Beschlussvorlage - B/16/5322-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung bzw. Umsetzung der folgenden Maßnahmen sowie die zusätzliche investive über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 2.170.000,00 EUR:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2019 wird eingehalten.

Bezug

● Drucksache Nr. B/16/2927-01

Controllingbericht: Investitionsmaßnahmen 2017; ggfs. Kompensationen bei Ausfall geplanter Investitionsmaßnahmen

hier: Sachdarstellung und Vorschlagsliste investiver Mittel (lfd. Nr. 1 der Anlage)

● Drucksache-Nr. B/16/2123-01

Ankauf eines Bürogebäudes an der Essener Straße

● Drucksache-Nr. B/16/4295-01

Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Umbau des Verwaltungsgebäudes Essener Straße 51/53

● Drucksache-Nr. B/16/5226-01

Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Neu-/Umbau verschiedener städtischer Gebäude (Ratssaal im Rathaus Oberhausen, Verwaltungsgebäude Essener Straße 51/53, Rettungswache Oberhausen-Süd, Naturwissenschaftlicher Raum im Hans-Böckler-Berufskolleg)

● Drucksache-Nr. M/16/4790-01

Durchführung von Investitionsmaßnahmen auf städtischen Sportanlagen

- Sanierung und Ertüchtigung Trendsportanlage Open Airea –

Konsequenzen

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ]   siehe Beschlussvorschlag

b)   Sonstige

Begründung

Im aktuellen Haushaltsjahr 2019 finden in regelmäßigen Abständen von ca. sechs Wochen Investitionskonferenzen unter Leitung des Oberbürgermeisters statt. Die städtischen Bereiche mit hohen Investitionsbudgets berichten in diesem Rahmen über den Fortschritt der einzelnen investiven Projekte sowie der Mittelabflussplanung und deren Realisierung. Ebenso wird dargelegt, wenn aufgrund von Verzögerungen die Umsetzung einzelner Maßnahmen und somit auch der Mittelabfluss im laufenden Haushaltsjahr nicht wie geplant erfolgen werden. Grundlage hierfür ist die Gesamtinvestitionsliste unter Berücksichtigung der unterjährig bereits erfolgten Um-/Neuplanungen durch entsprechende überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen.

In der letzten Investitionskonferenz am 26.11.2019 konnte eine belastbare Abarbeitungsprognose unter Berücksichtigung vorgenannter Sachverhalte vorgestellt werden. Hier ergibt sich erneut ein möglicher Kompensationsbetrag in Höhe von aktuell ca. 2,17 Mio. Euro. Dieser Kompensationsbetrag ergibt sich aus u. a.

-       Projekten, deren Finanzierung auf dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz basiert (sich verzögernde Ausschreibungsergebnisse, nicht planmäßiger Baufortschritt aufgrund unterschiedlicher Einflüsse),

-       aktuellen Bauschlussrechnungen.

In vielen dieser Fälle müssen somit entsprechende Teilverschiebungen in das Haushaltsjahr 2020 erfolgen, so dass im Jahr 2020 entsprechende Veränderungen erforderlich werden.

Daher wurde vom Oberbürgermeister im Rahmen der Investitionskonferenz am 26.11.2019 entschieden, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, diesen aktuell zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2,17 Mio. Euro für die folgenden Projekte im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen:

-       Verwaltungsgebäude Essener Str. 51/53,

-       Open Airea Kaisergarten

Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Fortführungsmaßnahmen z. T. aus dem Vorjahr. Durch das Vorziehen dieser Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2019 wird darüber hinaus auch eine Teilentlastung der Haushalte in den Folgejahren, insbesondere des Jahres 2020, erreicht.

1.                                                                                                            Verwaltungsgebäude Essener Str. 51/53

Die derzeitige Aufteilung der Immobilie (überwiegend nicht mehr zeitgemäße und für den Bereich 3-2/Soziales nicht nutzbare Großraumbüros) lässt die notwendige Schaffung der benötigten Arbeitsplätze sowie den damit verbundenen Kundenverkehr nach konventioneller Ausrichtung (Einzelbüroräume) nicht zu, so dass eine umfangreiche Neugestaltung im Innenbereich erfolgen muss, um eine adäquate Arbeitsumgebung realisieren zu können und damit dem Anspruch an „moderne Arbeitswelten“ mit zeitgemäßen Front- und Backoffice-Lösungen gerecht zu werden.

Um im Haushaltsjahr 2019 die OGM GmbH mit der Ausführung weiterer Baumaßnahmen (z. B. Abbrucharbeiten im Innenbereich, Statikgutachten etc.) beauftragen zu können, werden außerplanmäßig die vorgenannten weiteren investiven Mittel benötigt. Im Haushaltsjahr 2018 wurden bereits 1,0 Mio. Euro veranschlagt und zum Teil für Planungsleistungen verwandt, sowie weitere 1,2 Mio. Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt (siehe Drucksache Nr. B/16/4295-01). Im Jahr 2019 erfolgte bereits eine weitere Nachfinanzierung in Höhe von insgesamt 4,2 Mio. EUR (siehe Drucksachen Nr. B/16/4979-01 und B/16/5226-01), so dass bisher insgesamt 6,4 Mio. EUR finanziert sind.

Einen Finanzierungsbeschluss in Höhe von jetzt vorgeschlagenen 1,8 Mio. EUR unterstellt, verbliebe ein Restbedarf in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. EUR. Somit könnten die Haushaltsjahre 2020/2021 entsprechend entlastet werden.

Hinsichtlich der Bauausführungen wird auf die Ausführungen in den anderen Drucksachen zu diesem Verwaltungsgebäude verwiesen.

2.                                                                                                            Open Airea Kaisergarten

Die Sport- und Freizeitanlage Open Airea Kaisergarten muss zwingend umfangreich überarbeitet werden, um Jugendlichen zeitgemäß Spaß an Trendsportarten zu vermitteln (s. auch Vorlage M/16/4790-01). Daher sind zwingend notwendige Maßnahmen in dieser Sport- und Freizeitanlage für Jugendliche, die auch in der Jugendarbeit in Oberhausen einen sehr hohen Stellenwert genießt und überaus gut angenommen wird, erforderlich. Nur durch die Verbesserungen in der Anlage ist ein fortdauernder Betrieb gewährleistet.

In einem 1. Bauabschnitt, der bereits finanziert wurde, werden in der Open Airea Kaisergarten folgende Maßnahmen umgesetzt:

•                                                                                                  Rückbau von 2 Beachvolleyballplätzen
•                                                                                                  zeitgemäße Erneuerung durch Errichtung einer Skate-Bowl-Anlage und
•                                                                                                  marginale Ergänzung durch Street-Elemente

In dem bisher für die Jahre 2020/21 geplanten 2. Bauabschnitt sind folgende Arbeiten geplant:

•                                                                                                  Überarbeitung und Erneuerung der jetzigen Street-Skater-Fläche
•                                                                                                  Einbau entsprechender Elemente
•                                                                                                  Rückbau der nicht mehr genutzten Rollhockeyfläche und
•                                                                                                  Errichtung einer Pump-Track-Anlage

Ziel ist es, durch das Vorziehen des 2. Bauabschnitts, der sich bisher haushaltswirtschaftlich leider nicht darstellen ließ, die Gesamtmaßnahme in einem Bauabschnitt zügig und für die Nutzer mit weniger Einschränkungen/Nutzungsausfall zu realisieren.

Mit dem Umsetzen dieser Arbeiten bereits mit Mitteln des Haushaltsjahres 2019 kann auf eine weitere Mittelbereitstellung für 2020/21 verzichtet werden. Diese führt somit zu einer entsprechenden Haushaltsentlastung.