Antragsvorlage - A/16/5057-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1)    Den Tagestickettarif von 5 Euro/pro Tag auf 4 Euro/pro Tag auf den Innenstadt-Parkplätzen an der Düppel- sowie der Friedrich-Karl-Straße in der Höhe des DGB-Hauses zu senken.

In der Folge ist hierzu die Parkgebührenordnung der Stadt Oberhausen anzupassen und durch den Rat der Stadt Oberhausen beschließen zu lassen (separate Vorlage).

2)   Eine Besucherparkregelung einzurichten, welche es den Bewohnern erlaubt, eine bestimmte Anzahl Tageskarten (Ausnahmegenehmigung) für Besucher gegen eine Verwaltungsgebühr zu erwerben.

  Die Konditionen der Besucherparkregelung werden mit der Änderung der Parkgebührenordnung vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt.

3. Die Verwaltung zu beauftragen, die Einstellung eines/r Mobilitätsmanagers/in zu prüfen.

Begründung / Sachdarstellung

Die Verkehrssituation in Oberhausen ist durch überlastete Straßen, Lärm und hohe Emissionen gekennzeichnet. Die Parkraumbewirtschaftung ist nur ein kleiner Baustein hin zu einer Verkehrswende in Oberhausen.

Um die verkehrlichen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen der Zukunft meistern zu können, ist ein  integriertes, vernetztes, interdisziplinäres und nachhaltiges Mobilitätskonzept für die ganze Stadt Oberhausen erforderlich.

Die Stadtplanung und die Mobilitätsanforderungen müssen harmonisiert sowie kombinierte Angebote aller Verkehrsarten – von Auto, Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Sharing-Konzepte bis hin zum Mitfahrauto, P+R-Parkplätze und Parkraumbewirtschaftungskonzepte entwickelt werden.

Der Prozess muss dringend durch einen oder mehrere Experten, d.h. Mobilitätsmanager moderiert und gesteuert werden. Die Mobilitätsmanager tragen das Wissen über neue Mobilitätsangebote in die Verwaltung, entwickeln praxisorientierte Handlungsstrategien und kommunizieren diese mit Bürgerschaft und Politik.

Durch frühzeitige Information und Kommunikation durch den Mobilitätsmanager kann die Bürgerschaft mitgenommen werden, so dass kontraproduktive Diskussionen, wie z.B. über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungssystems, zukünftig unterbleiben können.