Beschlussvorlage - B/16/4947-01

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss beschließt den Vollausbau der Dinnendahlstraße.

Die Maßnahme ist Bestandteil des Kanalbauprogramms (Finanzstelle 560011030100000-Kanalbauprogramm, 785230-AiB Tiefbau WBO)

Bezug

Vorlagen B/16/2160-01, B/16/2995-01, B/16/4224-01

B/16/2160-01 (Kanalbauprogramm 2017) 400.000 € (Dinnendahlstraße Bronkhorststraße bis

Münzstraße) Straßenvollausbau

B/16/2995-01 (Kanalbauprogramm 2018) 500.000 € (Dinnendahlstraße Trennsystem

Elpenbach bis Münzstraße) Straßenvollausbau

B/16/4224-01 (Kanalbauprogramm 2019) 350.000 € (Dinnendahlstraße. Trennsystem Elpenbach bis Münzstraße) Straßenvollausbau

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen des Generalentwässerungsplans Elpenbach (Aufstellung 2012) wurde die hydraulisch notwendige Kanalvergrößerung in der Dinnendahlstraße angezeigt, um dem Überflutungsnachweis nach DWA gerecht zu werden. In der weiteren Planung wurde die Nähe zum Elpenbach aufgegriffen und die Niederschlagswasserabkopplung über ein Trennsystem ausgearbeitet. Die Kanalerneuerung wurde 2017 mit dem damaligen Kanalbauprogramm erstmalig beschlossen. Diese Maßnahme wird über die Emschergenossenschaft gefördert und wurde von der Unteren Wasserbehörde genehmigt. Des Weiteren beteiligt sich die RAG Aktiengesellschaft, aufgrund von bergbaubedingten Einflüssen auf das Kanalnetz, mit einem kleinen %-Satz an den Baukosten. Die Entwässerungsplanung des Bebauungsplans 659 ist auf die Trennkanalisationsplanung in der Dinnendahlstraße abgestimmt. Die Gesamtentwässerungsplanung entspricht dem Leitbild einer klimaresilienten Stadtplanung.

Die im Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Kanalbauprogramme, in Zusammenhang mit allen vorliegenden Genehmigungen, legitimieren die WBO nach Leistungsvertrag die notwendigen Kanalbaumaßnahmen auch ohne aufgesetzten Straßenausbau umzusetzen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine gemeinsame Bauabwicklung jedoch mehr als sinnvoll und sollte für alle Beteiligten das primäre Ziel sein.

Die Beschlüsse in den Kanalbauprogrammen 2017, 2018 und 2019 der Stadt Oberhausen umfassen somit den Ausbau Dinnendahlstraße. Die Straße weist zahlreiche Schäden im Straßenraum auf (Ausbrüche von Hochborden, Netzrisse, Rinnenschäden und Schlaglöcher). Die derzeitige Parksituation ist ungeordnet.

Die Dinnendahlstraße ist nach KAG (Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) als Anliegerstraße einzustufen und liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone.

Im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme werden vom bestehenden Mischwassernetz Flächen abgekoppelt und in den Elpenbach eingeleitet.

Analyse

Fahrbahn und Kanal wurden im Gegensatz zu den Gehwegen in den 1950er Jahren erstmalig hergestellt und sind deshalb zum großen Teil noch unbefestigt. Die Bordsteine sind teils stark durch Baumwurzeln angehoben und verschoben.

Insgesamt befindet sich die Dinnendahlstraße im betroffenen Abschnitt in einem sehr schlechten Zustand.

Die Straße ist im Separationsprinzip (Trennung von Fahrbahn und Gehwegen) aufgeteilt. Das Parken ist derzeit ungeordnet, d. h. es wird teilweise auf der Fahrbahn und teilweise in den unbefestigten Nebenanlagen geparkt. Die Fahrbahnbreite beträgt aktuell ca. 6,00 m bis 6,50 m.

Aus hydraulischen Gründen wird in dem betroffenen Abschnitt eine Vergrößerung des Kanals notwendig, die im Vorfeld zur Straßenbaumaßnahme durchgeführt wird.

Die Planung sieht durch Anpassung des Straßenraums den Erhalt aller 21 im Straßenraum vorhandenen Bäume vor.

Planung

Die Aufteilung der Straße im Separationsprinzip soll beibehalten werden (siehe Anlage).

In der Dinnendahlstraße sind zukünftig breite Gehwege, Stellplatzflächen und großzügige Baumscheiben vorgesehen. Als Abgrenzung der Nebenanlagen wird ein Rundbord mit einer Auftrittshöhe von 5 cm eingebaut. Die Zufahrten werden ebenfalls mit Rundbord ausgestattet, die Bordsteine sind aufgrund der geringen Bordsteinhöhe von 5 cm überfahrbar.

Der Fahrbahnquerschnitt soll zugunsten der vorhandenen alten Alleebäume verringert werden.

Die Fahrbahn wird zukünftig einen Querschnitt von 5,00 m aufweisen. Der Straßenaufbau wird gemäß der Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus für Verkehrsflächen (RStO´12) hergestellt und der Verkehrsbelastung angepasst.

Die Gehwegbreiten variieren entsprechend den zur Verfügung stehenden Querschnitten zwischen 1,80 m und über 2,00 m. In dem Abschnitt ist auch ein abgesenkter Gehwegbereich für eine direkte Fußgängerquerung vorgesehen.

Die Prüfung hinsichtlich der Errichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum ergab folgendes Ergebnis:

Die Dinnendahlstraße ist geprägt durch lockere Wohnbebauung, Vorgärten und Grünstreifen. Da die an der Straße liegenden Wohnhäuser über großzügige Vorgärten verfügen, ist davon auszugehen, dass Besucher, die mit dem Fahrrad anreisen, ihre Fahrräder direkt an den Häusern abstellen. Ein Bedarf an öffentlichen Fahrradabstellplätzen wird deshalb in diesem Abschnitt nicht gesehen.

Beteiligung

Den Anwohnerinnen und Anwohnern und Eigentümerinnen und Eigentümern wurden die Baumaßnahmen am 11.07.2017 vorgestellt und im Anschluss mit ihnen diskutiert. Der größte Teil der Fragen bezog sich dabei auf den Kanalbau und konnte direkt beantwortet werden.

Eine Erneuerung des Gehwegs ab der Bronkhorststraße in Richtung Elpenbach soll später als getrennte Maßnahme ins Straßenbauprogramm aufgenommen werden.

Kanal- und Straßenbau erfolgen unter Vollsperrung der jeweiligen Bauabschnitte.

Konkrete Informationen erhalten die Anwohner vor Beginn der Baumaßnahme durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO).

Wirtschaftlichkeit

Die technisch notwendige Erneuerungsmaßnahme der Straße richtet sich nach den anerkannten Regeln der Technik. Bei Änderungen des Straßenquerschnitts werden diese nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt´06) geplant. Der Straßenaufbau wird nach der Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO´12) abhängig von der Verkehrsbelastung auf der jeweiligen Straße geplant und ausgeführt. Die Auswahl des eingesetzten Materials erfolgt nach den Vorgaben der technischen Richtlinien und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das ausgeschriebene Material wird zudem unter dem Gesichtspunkt einer langen Lebensdauer ausgewählt. Die Vergabe von Baumaßnahmen wird entsprechend der Vergabe- und Vertragsordnung von Bauleistungen (VOB/A) im öffentlichen Wettbewerb ausgeschrieben und beauftragt. Somit wird gewährleistet, dass die Baukosten durch den vorhandenen Wettbewerb möglichst wirtschaftlich beschafft werden.

Zum geplanten Straßenvollausbau gibt es aufgrund der zu berücksichtigenden  Randbedingungen (städtebauliche Entwicklungen, Durchführung der Kanalbaumaßnahme, Erhalt des Baumbestands) keine Alternativen.

Bauzeit und Baukosten

Die Baukosten betragen ca. 1,85 Mio. Euro brutto und werden über das Budget des Kanalbauprogramms (Finanzstelle 560011030100000 – Kanalbauprogramm, Finanzposition 785230-AiB Tiefbau WBO) finanziert. Die Abrechnung erfolgt nach KAG (Kommunalabgabengesetz für das Land NRW).

Die Baukosten sind nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes beitragspflichtig und werden über das Budget des Kanalbauprogramms (Finanzstelle 560011030100000 – Kanalbauprogramm, Finanzposition 785230-AiB Tiefbau WBO) finanziert. Die Dinnendahlstraße wird als Anliegerstraße eingestuft. Aus der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Oberhausen ergibt sich demnach folgende prozentuale Verteilung der umlegbaren Kosten:

       Anlieger  Gemeinde

Fahrbahn      60 % v.H.  40 % v.H.

Entwässerung      60 % v.H.  40 % v.H.

Parkstreifen      70 % v.H.  30 % v.H.

Gehweg      70 % v.H.   30 % v.H.

Grünflächen      70 % v.H.   30 % v.H.

Änderungen aus der geplanten Novellierung des  KAG ergeben sich für diese Maßnahme nicht, da der Ausbau bereits mit dem Kanalbauprogramm 2017 beschlossen wurde.

Der Baubeginn soll Ende 2019 erfolgen. Die Bauzeit beträgt ca. 12 - 15 Monate.

Die Bauausführung ist mit den geplanten Entwicklungen der Flächen des ehemaligen Sportplatzes und der früheren Tackenbergschule, auf denen Wohnungen entstehen sollen, zu koordinieren. Dementsprechend wird der Ablauf der Baumaßnahme mit der WBO abgestimmt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner und die Eigentümerinnen und Eigentümer werden vor Baubeginn durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen über die Bauabläufe informiert.