Berichtsvorlage - M/16/5579-01

Sachdarstellung

Rückblick

Gemäß Ratsbeschluss vom 21.11.2016 hat sich die Stadt Oberhausen um die Teilnahme am Landesprogramm „NRWeltoffen: Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ beworben (Rat der Stadt, Vorlage B/16/1999-01 – Beschlüsse). Mit Zuwendungsbescheid vom 30.06.2017 wurde durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Landeszentrale für politische Bildung, für den Zeitraum vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2018 eine Förderung bewilligt.

In dieser ersten Förderperiode wurde das vom Land NRW geforderte Handlungskonzept von der Fach- und Koordinierungsstelle im Landesprogramm NRWeltoffen, besetzt von Dr. Anke Hoffstadt, und in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA), erstellt. Das Handlungskonzept liegt seit Ende 2018 vor und stellt auf 110 Seiten die Analyse der aktuellen Situation der Stadt, die ermittelten Handlungsbedarfe sowie die Ziel- und Maßnahmenentwicklung vor.

Dem Oberhausener Begleitausschuss für das Landesprogramm NRWeltoffen wurde am 06.03.2019 das vollständige Konzept incl. Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der Verwaltungsvorstand hat das Handlungskonzept in seiner Sitzung vom 03.04.2019 zustimmend besprochen. In der Sitzung vom 08.07.2019 hat der Rat der Stadt (siehe Vorlage B/16/4853-01) die Umsetzung der im Landesprogramm „NRWeltoffen“ entwickelten Handlungsempfehlungen in geänderter Form einstimmig mit Beteiligung des Oberbürgermeisters beschlossen.

Parallel dazu stellte die Stadt Oberhausen einen Antrag auf Fortsetzung der Förderung im Rahmen des Landesprogramms „NRWeltoffen“ für das Jahr 2019. Mit Datum vom 21.03.2019 wurde der Antrag bewilligt. Entsprechend dem Antrag wurde das Handlungskonzept im Förderzeitraum vom 23.03.2019 bis zum 31.12.2019 in einem ausgewählten Sozialquartier weiterentwickelt.

In der zweiten Förderperiode (2019) wurde von der Fach- und Koordinierungsstelle im Landesprogramm NRWeltoffen, seit Juni 2019 besetzt von André Wilger, in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf (HSD), Fachbereich Sozial- & Kulturwissenschaften, Forschungsstelle Sozialraumorientierte Praxisforschung und Entwicklung, eine Sozialraumanalyse für den Bereich „…rund um das Marienviertel“ durchgeführt. Eine entsprechende Auftragsvergabe an die HSD konnte am 25.04.2019 erteilt werden. Die Federführung bei der Analyse haben Herr Prof. Dr. Ulrich Deinet sowie Frau Prof. Dr. Anne van Rießen.

Hintergrund der Analyse ist die Fragestellung, inwiefern in einem begrenzten sozialräumlichen Milieu in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus Wechselwirkungen auf damit korrelierende harte und weiche Faktoren des jeweiligen Wohnumfeldes identifiziert werden können. Die sich aus den Erkenntnissen der Sozialraumanalyse ergebenden Probleme, Konflikte und Defizite sind zu bearbeiten, wenn im Themenfeld Rassismus und Rechtsextremismus in kleinräumlicher Ebene erfolgreich interveniert werden soll.

Im April 2019 konnte das federführende Fachamt (Gedenkhalle Oberhausen) gemeinsam mit dem Team der Hochschule Düsseldorf einen Zeitplan für die Sozialraumanalyse entwickeln. Die für die Analyse gebildete Lenkungsgruppe, die aus Vertreter*innen aus dem Quartier sowie aus Expert*innen aus der Stadtverwaltung bestand, traf sich insgesamt dreimal (03.06.2019, 09.09.2019 sowie am 05.12.2019). Die Teilnehmer*innen wurden jeweils über den aktuellen Stand der Analyse informiert, die Daten analysiert sowie das weitere Vorgehen miteinander abgestimmt.

Am 01.06.2019 konnte die Personalstelle (50 % VzÄ) zur Koordinierung des Programmes und der Sozialraumanalyse eingestellt werden. Am 05.06.2019 konnte der erste inhaltliche Workshop mit Vertreter*innen aus dem Quartier in der Gedenkhalle Oberhausen stattfinden.

Um möglichst viele im Quartier lebende Menschen erreichen zu können, wurde an zentraler Stelle ein Ladenlokal angemietet. Das „Befragungsbüro“ hatte feste Öffnungszeiten und wurde sehr rege von der Bevölkerung angenommen. Das Ladenlokal war im gesamten Monat Juni 2019 erreichbar und mit Mitarbeiter*innen der HSD sowie der Koordinierungsstelle NRWeltoffen Oberhausen personell besetzt. Hier konnten etliche Interviews mit Bewohner*innen geführt werden. Es wurde auch als Informationsbüro über die Sozialraumanalyse angesehen und genutzt.

Neben den stationären Befragungen wurden etliche Fragebögen mit Bewohner*innen, Expert*innen-Interviews sowie mobile Befragungen mit der sog. Nadelmethode durchgeführt werden. Zu nennen sind hier das Bertha-von-Suttner-Gymnasium, das jährlich stattfindende Stadtteilfest, der Kleiderladen Janne und Pit, die KiTa Regenbogenland, der Montagstreff, die OGS Villa Wunderland, die Jugendfreizeiteinrichtung ParkHaus, das Seniorenzentrum Haus Abendfrieden, das Schulfest an der Marienschule sowie das Pflegezentrum Josephinum. Ebenfalls ab Juni bis in den Juli hinein wurden die Expert*innen-Interviews durchgeführt. Hier konnten ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Mitarbeitende des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums, der Jugendfreizeiteinrichtung, der Sportvereine, des Regionalteams (HzE), der Knappeninitiative (Vereinigung der Geschäftsleute), des Forums Ost (Statteilinitiative), der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden sowie der Senioreneinrichtung Haus Abendfrieden gewonnen werden. Insgesamt konnte die Erhebungsphase von Juni bis Ende Juli durchgeführt und abgeschlossen werden.

Nach der Erhebungsphase konnte mit der so genannten „kommunikativen Validierung“ begonnen werden. In der Lenkungsgruppe (09.09.2019) sowie bei Präsentationen im Rahmen verschiedener Gremien (Treffen Forum-Ost am 10.10.2019, Demokratiekonferenz am 29.10.2019, Begleitausschuss 20.11.2019, Auswertungsworkshop am 04.11.2019) wurden die ersten Ergebnisse präsentiert und gemeinsam über die zu ziehenden Schlussfolgerungen beraten.

Die abschließende Beteiligungsmaßnahme „Bürgerinnen- und Bürgerdialog“ zur Sozialraumanalyse „…rund um das Marienviertel“ fand am 26.11.2019 in der Lutherkirche, also im Herzen des Untersuchungsgebietes, statt. Mehr als 60 Bürger*innen folgten der Einladung hierzu. Nachdem die HSD die bisherigen Ergebnisse der Sozialraumanalyse vorgestellt hatte, fand ein inhaltlicher Gallery-Walk statt. Auf sechs moderierten Thementafeln konnten die Bürger*innen unter dem Eindruck der vorgestellten Ergebnisse im Rahmen der kommunikativen Validierung noch einmal ihre Positionen und ihre Haltung zu den Ergebnissen äußern. Auch wurden bei dieser Veranstaltung weitere Handlungsempfehlungen abgefragt und diskutiert.

Den Abschluss der kommunikativen Validierung stellte die dritte und damit letzte Sitzung der Lenkungsgruppe am 5.12.2019 dar. Die HSD konnte eine Zusammenfassung des Forschungsprozesses vorlegen, die Ergebnisse der Bedarfsanalyse präsentieren sowie die Ergebnisse der kommunikativen Validierung vorstellen. Bei der Sozialraumanalyse „rund um das Marienviertel“ konnte alle Forschungsstufen adäquat berücksichtigt werden. Von der Planung des Forschungsdesigns über die Erhebungsphase in Form einer Ist- und Bedarfsanalyse bis hin zur Ergebnisauswertung sowie der kommunikativen Validierung und deren Auswertung und Rückkoppelung mit der Lenkungs- und der Steuerungsgruppe konnten alle Phasen trotz einer für solche Analysen sehr ambitionierten Aufgaben- und Zeitplanung angemessen umgesetzt werden.

Derzeit wertet die HSD alle relevanten Daten aus und ergänzt diese durch Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen. Der Abschlussbericht mit entsprechenden Handlungsempfehlungen wird demnächst von der HSD vorgelegt.

Ausblick 2020

Am 31.10.2019 stellte die Stadt Oberhausen beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag, um das Projekt „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auch im Jahr 2020 weiterführen zu können.

Mit Datum vom 16.12.2019 wurde der Antrag bewilligt. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 90.125,- € und einem Landeszuschuss in Höhe von 72.100,- € (= 80% der Gesamtausgaben) sowie einem Eigenanteil in Höhe von 18.025,- € (= 20 % der Gesamtausgaben) kann die Stadt Oberhausen in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 die dritte Förderperiode des Landesprojektes umsetzen.

Hintergrund der konkreten Maßnahme für das Jahr 2020 ist das langfristig einzurichtende „Demokratiebüro“ (die Begrifflichkeit ist noch abschließend zu klären). In Punkt 6 der am 08. 07.2019 vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Handlungsempfehlungen wird die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für eine solche institutionalisierte lokale Einrichtung beauftragt.

Für die Entwicklung des „Demokratiebüros“ als institutionalisierter lokaler Einrichtung ist realistischer Weise ein mehrjähriger Vorlauf einzukalkulieren. Aufgrund des aktuellen Handlungsbedarfes sollen Präventions- und Beratungsangebote, Fortbildungsveranstaltung und dergleichen und Angebote zur Demokratieförderung sowie weitere Maßnahmen zur Bewahrung und Vertiefung einer solidarisch-integrativen Stadtgesellschaft auf demokratischer Basis in eine umfassende digitale Angebotsplattform aufgenommen werden. Hierzu wird die Koordinierungsstelle NRWeltoffen Oberhausen eine Onlineplattform entwickeln.

Die einzurichtende Onlineplattform soll eine digitale Vorform des „Demokratiebüros“ darstellen und es Interessierten und Betroffenen ermöglichen, sich in Kürze qualifiziert über Angebote im Themenfeld vor Ort zu orientieren, diese bei Bedarf abzufragen und in Anspruch zu nehmen. Die Plattform wird die Möglichkeit eröffnen, über die Suchkriterien „Präventions- und Kompetenzbereich“, „Methode“ sowie „Zielgruppe“ eine Auswahl treffen zu können. Die in der hinterlegten Datenbank aufgenommenen Angebote werden nach einem Kriterienkatalog von der Koordinierungsstelle geprüft und entsprechend zertifiziert.

Die Angebote in den Themenfeldern „Rechtsextremismus“, „Rechtspopulismus“, „Rassismus“ und den Kompetenzbereichen „vielfältige und solidarische (Stadt)Gesellschaft und Demokratie“ werden in etwa 25 Präventions- und Kompetenzbereiche gegliedert, können digital gefiltert und bedarfsgenau gefunden werden.

Der Aufbau dieser Datenbank und Rechercheplattform wird den konkreten Bedarf aus der kommunalen Zivilgesellschaft und der in Frage kommenden Institutionen (Schulen, Bildungsträger, Vereine, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendhilfe, etc.) berücksichtigen. Dazu wird es entsprechende Bedarfsabfragen geben.

Um die Datenbank mit passgenauen Angeboten füllen zu können, finden umfangreiche Recherchen nach solchen Angeboten statt. Darüber hinaus werden insbesondere bestehende Netzwerke aus dem Bundeprogramm „Demokratie leben!“ sowie aus der Landesinitiative „NRWeltoffen“ in die Recherchen einbezogen. Hier können sinnvollerweise auch bereits gemachte Erfahrungsberichte und Evaluationen in die Überlegungen einbezogen werden.

Auf lokaler Ebene ist die zu errichtende Onlineplattform ein wichtiger Schritt der Vernetzung und Zusammenarbeit des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ und des Landesprojekts „NRWeltoffen“. Es können hierdurch zukünftig neue Zielgruppen in den Themenfeldern erreicht werden. Bei auftretenden Bedarfen in den Präventions- und Kompetenzbereichen kann eine erste und niedrigschwellige Orientierung im Angebotsspektrum eröffnet werden. Beide Programme ergänzen sich diesbezüglich optimal. Es stellt sich ein nicht zu unterschätzender Synergieeffekt ein.

Die Erarbeitung der Plattform wird durch den Begleitausschuss des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, der zugleich auch der beratende Ausschuss für das Landesprogramm „NRWeltoffen“ ist, inhaltlich betreut. Der Begleitausschuss hat dem Vorhaben bei seiner Sitzung am 20.11.2019 einmütig zugestimmt und auch bei seiner Klausurtagung am 24.01.2020 positiv über das Projekt beraten. Das zuständige Fachamt, die Gedenkhalle Oberhausen, wird das Projekt inhaltlich steuern und organisatorisch begleiten.