Antragsvorlage - A/16/5118-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die Wochenmarktsatzung vom 15.12.2008 in Hinblick auf § 10 „Sauberkeit, Reinhaltung und Streupflicht“ wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

• (2) Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle müssen in Mehrwegbehältern und mit Mehrweggeschirr angeboten werden. Die Herausgabe von Plastik-Einwegbehältern und Einweggeschirr ist untersagt. Die Benutzung von Einwegbehältern und Einweggeschirr aus kompostierbarem / plastikfreiem Material kann nur im Ausnahmefall durch besondere Genehmigung zugelassen werden, wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dient oder die Infrastruktur (Strom, Wasser, Wasseranschluss) für die einwandfreie Reinigung von Mehrweggeschirr in Spüleinrichtungen nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist oder vorgehalten werden kann.
   
• (3) Die Abgabe bzw. Verpackung von Waren in Plastiktüten jeglicher Art und Größe ist grundsätzlich untersagt. 

Begründung

Immer mehr Bürger*innen beklagen, dass bei den Oberhausener Wochenmärkten fast ausschließlich Plastikbeutel/Plastiktaschen herausgegeben werden. Diese sind Teil des weltweiten Müllproblems. Immer mehr Länder, Städte und Regionen gehen dazu über, Plastiktüten, die einzig zum Transport von eingekauften Waren dienen und dann meist weggeworfen werden, zu verbieten, zumal es Alternativen in Form von Stoff- oder Papier bzw. aus anderen nachwachsenden Rohstoffen gibt. Oberhausen sollte mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Wochenmärkte die Abgabe von Plastiktüten aus fossilen Rohstoffen grundsätzlich untersagen.