Beschlussvorlage - B/16/5720-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt:

Deckungsvorschlag:

Eine aktuelle Verschlechterung des Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die diesbezügliche Kompensation wird im Rahmen der Investitionskonferenzen unterjährig festgelegt.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/4017-01

„Neubau von Erweiterungen an 3 verschiedenen Kindertageseinrichtungen (KTE)“

Drucksache-Nr.: M/16/5151-01

„Sachstand zum weiteren Ausbau der Angebote in Kindertageseinrichtungen“

Konsequenzen

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ]

b)   Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Fortschreibung des Entwicklungsplanes Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Oberhausen wird jährlich die aktuelle Datenlage betrachtet. Da die Zahl der unter 6-jährigen Kinder in Oberhausen wie auch in ganz NRW weiterhin ansteigt, wächst ebenfalls der Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Infolge dessen werden mehrere Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Oberhausen und durch Investoren neu errichtet oder bestehende Einrichtungen erweitert. Ein Teil dieser Ausbauten ist die vom Rat der Stadt beschlossene Erweiterung um zwei Gruppen an der städtischen KTE Rechenacker.

Im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 wurden Zuschussmittel je neu geschaffenen Betreuungsplatz bewilligt. Den ursprünglich zu erwartenden Auszahlungen von geschätzt 1.264.100,00 EUR Baukosten und 303.400,00 EUR HOAI-Kosten (insg. 1.567.500,00 EUR brutto) stehen Einzahlungen in Höhe von insgesamt 1.350.000,00 EUR gegenüber. Durch eine Kostenerhöhung fallen aufgrund der Pauschalierung der Zuschussmittel keine Mehreinnahmen an. Der Abruf der Einnahmen orientiert sich am Baufortschritt.

Die letztjährige Planung sah einen Baubeginn in 2019 und letztendlich noch einen Mittelabfluss von 350.000,00 EUR vor. Erst nach Festlegung des Haushaltsplanes 2020 musste von der Planung u. a. wegen des Verdachts auf Kampfmittel abgewichen werden. Die Erdarbeiten sind mittlerweile aufgenommen worden.

Durch den fehlenden Mittelabfluss in 2019 in Höhe von 350.000,00 EUR kommt es zu einer Verschiebung des finanziellen Bedarfes in 2020. Ehe der Fehlbetrag überplanmäßig bereitgestellt werden sollte, wurde die Entwicklung der Baumaßnahme anhand der erfolgten Ausschreibungen beobachtet. Da nun die Mittelbindungen soweit erfolgt sind, dass der Ansatz 2020 aufgebraucht ist, ist eine zusätzliche Mittelbereitstellung zur ordnungsgemäßen Abarbeitung der weiteren Maßnahme notwendig geworden. Aufgrund der bisher erfolgten Ausschreibungsergebnisse schätzt die OGM GmbH die Baukosten auf aktuell 1.637.000,00 EUR brutto. Im Haushaltsplan stehen in 2020 nur 1.001.000,00 EUR zur Verfügung. Bei der Anmeldung zum Haushalt 2020 wurde zwar eine Erhöhung der Gesamtbaukosten um 86.900,00 EUR erwartet, jedoch steigen diese Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung auf 372.900,00 EUR an.

Letztlich besteht hinsichtlich der Baukosten aktuell ein Fehlbetrag in Höhe von 636.000,00 EUR, um alle Vergaben vornehmen zu können.

Hiervon entfallen rund 123.000,00 EUR auf einen Nachtrag für die Erdarbeiten. Trotz einer Bodenbeprobung im Vorfeld der Kostenschätzung sind die Schadstoffe im Boden nicht aufgefallen. Der Großteil des Aushubs war mit Schadstoffen belastet und musste als Sondermüll entsorgt werden. Entgegen der ursprünglichen Planung, den Aushub wieder einzubauen, muss nun Füllmaterial beschafft werden.

Mit Fortschreiten der Arbeiten wurde im Baufeld ein Versorgungskanal entdeckt, der nicht in den Versorgungsplänen eingezeichnet war. Dieser musste abgebrochen und ein zusätzlicher Rohrgraben zur Versorgung des OGS-Gebäudes der Schule musste angelegt werden.

Letztlich führte der Verdacht über das Vorliegen von Kampfmitteln zu erhöhtem Bauaufwand bei den Erdarbeiten und einer Erhöhung der Standzeiten der Baustelleneinrichtung.

Die restlichen Mehrkosten entstanden im Rahmen der Ausschreibungsergebnisse, die höher als die vom Architekturbüro geschätzten Kosten je Gewerk waren.

Die Erhöhung der Baukosten führt zudem zu einer Steigerung der HOAI-Kosten. Darüber hinaus mussten weitere Beauftragungen von Gutachten hinsichtlich der Bodenproben und der Kampfmittel vorgenommen werden, die über die HOAI abgerechnet werden. Mehrkosten in Höhe von 50.000 EUR sind hierfür angefallen.

Da die ursprünglichen Honorarkosten bereits in 2019 komplett gezahlt wurden, fehlt in 2020 ein Ansatz hierfür. Aus diesem Grund sind die HOAI-Kosten außerplanmäßig bereitzustellen.

Die derzeitigen Gesamtkosten inkl. HOAI betragen somit laut neuester Kostenabrechnung 1.990.400,00 EUR.

Eine Fertigstellung der Baumaßnahme ist für März 2021 unter Beachtung der bisher vorliegenden Bauzeitenverzögerungen vorgesehen. Da die Maßnahme über das Jahr 2020 hinaus geht und ein Teil der Gewerke ihre Schlussrechnungen erst in 2021 stellen kann, wird laut Angaben der OGM GmbH ein Mittelabfluss in 2020 in Höhe von 80% der Baukosten erwartet. Dies entspricht rund 1.300.000,00 EUR. Diese Summe, die anteiligen Ingenieurleistungen sowie die letztendlich in diesem Haushaltsjahr abzurufenden Zuschussbeträge sind dann in der investiven Abarbeitungsprognose entsprechend zu berücksichtigen. Um die Vergaben der Aufträge vornehmen zu können, müssen dennoch aus haushaltstechnischen Gründen die gesamten Baukosten zur Mittelbindung bereit stehen. Der zu erwartende nicht abfließende Anteil der Baukosten wird in der Haushaltsanmeldung 2021 erneut mit aufgenommen.