Antragsvorlage - A/16/5194-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung,

1.  auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs für den Bereich Abfall in Nordrhein-Westfalen für die Stadt Oberhausen einen ortsspezifischen Bußgeldkatalog zu verfassen. Hierbei sollen die anzusetzenden Bußgelder in Ihrer Höhe so gewählt werden, dass diese vor Ordnungswidrigkeiten wirksamer abschrecken und angemessen sind.

2. ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie künftig durch zivil gekleidete Mitarbeiter/innen des kommunalen Ordnungsdienstes verstärkt Kontrollgänge auf durch Fußgänger stärker frequentierten Straßen in den einzelnen Stadtteilzentren insbesondere in Fußgängerzonen und öffentlichen Parkanlagen zusätzlich durchgeführt werden können.

Ebenso soll das Konzept aufzeigen, mit welchem personellen Aufwand eine verstärkte Kontrolle durchgeführt werden kann.

Begründung / Sachdarstellung

Nach dem Begründungstext des SPD-Antrags wird eingefügt:

In zahlreichen deutschen Kommunen wurde in der Vergangenheit das Verwarngeld bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung drastisch erhöht.
Durch Sauberkeitsoffensiven wird versucht, das nicht erlaubte Entsorgen von Kleinstmüll zu unterbinden.

Die Umweltbelastung durch Kleinstmüll ist ein ernstzunehmender Faktor. Aus reiner Bequemlichkeit werden unachtsam Zigarettenkippen, Kaugummis und vieles mehr im ganzen Stadtgebiet weggeworfen.

Die Schwierigkeit bei dieser Art von Ordnungsstörung liegt darin, die verursachenden Personen bei der Entsorgung dieses Kleinstmülls anzutreffen. Sofern uniformierte Ordnungskräfte erscheinen, verhalten sich die Menschen regelkonform und stellen ihr störendes Verhalten unverzüglich ein.