Berichtsvorlage - M/16/4943-01

Sachdarstellung

Bezug:

Drucksache Nr. A/16/2361-01 vom 13.02.2017

Drucksache Nr. M/16/4014-01 vom 07.09.2018

Im laufenden Haushaltsjahr finden in regelmäßigen Abständen von ca. sechs Wochen Investitionskonferenzen unter Leitung des Oberbürgermeisters statt. Die städtischen Bereiche mit hohen Investitionsbudgets berichten in diesem Rahmen über den Fortschritt der einzelnen investiven Projekte sowie der Mittelabflussplanung und deren Realisierung. Ebenso wird dargelegt, wenn aufgrund von Verzögerungen die Umsetzung der Maßnahmen und somit auch der Mittelabfluss gefährdet erscheinen. Grundlage hierfür ist die Gesamtinvestitionsliste unter Berücksichtigung der unterjährig bereits erfolgten Um-/Neuplanungen durch entsprechende überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese resultieren u. a. aus Verpflichtungen des Vorjahres, die aber bei der Haushaltsanmeldung für das laufende Jahr aus zeitlichen Gründen nicht im Budget berücksichtigt werden konnten. Erst in der letzten Investitionskonferenz am 09.07.2019  konnte eine relativ belastbare  Abarbeitungsprognose unter Berücksichtigung vorgenannter Sachverhalte vorgestellt werden. Hier ergibt sich ein möglicher Kompensationsbetrag in Höhe von ca. 3 Mio. Euro

u. a. aufgrund von

- Umsetzungsschwierigkeiten bei Straßenbaumaßnahmen  (langwierige Ausschreibungsverfahren)

- Projekten, deren Finanzierung auf dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW basiert ( z. B. Fortführungsmaßnahmen).

In vielen Fällen müssen somit entsprechende Teilverschiebungen in das Haushaltsjahr 2020 dargestellt werden. Gleichzeitig ergeben sich wesentliche Verbesserungen auf der Einzahlungsseite im Vergleich zur Planung

u. a. durch

- vermehrte Grundstücksverkäufe

- verbesserte Förderbedingungen beim Neubau von Kindertageseinrichtungen.

Daher wurde vom Verwaltungsvorstand im Rahmen der Investitionskonferenz am 09.07.2019 entschieden, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, diesen aktuell zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag in Höhe von ca. 3 Mio. Euro für das Gesamtprojekt „Verwaltungsstandort Essener Str.“ im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine Fortführungsmaßnahme aus dem Vorjahr zwecks Nutzung dieses Gebäudes als dringend benötigten Verwaltungsstandort. Durch die Sicherung einer langfristigen Nutzung und Aufgabe  anderer Verwaltungsstandorte werden künftig im konsumtiven Teilhaushalt entsprechende Mietaufwendungen reduziert. Ebenfalls ist eine langfristige Standortsicherheit gewährleistet. Darüber hinaus wird damit auch eine Teilentlastung der Haushalte in den Folgejahren erreicht. Eine entsprechende Beschlussvorlage, die ein Finanzierungskonzept/-beschluss beinhaltet, wird dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23.09.2019 vom Bereich 0-7/SIM zur Entscheidung vorgelegt.