Antragsvorlage - A/16/5115-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf der Grundlage der Richtlinie zur „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2018 zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr

1. die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten City-Fahrradgaragen möglich sind
2. mindestens 70 gesicherte Abstellplätze in vorhandenen, städtischen Parkhäusern eingerichtet werden können
3. im ersten Halbjahr 2020 dem Umwelt- und Planungsausschuss sowie dem Rat der Stadt ein Durchführungskonzept unter Nennung von möglichen Standorten zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Konzepterstellung sind der BUND und der ADFC beratend einzubeziehen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 anspruchsvolle Klimaschutzziele bestätigt und weiter präzisiert. Bei den Kommunen liegen erhebliche Potenziale zur Minderung der Treibhausgase. Mit der Richtlinie „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ sollen die seit dem Jahr 2008 bestehenden Fördermaßnahmen ergänzt und durch neue Förderschwerpunkte erweitert werden.

Oberhausen hat bereits durch verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr gesorgt. Um aber die Potenziale zur Minderung der Treibhausgase sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch einen quantitativen und qualitativen Ausbau des Alltagsradverkehrs zu gewährleisten, bedarf es aber weiterer Investitionen in Bereiche, die dem Komfort und der Sicherheit der Radfahrer*innen in Oberhausen dienen. Nur so schaffen wir mehr Akzeptanz für den Verkehrsträger Rad.

Daher kann vor dem Hintergrund der Förderszenarien (Förderung bis zu 60%) Oberhausen einen weiteren Schritt in Richtung kommunaler Verkehrswende gehen und für die Minderung der Treibhausgase sorgen, wenn mehr Oberhausenerinnen und Oberhausener - auch bei innerstädtischen Fahrten - auf das Fahrrad umsteigen.