Beschlussvorlage - B/16/5664-01

Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt der Errichtung einer Spundwand durch die Emschergenossenschaft als Maßnahme zur Grundwasserregulierung am Waldteich-Biotop und der damit verbundenen Zuordnung von Verbandsbeiträgen im Sonderinteresse an die Stadt Oberhausen zu.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Das in den Gebieten Walsumermark, des Großteils von Schmachtendorf und des Lohfelds eingesammelte Schmutz- und Regenwasser wird über die städtische Kanalisation zum Pumpwerk Waldteichgraben der Emschergenossenschaft an der Wöhlerstraße geleitet und  von dort über eine Rohrleitung zur Emscher (Bahnstraße) gepumpt.

Im Zuge des Umbaus des Emschersystems bedarf es einer Trennung des Schmutz- und des Regenwassers vor der Einleitung in das zukünftige Emschersystem. Dazu hat die Emschergenossenschaft im Bereich des Pumpwerkes an der Wöhlerstraße verschiedene bautechnische Maßnahmen (u. a. Stauraumkanal als Regenwasserbehandlungsanlage) vorgesehen.

Mittels dieser bautechnischen Maßnahmen wird zukünftig das Schmutzwasser dem neuen Abwasserkanal Emscher und nur noch das über die Regenwasserbehandlungsanlage abgetrennte Regenwasser dem offenen Emscherverlauf zugeführt.

Die Grundwassersituation im geplanten Baustellenabschnitt stellt sich sowohl aufgrund der natürlich anstehenden Untergrundsituation als auch aufgrund von erheblichen, bis in die neuzehnhundertneunziger Jahre wirkenden bergbaubedingten Senkungseinflüssen als komplex dar. Im Bereich der Straße Am Handbruch muss das Grundwasser abgesenkt werden, um das anstehende Gelände trocken zu halten. Bereits in 1985 hat die RAG hier eine Grundwasserdrainage errichtet. Bei den planungsvorbereitenden Untersuchungen der Emschergenossenschaft hat sich darüber hinaus dargestellt, dass alte städtische Kanäle auch erheblich zur Grundwasserhaltung beitragen.

Gleichzeitig hat die spezielle örtliche Situation aber auch zum sogenannten Waldteich-Biotop geführt. Auf dem Gelände der ehemaligen nationalen Kohlereserve südöstlich der Straße  Am Handbruch (angrenzend zum heutigen „Segro“-Gelände) trat ab den neuzehnhundertachtziger Jahren das Grundwasser insbesondere in den Frühjahrsmonaten regelmäßig offen zu Tage. Aufgrund dieser Wechselfeuchtsituation hat sich hier eine spezielle Flora/Fauna entwickelt, die dem Standort aus naturschutzfachlicher/–rechtlicher Sicht einen besonderen Schutzstatus gibt. Das Waldteich-Biotop ist ein nach § 42 Landesnaturschutzgesetz NRW i. V. m. § 30 Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop und ist von hoher floristischer und faunistischer Bedeutung nicht nur für Oberhausen. Es zählt aus naturschutzfachlicher Sicht zu einer der wertvollsten Industriebrachen im Ruhrgebiet. Die besondere Bedeutung ergibt sich aus dem artenreichen Vorkommen von vielen seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten. Hervorzuheben ist das Vorkommen von 30 Libellenarten, 7 Amphibienarten und zahlreicher Brutvögel. Für die Libellen war es seit Anfang 2000 bis zum immer längeren Trockenfallen aufgrund geringerer Niederschlagsmengen in den Wintermonaten der letzten Jahre das artenreichste Biotop des gesamten Ruhrgebietes.

Im Zusammenhang mit ihren abwassertechnischen Planungen hat die Emschergenossenschaft ein bereits in 2014 auf Bitten der Verwaltung erstelltes digitales Grundwassermodell erweitert, um die Grundwassersituation bewerten zu können. Im Ergebnis wird deutlich, dass die bisher von der RAG betriebene Grundwasserdrainage erneuert werden muss, um die Flächen an der Straße Zum Handbruch weiterhin trocken zu halten. Da sich eine solche Drainierung auch auf die Grundwassersituation im Bereich des Biotops auswirkt, sind entsprechend Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Genossenschaft schlägt vor, im Zuge ihrer abwassertechnischen Baumaßnahmen entlang des Biotops eine Spundwand zu errichten, die das Grundwasser aufstaut, dadurch den Abfluss des Grundwassers hin zu den Drainageanlagen verzögert und damit wieder eine länger andauernde offene Wasserfläche im Biotop erzeugt.

Aus Sicht der Verwaltung bietet der Planungsvorschlag der Emschergenossenschaft die Möglichkeit, dauerhaft sowohl die Fläche an der Straße Am Handbruch trocken zu halten und gleichzeitig den Fortbestand des Biotopes zu sichern. Im Naturschutzbeirat ist die Planung bereits vorgestellt worden und auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen.

Finanzielle Konsequenzen

Die Emschergenossenschaft beabsichtigt, die für eine Grundwasserbewirtschaftung erforderlichen Anlagen im Sonderinteresse der RAG (Drainage) und der Stadt Oberhausen (Spundwand) zu errichten und zu betreiben. Damit erfolgt eine Zuordnung der Kosten an diejenigen, in deren Interesse die Maßnahmen erfolgen. Die Kosten der Spundwand schätzt die Emschergenossenschaft derzeit auf ca. 330.000 € (brutto). Der Bereich Finanzen hat dazu mitgeteilt, dass die Beitragserhebung über einen Zeitraum von dreißig Jahren bei linearer Verzinsung erfolgen soll. Die Emschergenossenschaft wird eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorbereiten.

Kurzfassung

Im Rahmen von abwassertechnischen Baumaßnahmen am Pumpwerk Waldteichgraben an der Wöhlerstraße schlägt die Emschergenossenschaft vor, zur zukünftigen Grundwasserbewirtschaftung eine funktionsuntüchtige Drainage der RAG zu erneuern und entlang des hier angrenzenden Waldteichbiotops eine Spundwand zu errichten, die eine länger anhaltende offene Wasserfläche im Biotop erzeugt. Die Genossenschaft beabsichtigt, die Kosten für die Drainage der RAG und für die Spundwand der Stadt Oberhausen jeweils als Verbandsbeiträge im Sonderinteresse zuzuordnen.