Berichtsvorlage - M/16/5576-01

Sachdarstellung

Nach einem längerem Planungs- und Antragsverfahren, dazu zählte u.a. der Beschluss des Verwaltungsvorstands vom 09.03.2015 zur stadtinternen Umsetzung des Bundesprogramms als „Partnerschaft für Demokratie“ in Oberhausen, konnte die Arbeit zum 15. Juni 2015 aufgenommen werden. Der Zuwendungsbescheid des Ministeriums erging am 29.05.2015 vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und lief bis zum Programmende am 31.12.2019.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Städte u.a. in sog. „Partnerschaften für Demokratie“. Dabei handelt es sich um lokale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln – beteiligungsorientiert und nachhaltig (siehe https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/partnerschaften-fuer-demokratie.html).

Im Kulturausschuss am 09.06.2015, zum Hauptausschuss am 15.06.2015 sowie zur Sitzung des Rates am 22.06.2015 wurde ausführlich über das Projekt, seine Ziele sowie die inhaltlichen und finanziellen Verpflichtungen, die die Stadt mit der Teilnahme eingeht, informiert.

In einem Bericht zur Sitzung des Kulturausschusses am 20.06.2017 (Vorlage M/16/2682-01) wurde ausführlich über die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, die finanziellen Konsequenzen für die Stadt sowie über die Strukturen des Bundesprogramms vor Ort berichtet. In einer weiteren Vorlage zur Sitzung des Kulturausschusses vom 19.03.2019 (Vorlage M/16/4491-01) wurde über die Förderperiode 2018/2019 berichtet und insgesamt festgestellt, dass das Bundesprogramm mit seinen vielfältigen Projekten in der Stadt gut angenommen wurde. Als Beispiel sei das Bannerprojekt „Oberhausen hat keinen Platz für Rassismus“ genannt, an dem sich an die 90 Organisationen, Vereine, Initiativen, Verwaltung, Politik, Kultureinrichtungen, Firmen, Wohlfahrtsverbände, Schulen u.v.m. beteiligten.

Im gesamten Berichtszeitraum von Juni 2015 bis Dezember 2019 wurden 103 Projekte, die von 40 unterschiedlichen Trägern durchgeführt wurden, mit einer Gesamtsumme von 163.635 Euro gefördert. Der für die Vergabe von Fördermitteln zuständige örtliche Begleitausschuss tagte nach Bedarf 4 bis 5Mal im Jahr. Seit 2015 wurde jährlich eine vom Bundesproramm vorgeschriebene Demokratiekonferenz durchgeführt. Neben der Berichterstattung der Koordinierungs- und Fachstelle gab es immer eine stadtspezifische Fragestellung, die im Plenum oder auch in Arbeitsgruppen erörtert wurde. Mit dieser breiten Form der Öffentlichkeit kamen dort Engagierte, Akteure und auch die allgemeine Öffentlichkeit zusammen, um auch über die Zielstellung des Programmes und über deren weitere Entwicklung zu diskutieren. Sie ist aber auch immer eine Bewertung der bisherigen Praxis. Die Teilnehmerzahlen haben sich in den letzten Jahren auf ca. 60 Personen eingespielt und spiegeln die Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung recht gut wieder.

Ab dem Jahr 2020 wurde eine zweite Förderperiode des Bundesprogramms installiert, die ebenfalls auf fünf Jahre angelegt ist. Im Rahmen der Antragstellung wurde durch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darauf hingewiesen, dass auch eine mehrjährige Förderung grundsätzlich möglich ist. Um die notwendige Ko-Finanzierung seitens der antragstellenden Kommune über den gesamten beantragten Zeitraum zu sichern, waren entsprechende Beschlüsse des Rates vorzulegen (siehe Beschluss des Rates vom 23.09.2019, Vorlage B/16/5015-01).

Federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle haben demensprechend einen Förderantrag und Finanzplan für die gesamte Förderperiode 2020 – 2024 gestellt. Der Zuwendungsbescheid für 2020 liegt mittlerweile vor und auch die Zusage für die weiteren Jahre der Förderperiode.

Der neu konstituierte Begleitausschuss hat mit einer Klausurtagung am 24. Januar 2020 seine Arbeit aufgenommen, erste Anträge auf Förderung beschlossen und seine strategische Ausrichtung für das kommende Jahr festgelegt.

Im Zuge der von Rat am 08.07.2019 beschlossenen Handlungsempfehlungen, ein „Demokratiebüro“ als institutionalisierte lokale Einrichtung zu entwickeln, gibt es eine enge Verzahnung mit dem Landesprogramm „NRWeltoffen“, was mit einem gemeinsamen Büro bei der AWO Oberhausen, einem für beide Programme zuständigen Begleitausschuss und übergreifenden Projekten in der täglichen Praxis schon umgesetzt wird.