Berichtsvorlage - M/16/5616-01

Sachdarstellung

Zur Aktualisierung des Berichtes zum Stand 30.06.2019 (Drucksache Nr. M/16/5066-01) hat die OGM GmbH vereinbarungsgemäß zum Stand 31.12.2019 die ihrerseits gebuchten Aufwendungen der Stadt Oberhausen dargelegt. Diese sind im Detail der Anlage zu entnehmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 ist hinsichtlich der HSP-Maßnahme 135D (OGM GmbH) ein Einsparvolumen in Höhe von rund 12,25 Mio. EUR festgelegt worden. Daraus resultiert, unter Betrachtung dieser (Haupt-) Maßnahme hinsichtlich der Aufwendungen für die OGM GmbH, für das Jahr 2019 ein originäres Planbudget in Höhe von 90.775.800,00 EUR. Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern/innen innerhalb der Planung zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 8.151.970 EUR berücksichtigt, so dass für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt ein Planbudget in Höhe von 98.927.770,00 EUR zur Verfügung stand.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, sind in einigen Teilbereichen höhere Aufwendungen als zunächst vorgesehen entstanden. Im Jahr 2019 beträgt der Gesamtaufwand 100.485.410,07 EUR, wovon 1.614.238,90 EUR außerhalb der HSP-Maßnahme 135D entstanden und demzufolge separat zu betrachten sind. Die gebuchten Aufwendungen betragen somit insgesamt 98.871.171,17 EUR.

Die geplanten flüchtlingsbedingten Aufwendungen belaufen sich für das Jahr 2019 auf insgesamt 6.570.124,86 EUR. Dies stellt einen Minderbedarf in Höhe von 1.581.845,14 EUR dar.

Bei einer Bewertung der Gesamtaufwendungen der OGM GmbH inklusive den Aufwendungen im Asylbereich, wurde das zur Verfügung stehende Budget nicht überschritten. Die HSP-Maßnahme ist damit als erfüllt anzusehen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist im Rahmen der vorgeschriebenen Berichterstattung entsprechend unterrichtet worden.