Beschlussvorlage - B/16/5070-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.  Das Kanalbauprogramm 2020 mit einem Gesamtvolumen für das Jahr 2020 in Höhe von 13.768.690,00 EUR (10.072.690,00 EUR für Kanalbaumaßnahmen, 3.696.000,00 EUR für Emscherumbaumaßnahmen) unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 bzw. des zu beschließenden Haushaltsplans 2020ff

2. die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

2.1 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen inkl.

 Planungsleistungen       4.990.000,00 EUR

 Investitionsnummer 560011030100000

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785230

 AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.2 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen    4.700.000,00 EUR

 aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) 2020

 Kassenwirksam 2021

 Investitionsnummer 560011030100000

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785230

 AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.3 Kanalbauprogramm konsumtiv        382.690,00 EUR

 Auftrag 110011030100

 Abwasserbeseitigung

 Kostenart 521190   260.000,00 EUR

 Kostenart 521191   122.690,00 EUR

2.4. Emscherumbaumaßnahmen

 Investitionsnummer 560011030100000     1.496.000,00 EUR

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785200

 AiB Tiefbaumaßnahmen

2.5 Emscherumbaumaßnahmen

 aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) 2020 3.004.000,00 EUR

 Kassenwirksam 2021         

 Investitionsnummer 56001103010000

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785200

 AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Beauftragungsvolumen 2020                 14.572.690,00 EUR

Bezug

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH), Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksache Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Umsetzung des Kanalbauprogramms 2020

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. der zeitnahen Umsetzung ist es erforderlich, das Kanalbauprogramm 2020 (Anlage) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10.072.690,00 EUR plus 3.696.000,00 EUR für den Emscherumbau sowie die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beschlussfassung in der Sitzung am 18.11.2019 vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Bebauungsplangebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließlich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

Wie im Kanalbauprogramm 2019 werden die zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Emscherumbau separat aufgeführt und monetär abgebildet.

Die folgenden bereits beschlossenen Kanalbaumaßnahmen aus den Jahren 2018/2019 werden durch Änderung des Umfangs der Maßnahmen fortgeschrieben. Die Erneuerung des Abwasserkanals Nohlstraße wird vom ursprünglich geplanten Abschnitt Josefstraße bis Haus Nr. 219 aus hydraulischen Gründen um den Abschnitt von Haus Nr. 219 bis Landwehr erweitert. Die Erneuerung des Abwasserkanals Amselstraße wird vom ursprünglich geplanten Abschnitt Buschstraße bis Hasenstraße schadensbedingt um den Abschnitt Buschstraße bis Teutoburger Straße erweitert. Die im Kanalbauprogramm 2019  geplante schadensbedingte Erneuerung des Abwasserkanals Flügelstraße wird aufgrund der unmittelbaren Lage einer Hauptwasserleitung, welche die angrenzenden Duisburger Stadtteile versorgt, durch eine Sanierung des Kanals mittels Liner fortgeschrieben.

Im Haushaltsjahr 2020 stehen Verpflichtungsbudgets in Höhe von 4.700.000,00 EUR für Kanalbaumaßnahmen und 3.004.000,00 EUR für Emscherumbaumaßnahmen zur Verfügung, welche bei einer Inanspruchnahme 2021 kassenwirksam werden.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzierung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei entsprechender Berücksichtigung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen.

Die Art der Beitragserhebung nach BauGB und KAG für die anteiligen Straßenbaukosten ist in der Anlage ersichtlich.

Im Kanalbauprogramm 2020 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 4.700.000,00 EUR (VE aus 2019) sowie 2.200.000,00 EUR (VE Emscherumbau aus 2019) enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde.

Das durch den Rat zu beschließende Kanalbauprogramm 2020 mit den geplanten Baumaßnahmen ist als Anlage beigefügt.

2. Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Das zu beauftragende Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 14.572.690,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil sowie die anteiligen investiven Planungsleistungen als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 382.690,00 EUR sowie das Budget für Emscherumbaumaßnahmen inkl. HOAI und Verpflichtungsermächtigungen.

Im Kanalbauprogramm 2020 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 4.700.000,00 EUR und für Maßnahmen des Emscherumbaus in Höhe von 2.200.000,00 EUR enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde. Um die zeitnahe und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2020 bzw. den entsprechenden Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, wird die Beauftragung der WBO GmbH mit dem Volumen in Höhe von 14.572.690,00 EUR erforderlich.

Zudem wurde durch Ratsbeschluss vom 19.03.2019 (B/16/3329-01) die Umsetzung des Förderprojektes „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ in Oberhausen, Emscherinsel beschlossen. Hierzu gehören auch die im Bereich der Lindnerstraße durchzuführenden Regenwasserentkopplungsmaßnahmen. Diese sollen teilweise im Jahre 2020 im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme (Lindnerstraße, 2. BA) Ehrenmal bis Buswendeschleife erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,00 EUR. Die Finanzierung erfolgt aus der Finanzstelle 560011030100300 – Emscherinsel Regenwasser - Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen. Mit der Haushaltsanmeldung 2020 wurden entsprechende Auszahlungen/Einzahlungen angemeldet. Ein Förderantrag wurde bereits in Vorjahren gestellt und bewilligt (60 %).