Beschlussvorlage - B/16/5467-01

Beschlussvorschlag

Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss und des Finanz- und Personalausschusses wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 19.11.2018 verzichtet.

Bereits im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung wurden in 2019 überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen durch den Stadtkämmerer in Höhe von 140.000 EUR bewilligt.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring D40050014 – Förderschulen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben (Kostenarten 543115 FL Post und Botendienste / 543188 FL Beschaffungswesen) im Haushaltsjahr 2019 (Originalgesamtplanansatz 2019: 920.200 EUR – Planbudget unter Berücksichtigung bereits bewilligter überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen 1.060.200 EUR) wie folgt zu:

Mehrbedarf

Auftrag: 330003010500 Förderschulen  213.200,00 EUR

Deckungsvorschlag

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 – De c k u n g s r i n g FL Beschaffungswesen im

PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Auftrag: 330003010200 Hauptschulen  12.200,00 EUR

Auftrag: 330003010300 Realschulen   2.600,00 EUR

14.800,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 543187 – Aufwendungen für Schulgirokonten d – im PB 03

- Schulträgeraufgaben:

Auftrag: 330003010100 Grundschulen 38.700,00 EUR

Auftrag: 330003010300 Realschulen  39.200,00 EUR

Auftrag: 330003010400 Gymnasien   15.300,00 EUR

Auftrag: 330003010500 Förderschulen    1.000,00 EUR

Auftrag: 330003010600 Gesamtschulen  31.000,00 EUR

Auftrag: 330003010700 Berufskollegs 73.200,00 EUR

          198.400,00 EUR

Gesamt: 213.200,00 EUR

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Der Schulträger ist gemäß § 79 Schulgesetz NRW verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten. Außerdem ist u. a. eine am allgemeinen Stand der Technik orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die für die Lehrmittel erforderlichen Beschaffungsvorgänge werden aus der Kostenart 543188 - FL Beschaffungswesen (a), die entstehenden Aufwendungen für Portokosten werden aus der Kostenart 543115/ FL Postaufwendungen (b) getätigt. Diese Kostenarten sind je Schulform zu einem Deckungsring zusammengefasst (acht Deckungsringe).

Deckungsring Förderschulen (D40050014)

* vom Stadtkämmerer gemäß § 83 (2) Satz 1 GO NRW bewilligten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2019

Nunmehr sind weitere 213.200 € überplanmäßig, mithin 353.200 €, bereitzustellen.

1. FL Beschaffungswesen (Bestandteile)

Beschaffungen von Ge- und Verbrauchsgütern

Bei diesen Beschaffungsvorgängen handelt es sich um Anforderungen von Dienstleistungen, wie z. B. das Stimmen von Klavieren, Reparaturen von Sportgeräten und u.a. technischen Geräten (Spülmaschinen, Kühl- Gefrierschränke usw.), Reinigen und Reparieren von Sonnenschutzvorhängen, aber auch Beschaffungen von Standardbüromaterial oder Lehr- und Lernmittel, wie Zeugnispapier, Klassenbücher, Reinigungs- und Erste-Hilfe-Material, Tische, Stühle, Stahlschränke sowie weitere Kleinmöbel, bis zu einem Nettoeinzelwert von 250,00 € und anderes mehr.

Rechnungsergebnis 2019: 65.280,24 €

Rechnungsergebnis 2018: 61.524,36 €

Beschaffungen im Bereich Druck und Grafik

Die Erstellung von Publikationen, Vordrucken etc. über die OGM GmbH durch eine Beauftragung Dritter. Die Abrechnung erfolgt über die Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen.

Rechnungsergebnis 2019: 0 €

Rechnungsergebnis 2018: 0 €

Beschaffungen im Bereich Medienwerkstatt

In diesem Segment werden Reparaturen von Medien (Overheadprojektoren, Beamer) sowie die fachgerechte Entsorgung von elektronischen Geräten (einschl. IT-Geräten) abgerechnet.

Rechnungsergebnis 2019: 717,33 €

Rechnungsergebnis 2018: 991,65 €

Durchlaufende Posten / Schülerfahrten

Ein Sonderfall zur Beschaffung von Dienstleistungen ergibt sich aus der Behindertenbeförderung der Oberhausener Schüler-/innen. Die Beschaffungen finden durch die OGM im Namen und auf Rechnung der Stadt Oberhausen statt. Die OGM bezahlt die Rechnungen der jeweiligen Busunternehmen und lässt sich die Beträge monatlich durch die Stadt Oberhausen erstatten. Der Hintergrund ist dem Umsatzsteuergesetz geschuldet. Nur so lassen sich für diese Dienstleistungen die reduzierten Umsatzsteuersätze von 7% realisieren.

Gleiches für die sog. „Schulsozialmilch“ sowie die Mittagsverpflegung der Schillerschule.

-          Beförderung

Schülerbeförderung ist Pflichtausgabe, Grundlage ist die Schülerfahrkostenverordnung. Die Gründe für die steigenden Aufwendungen liegen darin begründet, dass Schüler/innen zu zwei Standorten gefahren (Sterkrade und Alt-Ob: Schule an der Hagedornstraße) werden müssen, sowie im Rahmen der Ausschreibung höhere Verrechnungspreise zum Stand der Ausschreibung vereinbart werden mussten. Darüber hinaus unterliegt die Schülerbeförderung, aufgrund von Stundenplanänderungen, Erweiterung um weitere Schüler/innen, ständigen Veränderungen. Die GPA hat geprüft und bestätigt, dass nur pflichtige Fahrten vom Schulträger genehmigt wurden

* Unterscheidung der unterschiedlichen Schulen erst ab Mitte 2017 möglich.

-          Schulsozialmilch

Rechnungsergebnis 2019: 4.324,77 €

Rechnungsergebnis 2018: 4.909,75 €

-          Mittagsverpflegung Schillerschule

Rechnungsergebnis 2019: 54.151,27 €

Rechnungsergebnis 2018: 43.295,24 €

-          Sportfahrten / Badefahrten

Rechnungsergebnis 2019: 18.943,16 €

Rechnungsergebnis 2018: 14.538,65 €

-          Schülerfirma Schillerschule

Rechnungsergebnis 2019: 6.943,32 €

Rechnungsergebnis 2018: 7.530,24 €

Rechnungsergebnis Durchlaufende Posten 2019: 1.196.845,35 €

Rechnungsergebnis Durchlaufende Posten 2018: 995.102,30 €

Aufwendungen für Druckerkonzept (Kostenart 527196)

Die Aufwendungen für das zum 01.01.2019 eingeführte Druckerkonzept, darin enthalten sind die Mieten für die Drucker sowie die Kosten je Druck, werden im Haushaltsjahr 2019 erstmalig in den jeweiligen Deckungsringen ausgewiesen.

In 2018 sind die Druckkosten über die Kostenart 543188 – FL Beschaffungswesen abgerechnet worden.

Rechnungsergebnis 2019: 8.422,27 €

FL Postaufwendungen (b)

Über die Kostenart 543115/ FL Postaufwendungen werden die tatsächlich anfallenden Portokosten von der OGM GmbH in Rechnung gestellt.

Rechnungsergebnis Postaufwendungen 2019: 2.047,60 €

Rechnungsergebnis Postaufwendungen 2018: 1.900,88 €

Zusammenfassung (a. + b.)

* inkl. Schulgirokonten

Rechnungsergebnis 2018: 52.652,97 €

Zur Information:

Gesamtübersicht der Deckungsringe Fremdleistungen im PB 03 – Schulträgeraufgaben:

* vom Stadtkämmerer gemäß § 83 (2) Satz 1 GO NRW bewilligten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2019

Bestandteil der Rechnungsergebnisse sind die ohne Budget im Haushaltsjahr 2019 geplanten Aufwendungen des Druckerkonzeptes – Kostenart 527196 – in Höhe von 205.800 €.

Bis zum Haushaltsjahr 2018 waren die Schulbudgets Bestandteil der FL Beschaffungswesen. Der Rat der Stadt hat mit Datum vom 25.06.2018 beschlossen, dass die Bewirtschaftung der sog. Schulbudgets ab dem 01.01.2019 über städtische Schulgirokonten von der Stadt Oberhausen – anstelle der OGM Schulgirokonten – abzuwickeln ist.

Um die Vergleichbarkeit der Daten zu erreichen, werden die Budgets 2019 auf Basis der bis zum 31.12.2018 gültigen Regelungen je Deckungsring zusammengefasst.

Gesamtbetrachtung Budget 2019:   4.498.590,00 €

Gesamtbetrachtung Rechnungsergebnis 2019: 4.497.977,92 €