Beschlussvorlage - B/16/5160-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Errichtung einer Lehrküche und eines Technikraums an der Anne-Frank-Realschule im Rahmen des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 bzw. des zu beschließenden Haushaltsplans 2020.

Die in 2020 benötigten Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 EUR sind im Haushalt unter der Finanzstelle 330003010000113 (GS 2020 Anne-Frank-Realschule), Finanzposition 7839.00 (Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen GS2020) veranschlagt.

Hierzu erfolgt noch der Hinweis, dass eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt wird.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/1642-01: Bildungsplan 2016 - 2020

Drucksache-Nr.: B/16/2698-01: Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ hier: geplante Maßnahmen“

Drucksache-Nr.: A/16/2773-01: Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und FDP im Rat zur Vorlage B/16/2698-01 - Durchführung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ hier: geplante Maßnahmen“

Drucksache-Nr.: B/16/4568-01: Einrichtung eines Bildungsgangs ab Klasse 7 der zu Abschlüssen der Hauptschule (§14 Abs. 4 SchulG NRW) gemäß §132c SchulG NRW (Sicherung der Schullaufbahn) führt, inklusive Schülerzahlentwicklung (Anlassbezogene Schulentwicklungsplanung)

Drucksache-Nr.: B/16/4568-01: Umsetzung des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“; hier: Detailplanungen und Kosten an 3 Schulen des Schlusspunktes „Sanierung Fachräume“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

1. Ausgangslage

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.11.2018 beschlossen, einen Hauptschulbildungsgang gem. §132c SchulG NRW an der Anne-Frank-Realschule zu bilden. Im Anschluss hat die Verwaltung einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.

Nach erfolgter aber später Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf sollte zum Schuljahresbeginn 2019/2020 Hauswirtschaftsunterricht möglich sein. Aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorgaben und der Lieferzeiten für Küchen war eine Erneuerung bis zur Frist nicht mehr möglich.

Statt einer neuen Lehrküche wurde mit der OGM GmbH beschlossen, die vorhandene Küche aufzuarbeiten, so dass ein funktionaler und hygienegerechter Unterricht in der vorhandenen aber veralteten Lehrküche stattfinden kann.

2. Notwendige bauliche Maßnahmen

Lehrküche

Zum Schuljahresbeginn wurde die Bestandsküche durch die Verwaltung und der OGM GmbH zusammen mit der Schulleitung nochmals in Augenschein genommen. Ein weiterer notwendiger Ausbesserungsbedarf wurde festgestellt. Obwohl ein Schreiner und Elektriker die Lehrküche nochmals final überarbeitet haben, damit alle sicherheits- und hygienerechtlichen Vorgaben eingehalten werden, kann dies nur als Provisorium gewertet werden. Zwar ist die Einrichtung eines Hauptschulzweiges auf drei Jahre befristet, dennoch ist die Anne-Frank-Realschule eine Schule des Gemeinsamen Lernens. Diese Kinder sollen ebenfalls in Hauswirtschaft unterrichtet werden. Damit diese Möglichkeit dauerhaft besteht, ist die Lehrküche in den Sommerferien 2020 zu erneuern.

Technikraum

Im Zuge der Gespräche hinsichtlich der Lehrküche wurde durch die Schulleitung deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit eines zweiten Technikraumes nicht nur für den Hauptschulzweig sondern auch vor dem Hintergrund des Schulprofiles gegeben ist. Hierfür musste eine Fläche im Bestand gefunden werden.

Lösungsvorschlag

Die derzeitige Lehrküche beinhaltet in einem rund 90 qm großen Raum sechs Kochkojen. Im Hauptschulzweig werden derzeit sechs Schüler/-innen beschult, die den Hauswirtschaftsunterricht benötigen. Ebenso sollen die inklusiv beschulten Kinder Hauswirtschaftsunterricht erhalten. Dies wird zurzeit an der Anne-Frank-Realschule nicht praktiziert.

Als Lösung wurde bei einem Ortstermin mit Verwaltung, Schulleitung und OGM GmbH die Teilung der Lehrküche erarbeitet.

Die Lehrküche entsteht in der Hälfte des Raumes, der durch eine Wand mittig getrennt wird. In einem dieser Räume können drei Kojen aufgestellt werden. In einer Kochkoje arbeiten üblicherweise vier Kinder, somit können 12 Schüler/-innen zeitgleich unterrichtet werden. Der nebenliegende, bereits bestehende Raum wird weiterhin als Speiseraum bzw. für theoretischen Unterricht genutzt. Einzulagernde Vorräte können in einem Schrank in diesem Raum ebenfalls verstaut werden. Der Schulträger beurteilt diese Größe anhand dessen Schätzung sowohl für Hauptschüler/-innen als auch für zieldifferent beschulte Kinder als ausreichend. Der Schulträger fordert von der Schule, bei einer höheren Kinderanzahl neben praktischem Unterricht in der Lehrküche auch theoretischen Unterricht in einem Klassenraum zu organisieren.

In dem anderen abgetrennten Raum kann der Technikraum errichtet werden. Durch den Rückbau der zwei bisher vorhandenen Vorratsräume entsteht ein Raum von der Größe eines Klassenraumes, in dem die notwendigen Anschlüsse gelegt werden können.

Die Wahl des Ortes empfindet die Schulleiterin in einer nachträglich geäußerten Stellungnahme suboptimal, da sie eine Mensa an dieser Stelle befürworten würde. Da die Anne-Frank-Realschule die Umstellung zu einer Ganztagsschule abgelehnt hat, ist die Einrichtung einer Mensa nicht erforderlich. Ein Zurückhalten von Räumen für eventuell einmal eintreffende Änderungen wird hinsichtlich der dann eintretenden Raumengpässe seitens des Schulträgers nicht für angemessen erachtet.

Alternative bzw. besser geeignete Räume konnten seitens der Verwaltung anhand der Pläne nicht gefunden werden. Die Schulleitung hat ebenfalls keine Alternative angeboten. Folglich schlägt die Verwaltung die Einrichtung des Technikraumes und der kleineren aber ausreichenden Lehrküche in den Räumen der seit Jahren ungenutzten Lehrküche vor.

3. Sachstand Einrichtung naturwissenschaftliche Räume (NW-Räume)

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.07.2017 Maßnahmen mit einem Gesamtbudget in Höhe von 13.263.900,00 EUR aus dem Maßnahmenkatalog des Finanzierungsprogrammes „Gute Schule 2020“ beschlossen (vgl. Drucksache-Nr. A/16/2773-01). Dieser Beschluss enthielt u. a. die Sanierungen von Fachräumen in Höhe von 3.020.000,00 EUR. Danach sollten an überwiegend allen weiterführenden Schulen zwei NW-Räume saniert werden.

Mit Drucksache-Nr.: B/16/4568-01 wurde durch den Rat der Stadt am 01.04.2019 das Budget zur Sanierung der NW-Räume auf rund 3,66 Mio. EUR angehoben. In einem ersten Schritt sollten die Räume des Hans-Sachs-, des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs und des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums mit einem Gesamtaufwand in Höhe von rund 1 Mio. EUR erneuert werden. Der Kredit aus dem Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ wurde nach dem Ratsbeschluss beantragt. Sobald dieser vorlag, wurde die OGM GmbH mit der Umsetzung beauftragt.

Nachdem eine Ausschreibung vorgenommen worden ist, konnte ein Anbieter für die Ausstattung der NW-Räume submittiert werden. Im Zuge der konkretisierenden Planungs- und Abstimmungsgespräche zwischen der OGM GmbH und dem Anbieter stellte sich heraus, dass sich die Lieferzeiten für die Ausstattung von NW-Räumen mittlerweile auf sechs Monate verlängert haben. Eine Umsetzung kann somit erst in 2020 erfolgen.

In 2020 sollten planungsgemäß weitere 1,5 Mio. EUR für NW-Räume eingesetzt werden. Die baulichen Maßnahmen übernehmen die zuständigen Hauptunternehmer der Schulen, die in einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Instandhaltung und Sanierung der jeweiligen Gebäude eines Loses erhalten haben.

Damit die Stellung von Gewerken sichergestellt werden kann, hat eine Aufteilung der Sanierung von NW-Räumen auf die Jahre 2019 bis 2021 zu erfolgen (vgl. Anlage 1 Kostenaufteilung). In Absprache zwischen der OGM GmbH, dem Bereich 3-3/ Schule und dem Bereich 0-7/ Strategisches Immobilienmanagement wurde eine Aufteilung auf die Jahre 2020 und 2021 vorgenommen. Die zu sanierenden Räume wurden bereits mit der Grundvorlage 2017 festgelegt.

Demnach sollen in 2020 folgende NW-Räume saniert werden:

An der Gesamtschule Weierheide wird ein weiterer Fachraum über die objektspezifischen Maßnahmen saniert.

Eine Umsetzung aus dem Los 1 wurde einerseits aufgrund der hohen Investitionskosten nach 2021 verschoben. Somit kann in 2020 eine Schule mehr die Sanierung erhalten. Andererseits wird nach derzeitiger Planung der Hauptunternehmer für Arbeiten an der Landwehrschule und bereits für die Lehrküche an der Anne-Frank-Realschule benötigt.

Aus dem Los 2 wurde die Fasia-Jansen-Gesamtschule gewählt, da hier nach Angaben der OGM GmbH aus statischen Gründen mehr Vorplanungen als an anderen Standorten geleistet werden müssen. Um auf eventuell anfallende Zeitverzögerungen oder sogar Mehrkosten reagieren zu können, soll eine Umsetzung in 2020 beginnen.

In 2020 wird im Rahmen der Fassadensanierung des Elsa-Brändström-Gymnasiums über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW) zugleich eine Fenstersanierung vorgenommen. Im Zuge dessen werde sechs Räume zeitgleich über das Jahr der Baumaßnahme hinweg gesperrt sein. Sobald die Arbeiten an den NW-Räumen stattfinden, soll die OGM GmbH die Arbeiten an den NW-Räumen und den Fenstern aufeinander abstimmen, damit die Räume nur einmal für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen und keine Arbeiten doppelt anfallen.

Der Hauptunternehmer des Loses 7 muss an 3 Schulen tätig werden. Hier wurde die kostenintensivste Maßnahme gewählt, da diese auch am aufwendigsten ist.

Abschließend werden in 2021 folgende NW-Räume saniert:

Der Kredit zur Umsetzung wird Ende 2020 abgerufen, damit die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausgeschöpft werden.