Beschlussvorlage - B/16/4951-01

Beschlussvorschlag

1. Der Hauptausschuss nimmt die als Anlagen beigefügten Anregungen nach §24 GO NRW von Frau Birgit Stahl vom 26.04.2019 und Herrn René Schulz und Frau Inge Schulz vom 04.06.2019, sowie von Frau Yvonne Schulz und Herrn Moritz Schulz vom 13.06.2019 zur Kenntnis.

2. Der Hausausschuss stellt fest, dass der Rat der Stadt am 08.07.2019 mit seinem Beschluss zum „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“

• bereits anerkannt hat, dass der von Menschen verursachte Klimawandel gravierende Auswirkungen verursacht – bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet,
• sich verpflichtet hat, bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen,
• die Notwendigkeit gesehen hat, weitere konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu initiieren.

3. Der Ratsbeschluss ist den Antragsstellern zuzuleiten.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Inhalt des Antrags

Die o.g. Bürgerinnen und Bürger beantragen mit dem Schreiben vom 26.04.2019 (siehe Anlage) die Ausrufung des Klimanotstandes.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit der aktuellen Thematik des Klimawandels hat sich der Rat der Stadt Oberhausen in seiner letzten Sitzung vom 08.07.2019 befasst und dazu folgendes festgestellt: der vom Menschen gemachte Klimawandel verursacht gravierende Auswirkungen - bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Rat sieht in der Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen (z.B. Kohlendioxid und Methan) eine Aufgabe von höchster Priorität.

Die Stadt Oberhausen hat bereits große Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Eine konsequente Weiterentwicklung und Initiierung von neuen Klimaschutzmaßnahmen ist aber unerlässlich, so dass zusätzliche Anstrengungen auf allen Ebenen erfolgen und Entscheidungen verstärkt auch mit den Konsequenzen für das Klima bedacht werden müssen.

Deshalb hat sich der Rat der Stadt Oberhausen verpflichtet, bei allen zukünftigen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie dieser Auftrag umgesetzt werden kann.

Des Weiteren werden konkrete Maßnahmen - als Bestandteile der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes - ebenfalls initiiert und umgesetzt. Hierzu zählen u.a. energetische Einsparungen im kommunalen Gebäudebereich, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, der Ausbau von Erneuerbaren Energien auf städtischem Gebiet und die Ausweitung des InnovationCity Projektes auf weitere Stadtteile.

Durch die Mitgliedschaft im Klimabündnis und der Teilnahme am Konvent der Bürgermeister/-innen verpflichtete sich die Stadt zudem ambitionierte Klimaschutzziele einzuhalten und wirkt auch über diese Mitgliedschaften auf die Landes- und Bundesregierung zur Umsetzung einer Klimaneutralität bis spätestens 2050 ein.