Beschlussvorlage - B/16/5661-01

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt aufgrund einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) anstelle des Rates der Stadt die Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15/3289-01 für die Ratssitzung am 10.03.2014

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ X ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz NRW – KWahlG NRW) ist durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV.NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019 und am 1. September 2019 geändert worden. Gleichzeitig wurde die Kommunalwahlordnung (KWahlO) mit Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV.NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19. Oktober 2019 dem geänderten KWahlG NRW angepasst; zuletzt wurde die KWahlO

durch Art. 1 der 13. ÄndVO vom 3.4.2020 (GV.NRW. S. 222), in Kraft getreten am 17. April 2020, geändert.

Bei der letzten Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen (Beschlussvorlage B/15/3289-01 vom 10.03.2014) wurden die Vorschriften gestrichen, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Damit sollte vermieden werden, dass bei gesetzlichen Änderungen auch jedes Mal die Wahlordnung geändert werden muss. Bei der o. g. Änderung in dem KWahlG und der Anpassung der KWahlO wurden unter anderem die geänderten Datenschutzbestimmungen eingearbeitet sowie einige gesetzliche Fristen geändert. Daraus resultiert das Erfordernis, die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen zu überarbeiten.

Der Text der zu beschließenden Neufassung ist als Anlage 1 beigefügt. Ferner wird eine Synopse beigefügt, die die Änderungen zwischen der alten Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates (Ratsbeschluss vom 10.03.2014) und der Neufassung erläutert.