Beschlussvorlage - B/16/5317-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Verteilung von Mitteln für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit 2019
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Musische Bildung und Kulturbüro
- Bearbeitung:
- Sabine Bergforth
- Verantwortung:
- Buchloh
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Beschlussfassung
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09.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2019 zu gewähren:
Org. Mandate Mandate Sockelbetrag Betrag nach Mandaten Betrag nach Mandaten Summe
Jan-Aug Sep-Dez Jan-Aug Sep-Dez
Jusos 23 23 1.534,-- 2.852,-- 1.479,81 5.865,81
JU 20 20 1.534,-- 2.480,-- 1.286,79 5.300,79
Linke 5 5 1.534,-- 620,-- 321,70 2.475,70
Grüne 5 5 1.534,-- 620,-- 321,70 2.475,70
Juli 2 0 1.534,-- 248,-- 0,-- 1.782,--
55 53 7.670,-- 6.820,-- 3.410,-- 17.900,--
Jusos: Jungsozialisten, Unterbezirk Oberhausen, SPD
JU: Junge Union, Kreisverband Oberhausen, CDU
Linke: linksjugend, solid
Grüne: Grüne Jugend
Juli. Junge Liberale, FDP
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Im Haushalt 2019 sind bei Produkt 040703, Kulturbüro, Auftrag 860004070300, Kulturbüro, Sachkonto 531822, Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit insgesamt 17.900,-- EUR für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.
Gemäß der Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit des Hauptausschusses bzw. Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Oberhausen (Beschlüsse vom 08.07.1974, 20.01.1975, 13.07.1982, 11.04.1983 und 01.10.1990) Danach steht den politischen Jugendorganisationen ein Grundbetrag von 1.534,-- EUR zu. Die diesen Betrag üübersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechend der Anzahl der Mandate zu verteilen.
Aufgrund der Umbenennung der Ratsgruppe „Freie Demokraten 14/20“ zum 01.09.2019 ist die Jugendorganisation „Junge Liberale“ bis einschließlich August 2019 der Ratsgruppe zuzuordnen. Ab September 2019 ist ausschließlich der Grundbetrag zu berücksichtigen.
Dies entspricht der Vorgehensweise in den Jahren 1997 bis 1999, in denen die Jugendorganisation der FDP mangels Ratsmandat ebenfalls den Sockelbetrag erhalten hat.