Antragsvorlage - A/16/5019-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: „Änderung der Richtlinie des Verfügungsfonds für das Projekt Brückenschlag“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- C. Gerster-Schmidt , W. Nakot , H. Laß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Beschlussfassung
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11.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Eine Förderung von mehr als 2.000, - EUR (brutto) aus dem Verfügungsfonds soll künftig nach mehrheitlichem Beschluss – nicht mehr nach einstimmigem Beschluss – bewilligt werden können. So hat es der Beirat in seiner Sitzung am 17. Juni mehrheitlich beschlossen. Die beantragte Änderung lautet wie folgt (Änderung ist gekennzeichnet):
„4. Art und Höhe der Förderung
(3) Der Zuschuss pro Maßnahme ist auf eine Höchstsumme von 2.000 EUR (brutto) begrenzt. Eine Förderung oberhalb dieser Wertgrenze erfolgt nur, wenn die Durchführung der Maßnahme nach mehrheitlichem Beschluss des Vergabegremiums nach Ziffer (6.1) dieser Richtlinie im besonderen städtischen Interesse in Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich nach Ziffer (1) dieser Richtlinie liegt. In begründeten Einzelfällen können Abweichungen bis maximal 10.000, - EUR (brutto) bewilligt werden.“
Sachverhalt
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.