Antragsvorlage - A/16/5055-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schülerinnen und Schüler, die unter Berücksichtigung der alten Berechnung der Entfernung vom Wohnort zur Schule Anspruch auf ein ermäßigtes Ticket haben, weiterhin die günstigeren Konditionen erhalten. Dieser Bestandschutz soll bis zum Beenden der Schulform bzw. einem Schul- oder Wohnortwechsel gewährt werden. Weiterhin soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Stoag und Eltern künftig verbessert werden kann.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Kosten, Finanzierung und Umsetzung einer Bezuschussung des Schokotickets für alle Oberhausener Schüler durch die Stadt zu prüfen.
3. Dabei sollen die bisherigen Grenzen für eine Bezuschussung für Grundschule, Sekundarstufe I und II aufgehoben werden.
4. Die Umsetzung soll für den Haushalt 2020 vorgeschlagen werden und ist rechtzeitig vor dem Beschluss in die Fachgremien einzubringen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

Begründung / Sachdarstellung

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Baustein für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele in Oberhausen. Ein starker ÖPNV soll daher möglichst früh bei den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern etabliert werden. Der Änderungsantrag zielt daher auf eine frühe Kundenbindung schon im Schulalter.

Das Schokoticket soll demnach von der Stadt grundsätzlich bezuschusst werden. Die bisherigen Bemessungsgrenzen sollen dabei nicht mehr berücksichtigt bzw. aufgehoben werden.

Diese Erweiterung des vergünstigten Schokotickets auf alle Schüler soll genau diese Bindung fördern und den Öffentlichen Nahverkehr für die Zukunft stärken.

Gleichzeitig vermindert ein starker ÖPNV die Folgekosten eines Individualverkehrs.

Finanziell betrachtet erwarten wir durch diese Maßnahme:

a) Mehr Kunden im Nahverkehr, mehr Einnahmen und damit weniger Zuschüsse durch die Stadt.

b) Weniger Individualverkehr und damit verbundene Folgekosten, etwa beim Straßenbau / -sanierung, Parkplatzbeschaffung, Elternhaltestellen

c) Weniger Umweltbelastung und damit verbundene Folgekosten

d) Mehr Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg

Die Verwaltung soll diese Faktoren bei der Berechnung der Zuschüsse für ein erweitertes Schokoticket – insbesondere den möglichen Kundengewinn und damit verbundene Mehreinnahmen – durch die Stadt einbeziehen.

Weitere Begründung mündlich.

Kurzfassung

Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Baustein für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele in Oberhausen. Ein starker ÖPNV soll daher möglichst früh bei den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern etabliert werden. Der Änderungsantrag zielt daher auf eine frühe Kundenbindung schon im Schulalter.

Das Schokoticket soll demnach von der Stadt grundsätzlich bezuschusst werden. Die bisherigen Bemessungsgrenzen sollen dabei nicht mehr berücksichtigt bzw. aufgehoben werden.