Beschlussvorlage - B/16/5003-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beruft Herrn Thomas Willecke mit sofortiger Wirkung ab als Vertreter der Stadt

a)      in der Gesellschafterversammlung der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH (ASO)

b)      in der Gesellschafterversammlung der ASO Service GmbH.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Herrn Frank Motschull mit sofortiger Wirkung als Vertreter der Stadt

a) in der Gesellschafterversammlung  der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH (ASO)

b) Stadt in der Gesellschafterversammlung  der ASO Service GmbH

c) in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“.

3. Der Rat der Stadt beruft Herrn Jürgen Schmidt mit sofortiger Wirkung ab als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der VZO Verwaltungszentren Oberhausen GmbH (VZO).

4. Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Herrn Michael Jehn mit sofortiger Wirkung als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der VZO Verwaltungszentren Oberhausen GmbH (VZO).

5. Der Rat der Stadt beruft Herrn Frank Motschull mit sofortiger Wirkung ab als

a)      Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)

b)      als Mitglied des Beirates der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR).

6. Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Herrn Jürgen Schmidt mit sofortiger Wirkung

a)     als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)

b)      als Mitglied des Beirates der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR).

Bezug

• Drucksache Nr. B16/4666-01 vom 20.05.2019 (ASO/Jobcenter)
• Drucksache Nr. B/15/3073-01 vom 11.11.2013 (VZO)
• Drucksache Nr. B/16/2604-01 vom 22.05.2017 (FMR)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [x]

    ja   [ ]

b) Sonstige  keine

Begründung

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

In der Ratssitzung am 08. Juli 2019 wurde u.a. ein neuer Dezernatsverteilungsplan mit der entsprechenden Änderung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten beschlossen. Aufgrund des Neuzuschnitts der Geschäftsverteilung sollen entsprechende Änderungen der Gesellschaftervertretungen erfolgen.

Gemäß § 113 GO NRW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig.

Zu 1:

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 20.05.2019 den Leiter des Bereiches 9-5 / Beteiligungen, Herrn Thomas Willecke, zum Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der  ASO sowie der ASO Service GmbH bestellt.

Zu 2:

Die Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der ASO und ASO Service GmbH und der Trägerversammlung des Jobcenter sollte der/dem Beigeordneten übertragen werden, die/der im Rahmen der Geschäftsverteilung für die Aufgabe „Soziales“ zuständig ist.

Durch die Neustrukturierung der Dezernate hat nunmehr Herr Motschull den Bereich „Soziales“ übernommen. Damit kann die bereits in der Drucksache Nr. B 16/466601 angekündigte Umbesetzung vollzogen werden.

Wegen der beabsichtigten Einstellung der Geschäftstätigkeit der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH zum Ende 2019 wird keine Änderung zu der beschlossenen Vertretung in der Gesellschafterversammlung durch den Leiter des Bereiches Beteiligungen vorgenommen.

Zu 3:

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 11.11.2013 Herrn Jürgen Schmidt zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der VZO bestellt.

Zu 4:

Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der VZO soll entsprechend dem geänderten Dezernatsverteilungsplan durch den für das Immobilienmanagement zuständigen Beigeordneten, Herrn Michael Jehn, erfolgen.

Zu 5:

Mit Beschluss vom 22.05.2017 hat der Rat der Stadt Herrn Frank Motschull zum Vertreter in der Gesellschaftervertretung, sowie als Beiratsmitglied der FMR bestimmt.

Zu 6:

Die Änderung der Vertretung in der Gesellschafterversammlung beruht auf der geänderten Dezernatsverteilung.

Kurzfassung

- entfällt -