Antragsvorlage - A/16/5213-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die Wochenmarktsatzung vom 15.12.2008 in Hinblick auf § 10

 „S auberkeit ,  R einhaltung und  S treupflicht“  wie  fol gt  zu  ändern  b z w. zu ergänzen:

    (2) Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle müssen in Mehrwegbehältern und mit  Mehrweggeschirr angeboten werden. Die Herausgabe von Plastik-Einwegbehältern und  Einweggeschirr ist untersagt. Die Benutzung von Einwegbehältern und Einweggeschirr aus  kompostierbarem / plastikfreiem Material kann nur im Ausnahmefall durch besondere  Genehmigung zugelassen werden, wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dient  oder die Infrastruktur (Strom, Wasser, Wasseranschluss) für die einwandfreie Reinigung von  Mehrweggeschirr in Spüleinrichtungen nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist oder  vorgehalten werden kann.

    (3) Die Abgabe bzw. Verpackung von Waren in Plastiktüten jeglicher Art und Größe ist

grundsätzlich untersagt.  

Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung im Einklang mit den Wochenmarktbetreibern ein Konzept für den Ersatz von Plastiktüten, -behältern und -einweggeschirr zu erarbeiten.

Dabei soll das Ziel sein, innerhalb eines Jahres einen Plastik freien Wochenmarkt anzubieten. Dabei soll die Möglichkeit von Pfandsystemen etwa bei Mehrweggeschirr und –behältern einbezogen werden.

Begründung

Die Wochenmärkte in Oberhausen sind nicht nur beliebte Einkaufsmöglichkeiten sondern auch beliebte soziale Treffpunkte für alle Generationen. Der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Müllvermeidung beim Einkauf ist ein wichtiges Anliegen, das jedoch der Beliebtheit des Wochenmarktes nicht im Wege stehen sollte.

Ein sofortiges und striktes Verbot, wie es im Antrag formuliert ist und ohne dass vorgeschlagen wird, wie man dies erreichen kann, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und wird den Wochenmarkt nachhaltig schädigen.

Wir schlagen daher vor, die Händler und Menschen mitzunehmen: Es ist daher gemeinsam mit den Händlern ein Konzept zu erarbeiten, wie alle Interessen – Verkauf, sozialer Treff und Ökologie – miteinander verbunden werden können.

Vorbilder gibt es genügend: So will etwa die Stadt Stuttgart bis Ende 2019 mit den Märkten sukzessive einführen, dass auf allen 29 Wochenmärkten plastikfrei eingekauft wird. Dort will man Stofftüten, die vielfach verwendet werden, Gemüsebeutel, Bienenwachspapier und Metalldosen anbieten. Die Papiertüte hingegen ist verpönt, denn diese hat eine schlechte Ökobilanz, wenn man sie nicht mehrfach nutzt.

In Gelsenkirchen sollen Wochenmärkte bis 2020 plastikfrei werden. Hier verteilt man ein so genanntes Starter-Set mit Kühltasche, Frischhaltedosen, Gemüsebeutel aus Baumwolle und Einkaufsbeutel.

Ein Pfandsystem bei Mehrwegbehältern und -geschirr könnte ebenfalls eine Lösung darstellen, es erfordert aber eine Logistik, die von den Betreibern geleistet oder von der Stadt angeboten werden muss. Dies sollte in einer gemeinsamen Anstrengung von Verwaltung und Händlern erarbeitet werden.

Weitere Begründung mündlich.