Antragsvorlage - A/16/5165-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Freien Demokraten 14/20 gem. § 4 der GO für den Rat der Stadt: Aufrechterhaltung der Finanzierung des Tierheims Mülheim
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- FDP-Gruppe
- Bearbeitung:
- Regina Boos
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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31.10.2019
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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11.11.2019
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern es möglich ist, die Mitfinanzierung des Tierheims Mülheim langfristig aufrecht zu erhalten und sich an den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen.
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x]
Sachverhalt
Begründung:
Die Aufnahme von Fundtieren ist eine städtische Pflichtaufgabe. Die Einrichtung eines Oberhausener Tierheims war in der Vergangenheit nicht nötig, da es eine Vereinbarung mit Mülheim gab.
Das Mülheimer Tierheim ist in einem Zustand, der eine Renovierung dringend nötig macht. Das ist auch die Folge der Aufnahme Oberhausener Tiere.
Sich genau jetzt von jeder Zusammenarbeit zurückzuziehen in der Hoffnung, eine andere Stadt zur Kooperation zu bewegen, erscheint nicht nur fragwürdig, sondern auch wenig aussichtsreich, wenn ein möglicher neuer Partner damit rechnen muss, dass Oberhausen sich in künftigen Notlagen an erforderlichen Investitionen nicht beteiligen wird.