Antragsvorlage - A/16/5420-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger nach §4 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Finanz- und Personalausschuss (6.2.2020), Hauptausschuss (10.2.2020), Planungsausschuss (11.2.2020) sowie des Rates der Stadt am 17.02.2020: "Antrag zur Korrektur des Vorgangs Straßenbaumaßnahme Landwehrstraße"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Offen für Bürger im Rat
- Bearbeitung:
- Guido Horn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Vorberatung
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05.02.2020
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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06.02.2020
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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10.02.2020
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Erledigt
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Planungsausschuss
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Vorberatung
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11.02.2020
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.02.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt:
- Die zeitnahe Überprüfung der Gesamtabschlussrechnung des Vorgangs Baumaßnahme Landwehrstraße durch eine unabhängige Stelle.
- Die Einbeziehung der Rechnungsprüfungsstelle der Stadt Oberhausen, in die Prüfung der Gesamtabrechnung der besagten Baumaßnahme.
- Bei Feststellung von Fehlern, die Korrektur aller Bescheide, auch derer, zu denen kein Widerspruch eingereicht wurde. Und den Erlass neuer Bescheide an alle betroffenen Bürger, mit entsprechenden Verrechnungen.
- Eine Berichterstattung zum gesamten Vorgang an den Hauptausschuss, bis spätestens zur Sitzung am 04. Mai 2020.
Konsequenzen
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Es bestehen große Differenzen und enormer Unmut bei der Bürgerschaft zur Abrechnung der Baumaßnahmen Landwehrstraße.
Dezernentin Sabine Lauxen hat selbst Fehler im Zuge der Abwicklung der Baumaßnahme Landwehrstraße öffentlich eingeräumt und dennoch die Abschlussrechnungen ohne Prüfung des Gesamtabschlusses durch die Rechnungsprüfungsstelle der Stadt an die betroffenen Bürger zustellen lassen.
Die Politik ist hier gefordert die entstandenen Fehler zu korrigieren und einen verträglichen und sozial gerechten Ausgleich für die Bürger zu schaffen, um somit den entstandenen Imageverlust der Verwaltung zu relativieren.