichtet. Alle eingereichten Fragen wurden per Mail oder per Post beantwortet.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die beiden verbleibenden Bürgerdialoge in der Walsumermark und Sterkrade-Heide/Alsfeld abgesagt werden.

Zusammenfassung

Insgesamt besuchten ca. 860 Bürgerinnen und Bürger die Veranstaltungen der Dialogtour, wobei einige Personen an mehreren Veranstaltungen teilnahmen. Insgesamt wurden ca. 240 Themen oder Anfragen vorgebracht, sofort in der Veranstaltung beantwortet, individuell im Anschluss bearbeitet oder die Antwort auf der Internetseite der Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Die 14 Veranstaltungen dauerten insgesamt rund 1.600 Minuten (im Durchschnitt 112 Minuten). Von den verteilten Postkarten, die hauptsächlich der Öffentlichkeitsarbeit dienten, wurden rund 35 mit Fragen eingeschickt. Mehr Bürgerinnen und Bürger sendeten ihre Frage per Mail (50). Ebenfalls sendeten einige Interessengruppen ihre Fragen im Vorfeld ein.

Über die Bürgerdialoge konnten viele Ideen, Anregungen und Kritikpunkte aufgenommen und in die Fachbereiche der Verwaltung weitergeleitet werden. Daraus ergab sich in zahlreichen Fällen eine Lösung des Problems oder eine positive Entwicklung. Das Format erfreute sich einer hohen Akzeptanz.

Auf Basis des Ratsbeschlusses über die Umsetzung des Evaluationskonzeptes der Bürgerbeteiligung (Drucksachennummer: B/16/5363-01) haben auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dialogtour die Möglichkeit, die Veranstaltungen über den vorgefertigten Fragebogen zu bewerten. Die Ergebnisse werden im Rahmen des Bürgerbeteiligungsberichtes im Dezember 2021 veröffentlicht.