Antragsvorlage - A/16/5356-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung,

1) die Verlagerung des Bordellbezirks Flaßhofstraße an einen alternativen Standort im Stadtgebiet (Gewerbegebiet) weiter zu prüfen;

2) dafür geeignete Standorte unter folgenden Prämissen bzw. Rahmenbedingungen zu ermitteln: möglichst verträgliche Lage zu Wohnbebauung und zu schutzbedürftigen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen und Kindertageseinrichtungen,

planungsrechtliche Möglichkeiten und Bindungen,

Verfügbarkeit und ausreichende Größe des Grundstücks,

Erreichbarkeit durch ÖPNV und Individual-Verkehr,

Berücksichtigung der „Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen“ (§ 18 des ProstSchG), Möglichkeiten zur Sicherstellung von Hilfs- und Beratungsangeboten für Prostituierte sowie zur Umsetzung eines Sicherheitskonzepts

und dem beispielhaft untersuchten „Gleis-Dreieck“ sowie dem aktuellen Standort im Rahmen einer vergleichenden Bewertung gegenüberzustellen und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen;

3) einen strukturierten Diskussionsprozess zur Beteiligung relevanter Akteure (bspw. Betreiber, Eigentümer, Polizei, Gleichstellungsstelle, AK Prostitution, Solwodi) zu erarbeiten.

auch für den aktuellen Standort Flaßhofstraße zu erarbeiten.
 

4)      Ein Stadtteilentwicklungskonzept zur wirtschaftlichen und sozialen Stärkung des Quartiers um die Flaßhofstraße zu erarbeiten, unter Beteiligung der Anwohner und Hauseigentümer.

Dabei sind zur Umsetzung die Hilfen durch Fördermittel des Landes und Bundes zu prüfen.

Begründung / Sachdarstellung

In der Begründung des ursprünglichen Antrags werden die Notwendigkeiten vor Ort benannt

        Berücksichtigung der Situation der Frauen vor Ort

        Möglichkeiten für Hilfs- und Beratungsangebote (Möglichkeiten permanenter Sozialarbeit und Gesundheitsberatung)

        Umsetzung eines noch zu erarbeitenden polizeilichen und ordnungsbehördlichen Sicherheitskonzepts.

        regelmäßige Präsenz der Polizei und des Ordnungsamts

        sicheres Umfeld für die Prostituierten

        sicheren Zugriff durch die soziale Arbeit ermöglichen

        Stabilisierung der gesundheitlichen Situation der Prostituierten – und letztendlich damit auch der der Freier

        Prävention von Gewalt,

        Verbrechensbekämpfung (Unterbindung des Drogenhandels und der Zuhälterei sowie die Ermittlung von Straftaten)

        der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Lebensumstände.

        Hilfe bei Ausstiegsmöglichkeiten

        vor Ort Räumlichkeiten für die Soziale Arbeit und das Gesundheitsamt

        Ausbau der Streetworkarbeit von Solwodi Oberhausen e.V.

Offen für Bürger begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen und die damit offenbar verbundene Einsicht in die Notwendigkeiten. Diese jedoch gelten nicht weniger für den aktuellen Standort.

Offen für Bürger wünscht eine ergebnisoffene Prüfung die die Möglichkeit des Verbleibs am vorhandenen Standort nicht ausschließt.

Vielmehr zeigen sich aus Sicht von Offen für Bürger im Antrag der Verwaltung genau die massiven Defizite und Versäumnisse im Umgang mit der Flaßhofstraße, die deutlich zu der Situation im Quartier beitragen. Denn hier sind die genannten Maßnahmen bei weitem nicht umgesetzt worden, die die Stadtverwaltung für den Standort an der Hansastraße einfordert.

Es ist von der Verwaltung nun ein Konzept zu erstellen, das die genannten Notwendigkeiten vor Ort etabliert, und bei entsprechender Umsetzung eine Verlagerung des Bordells an dem seit 110 Jahren gewachsenen Ort aus unserer Sicht hinfällig machen wird.

Weiterhin soll ein Stadtteilentwicklungskonzept erarbeitet werden, das das Viertel in seiner wirtschaftlichen wie sozialen Struktur stärkt. Zu diesem Zweck sind die Anwohner und Hauseigentümer im Quartier beteiligend einzubeziehen sowie die Möglichkeiten von Fördermitteln des Landes und Bundes zu prüfen.

Kurzfassung

Offen für Bürger begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen und die damit offenbar verbundene Einsicht in die Notwendigkeiten. Diese jedoch gelten nicht weniger für den aktuellen Standort. Offen für Bürger wünscht eine ergebnisoffene Prüfung die die Möglichkeit des Verbleibs am vorhandenen Standort nicht ausschließt.

Vielmehr zeigen sich aus Sicht von Offen für Bürger im Antrag der Verwaltung genau die massiven Defizite und Versäumnisse im Umgang mit der Flaßhofstraße, die deutlich zu der Situation im Quartier beitragen. Denn hier sind die genannten Maßnahmen bei weitem nicht umgesetzt worden, die die Stadtverwaltung für den Standort an der Hansastraße einfordert.

Es ist von der Verwaltung nun ein Konzept zu erstellen, das die genannten Notwendigkeiten vor Ort etabliert, und bei entsprechender Umsetzung eine Verlagerung des Bordells an dem seit 110 Jahren gewachsenen Ort aus unserer Sicht hinfällig machen wird.