Berichtsvorlage - M/16/5668-01

Sachdarstellung

Am 24.09.2018 hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit der oben genannten Anträge aufzuzeigen und die damit verbundenen Sach- und Personalkosten mitzuteilen

Konkret soll dargelegt werden, wie

- 1.000 zusätzliche Baumstandorte zu realisieren sind,

- die Werbung für Baumscheibenpatenschaften zu intensivieren ist und

- sogenannte Lebenswelten in Oberhausen geschaffen werden können.

Vor dem Hintergrund des Oberhausener Baumbestandes, der sich größtenteils aus älteren und heute stadtbildprägenden Bäumen zusammensetzt ist die Ausweisung von neuen Baumstandorten, die Pflege der Bäume und Baumscheiben ein wichtiger Ansatz und trägt zur Biodiversität und Resilienz der Stadt Oberhausen gegen den Klimawandel bei.

Die Erhöhung des Grünanteils in Oberhausen sowie die Förderung des ehrenamtlichen Engagements wird durch die Verwaltung generell begrüßt und bereits von ihr im Rahmen der bestehenden finanziellen und personellen Rahmenbedingungen im laufenden Geschäftsverfahren umgesetzt.

1.000 zusätzliche Baumstandorte

Die Verwaltung ist Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich möglicher Baumstandorte generell gegenüber offen und unterstützt diese bereits jetzt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten.

Zusätzliche Baumstandorte sind jedoch nicht an allen scheinbar freien Standorten möglich. Verschiedene Faktoren, die auch bei Planungen von Verwaltungsseite zu berücksichtigen sind, lassen Baumpflanzungen nicht überall zu, insbesondere im Straßenraum. Neben der zu erhaltenden Verkehrssicherheit müssen zum Beispiel Sichtbeziehungen im Straßenraum bestehen bleiben. Zusätzlich gilt es vorhandene Leitungstrassen zu prüfen und zu berücksichtigen. Auch ist entscheidend, dass der gewünschte Baumstandort vorhandenen bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

Nach Prüfung der Eignung der vorgeschlagenen Baumstandorte im Hinblick auf die genannten Faktoren sind Ortstermine mit den Bürger*innen notwendig. Hier können Bürger*innen beraten werden, insbesondere bei der Auswahl der Baumart. Dies ist notwendig, da nicht alle gewünschten Baumarten an allen Standorte einsetzbar sind.

Baumscheibenpatenschaften:

1.) Öffentlich für die Vergabe von Baumpatenschaften zu werben:

Die Verwaltung wirbt bereits für Baumscheibenpatenschaften. Neben Flyern und einem Informationsblatt, wie mit zu pflegenden Baumscheiben, städtischen Grünflächen umgegangen werden kann und sollte, wird bisher die Plattform des Büros für Chancengleichheit genutzt. Dies ist die Anlaufstelle für Fragen, Ideen und Anregungen rund um das Thema Bürgerschaftliches Engagement, sowohl für den privaten Bereich als auch für den Bereich gemeinnütziger Organisationen oder Unternehmen. Auf der Seite https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/verwaltungsfuehrung/buero-fuer-chancengleichheit/buergerschaftliches-engagement/betaetigungsfelder-buergerschaftlichen-engagements.php können unter der Überschrift „Natur-Umwelt-Tiere“ zum Thema „Patenschaft von Grünflächen, zum Beispiel: Baumscheibenpatenschaften“ ein Anmeldeformular und weitere Informationen abgerufen werden.

Weiter wurde zuletzt im Sommer 2018 in einem Artikel des Stadtmagazin Oh! für Baumscheibenpatenschaften geworben (Ausgabe 34, Oktober/November 2018; https://www.oh-stadtmagazin.de/wp/wp-content/uploads/2018/10/Oh-34_web.pdf).

Auch wirbt die Verwaltung mit Informationsständen bei Aktionstagen aktiv für das Thema des Bürgerschaftlichen Engagements. Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen zu diesem Thema stellen und sich beraten lassen.

Mit den erwähnten Veröffentlichungen und Aktivitäten konnten so in den vergangenen 4 Jahren rd. 60 Baumscheibenpatenschaften aktiv angeworben werden.

2.)  Pflanzmaterial ausgewählter Sorten zur Verfügung zu stellen:

Dem Vorschlag, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Pflanzmaterial ausgewählter Sorten zur Verfügung zu stellen, kann die Verwaltung nicht nachkommen. Um ganzjährig Pflanzen zur Abholung für Bürger*innen bereit zu halten, fehlt der Verwaltung die dazu notwendige Infrastruktur: über eine eigene Gärtnerei verfügt weder die Stadt Oberhausen noch die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH, sodass dieser Vorschlag nicht zu realisieren ist.

Als Alternative regt die Verwaltung an, Bürgerinnen und Bürgern bei der Vereinbarung über eine Baumscheibenpatenschaft einmalig einen Gutschein in Höhe von 25 € zu übergeben. Über diesen könnten bei ausgewählten Oberhausener Gartenunternehmen besonders insektenfreundliche Pflanzen gekauft werden. Diese für die Verwaltung händelbare Variante honoriert zum einen das Engagement, zum anderen wird die innerstädtische Artenvielfalt gestärkt.

3.) Wo möglich, Baumscheiben zu entsiegeln und für die Bepflanzung vorzubereiten, sodass Pflanzen mühelos gesetzt werden können:

Dort, wo es die Gegebenheiten zulassen, entsiegelt die Verwaltung bereits geschlossene Baumscheiben, so dass an solchen Standorten je nach Belichtungssituation Pflanzen gesetzt werden können.

4.) Bei Neubepflanzung generell entsiegelte Baumscheiben vorzuhalten:

Die Verwaltung hält bei Neupflanzungen generell entsiegelte Baumscheiben vor, so dass diese mit Unterpflanzungen versehen werden oder für potentielle Baumscheiben-patenschaften zur Verfügung stehen. Lediglich Baumscheiben im Bereich von Zufahrten oder in innerstädtischen Bereichen, bei denen regelmäßige Überfahrungen zu erwarten sind, sollen zum Schutz des Baumes mit Gitterrosten o. ä. versehen werden.

5.) Einen Pflegeleitfaden der einzelnen Pflanzengattungen an die Baumscheibenpaten zu vergeben:

Das unter Punkt 1 beschriebene Informationsblatt gibt aus Sicht der Verwaltung einen ausreichenden Handlungsrahmen vor. Auf diese Weise beugt die Verwaltung vor, dass Baumscheiben von einzelnen Personen unsachgemäß genutzt werden. Über dieses Informationsblatt soll auch die Verkehrssicherheit aufrechterhalten bleiben und zum Beispiel fest installierte Einfassungen oder sonstige Einbauten verhindert werden.

6.) Eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner in der Verwaltung für Baumscheiben-patenschaften zu benennen:

Die Betreuung der Baumscheibenpatenschaften wird bisher zusätzlich zu der eigentlichen Sachbearbeitung im Bereich Grünplanung/Baumschutz wahrgenommen. Das Aufgabengebiet ist in drei Bezirke unterteilt, die von zwei Mitarbeiter*innen des Bereichs Umwelt mitbetreut werden.

7.) Dazu beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, vor Umsetzung die zur Intensivierung von Baumscheibenpatenschaften erforderlichen Personal- und Sachkosten zu ermitteln:

Eine Intensivierung bzw. dauerhafte Sicherung der Werbung und Betreuung von Baumscheibenpatenschaften ist mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht leistbar. Die abgeschätzten Kosten werden weiter unten dargestellt.

Lebenswelten:

Anders als bei Inanspruchnahme vorhandener Flächen im Straßenbegleitgrün muss vorab geklärt werden, ob eine gewünschte Fläche für den Zweck zur Aufstellung von „Lebenswelten-Boxen“ verwendet werden kann, oder ob weitere Belange/Restriktionen zu berücksichtigen sind. Auch wenn sich die Pflanzen in den Boxen hauptsächlich selbst regulieren sollen, muss bei langandauernden Trockenheitsperioden die Bewässerung gewährleistet sein.

Zur Förderung der Biodiversität und dem Schutz von Insekten hat die Verwaltung in 2018 und in 2019 an verschiedenen Flächen im Straßenbegleitgrün ökologisch wertvolle und besonders insektenfreundliche extensive Staudenflächen angelegt. Diese sind so konzipiert, dass neben der ökologischen Komponente darauf geachtet wurde, dass diese nahezu selbstregulierend sind. Das bedeutet, dass die Pflanzen nach dem Anlegen zunächst nicht, bzw. kaum mehr Pflege und Unterhaltung benötigen. Als Substrat wurde ein wasserdurchlässiges Substrat gewählt. Die darin gepflanzten Stauden bieten aufgrund der ausdauernden Blüte sowie den im Winter attraktiven Blütenständen ganzjährig ein ansprechendes und stadtbildaufwertendes Gesamtbild.

Die fertiggestellten Flächen finden sich z. B, auf der Concordiastraße, auf der Kreisverkehrsfläche Hansastraße sowie auf der Bottroper Straße/Ecke Gildenstraße.

Neben der ökologischen und stadtbildaufwertenden Komponente spart die Verwaltung mit diesen Pflanzungen langfristig Unterhaltungskosten. Es handelt sich hierbei um Flächen, die als intensiv gepflegte Rasenflächen in der Jahrespflege waren und nun zu ökologisch wertvollen Bereichen umgewandelt wurden, mit denen die innerstädtische Biodiversität und die Ökologie erhöht wird.

Ausblick:

Die fachlich zu begrüßende Aufgabenerweiterung bzw. -intensivierung kann mit dem vorhandenen Personal und den bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln jedoch nicht geleistet werden. Bei der Umsetzung aller hier genannten Anträge ergibt sich ein entsprechender Personal- und Finanzbedarf, der nachfolgend kurz aufgeführt wird:

Um diesen beschriebenen Aufwand leisten und qualifiziert beurteilen zu können, ist eine zusätzliche Fachkraft in Vollzeit in der Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 12 notwendig, welche die mit den Aufgaben zusammenhängenden Sachverhalte aus fachlicher Sicht einschätzen und eigenverantwortlich handeln kann. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte belaufen sich die Personalkosten auf ca. 116.620 € pro Jahr.

Die Sachkosten für die Baumpflanzung und die eventuell notwendige Herstellung der Baumscheibe betragen bis ca. 2.000 € netto pro Baumstandort. Dabei geht die Verwaltung davon aus, dass mit einer Vollzeitkraft jährlich ca. 100 neue Baumstandorte abschließend zur Pflanzung vorbereitet und umgesetzt werden können. Entsprechend sind 200.000 € auf zehn Jahre pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Ausgehend von etwa 50 neuen Patenschaften pro Jahr werden sich die Sachkosten (Gutscheine, Schilder, Öffentlichkeitsarbeit) auf etwa 10.250 € pro Jahr belaufen.

Zusätzlich fallen für die bereits bestehenden 60 Patenschaften einmalig 1.500 € an.

Die Sachkosten belaufen sich auf rd. rd. 12.500 €/Jahr/Fläche. Es wird davon ausgegangen, dass ca. fünf solcher Flächen pro Jahr hergestellt werden können (62.500 €).

Sofern die Anträge umgesetzt werden sollen, müssen insgesamt zwischen

1 Personalstelle

der Vergütungsgruppe EG 12 TVÖD 116.620 €

und Sachkosten in Höhe von

insgesamt 200.000 € + 11.750 €+62.500 €  =   274.250 €

Gesamt:  390.870 €

jährlich in im Haushalt bereitgestellt werden.

Kurzfassung

In dieser Mitteilung berichtet die Verwaltung über die Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung der Anträge der CDU Fraktion zu

 - Oberhausen sucht 1.000 Baumstandorte

 - Vergabe von Baumscheibenpatenschaften

 - Lebenswelten

Die fachlich zu begrüßende Aufgabenerweiterung bzw. -intensivierung kann, wie zuvor dargestellt, mit dem vorhandenen Personal und den bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht geleistet werden.

Sofern die Anträge umgesetzt werden sollen, müssen insgesamt 390.870 Euro jährlich in den Haushalt eingestellt werden.