Beschlussvorlage - B/16/4952-01

Beschlussvorschlag

1. Der Hauptausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregungen von Herrn Lion Rudi (Fridays for Future) und Frau Eileen Krauße (Parents for Future) vom 06.06.2019 zur Kenntnis.

2. Der Hausausschuss stellt fest, dass der Rat der Stadt am 08.07.2019 mit seinem Beschluss zum „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“

• bereits anerkannt hat, dass der von Menschen verursachte Klimawandel gravierende Auswirkungen verursacht – bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet,
• sich verpflichtet hat, bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen,
• die Notwendigkeit gesehen hat, weitere konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu initiieren.

3. Der Ratsbeschluss ist den Antragsstellern zuzuleiten.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Inhalt des Antrags

Die o.g. Bürgerinnen und  Bürger beantragen mit dem Schreiben vom 06.06.2019 (siehe Anlage) die Prüfung aller Beschlussvorlagen des Stadtrates auf ihre Klimafolgen d.h. Klimarelevanz. Sämtliche politische Beschlussvorlagen sollen auf die „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geprüft werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit der aktuellen Thematik des Klimawandels hat sich der Rat der Stadt Oberhausen in seiner letzten Sitzung vom 08.07.2019 befasst und dazu folgendes festgestellt: der vom Menschen gemachte Klimawandel verursacht gravierende Auswirkungen - bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Rat sieht in der Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen (z.B. Kohlendioxid und Methan) eine Aufgabe von höchster Priorität. Deshalb müssen zusätzliche Anstrengungen auf allen Ebenen erfolgen und Entscheidungen stärker auch mit den Folgen für das Klima bedacht werden.

Daher hat sich der Rat der Stadt Oberhausen verpflichtet, bei allen zukünftigen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie dieser Auftrag umgesetzt werden kann.

Weitere konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz wie u. a. Einsparungen im kommunalen Gebäudebereich, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Ausbau von Erneuerbaren Energien auf städtischem Gebiet müssen ebenfalls initiiert werden und sind bereits heute Bestandteile der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes.