Beschlussvorlage - B/16/4940-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2018 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2018 Kenntnis.
2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
3. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 4.506.153,47 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 26.06.2019

a)      zu einem Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ – an die Stadt Oberhausen ausgeschüttet und

b)      in Höhe des verbliebenen Jahresüberschusses von 2.506.153,47 EUR in die Sicherheits-rücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.

Bezug

Drucksache B/16/3913-01 vom 24.09.2018

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 / Entlastung der Organe

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [  ]

    ja   [x]

b) Sonstige

Begründung

1.      Ausgangslage

Nach § 24 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat, dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 (2) f SpkG über die Entlastung der Organe der Gesellschaft und gemäß § 8 (2) g über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG.

2.      Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse Oberhausen

• Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage dargestellte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2018 wird verwiesen.

Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 4,506 Mio. EUR wurde das Vorjahresergebnis (4,693 Mio. EUR) leicht unterschritten. Das Ergebnis der Stadtsparkasse Oberhausen im Geschäftsjahr 2018 hat sich wie folgt entwickelt:

Insgesamt sind die Erträge laut Gewinn- und Verlustrechnung um 4.883 TEUR oder 6,79 % auf 67,1 Mio. EUR (Vorjahr: 72,0 Mio. EUR) gesunken. Das zinstragende Geschäft stellt weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle dar. In Zeiten des anhaltend niedrigen Zinsniveaus ist der Zinsertrag weiter gesunken, wohingegen der Zinsaufwand aufgrund erhöhter Abzinsungseffekte bei Rückstellungen eine leichte Steigerung verzeichnete, sodass sich im Geschäftsjahr 2018 der Zinsüberschuss (35,7 Mio. EUR, Vorjahr 37,1 Mio. EUR) insgesamt um 1,4 Mio. EUR verringerte.

Der Provisionsüberschuss (22,7 Mio. EUR) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,8 % bzw. 0,4 Mio. EUR. Die Provisionserträge (+ 1,7 Mio. EUR) konnten die ebenfalls gestiegenen Provisionsaufwendungen (+ 1,3 Mio. EUR) überkompensieren. Die höheren Aufwendungen resultieren aus gezahlten Provisionen an Vermittler (1,1 Mio. EUR), die im Vorjahr dem Posten 10b der Gewinn- und Verlustrechnung „andere Verwaltungsaufwendungen“ zugerechnet wurden. Für die Verbesserung des Provisionsüberschusses ist insbesondere die Steigerung des Provisionsertrages aus dem Giroverkehr ausschlaggebend.

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge ist ein Rückgang um 4,1 Mio. EUR zu verzeichnen (5,1 Mio. EUR, Vorjahr 9,2 Mio. EUR). Bei der Bewertung des Umfangs der Reduzierung ist zu beachten, dass 2018 erstmals Erstattungen aus der Personalgestellung an Tochterunternehmen der Sparkasse in Höhe von 3,3 Mio. EUR bei den sonstigen betrieblichen Erträgen verbucht wurden. Bislang erfolgte eine Verrechnung mit dem Posten 10a der Gewinn- und Verlustrechnung „Personalaufwand“. Die Ursache für den Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge ist vor allem mit dem Wegfall des im Vorjahr eingetretenen Sondereffekts (Zahlungen und Auflösungen von Rückstellungen) in Höhe von 6,7 Mio. EUR wegen der Beendigung von Rechtsstreitigkeiten begründet.

Höhere Erträge von jeweils 0,4 Mio. EUR aus dem Verkauf / Dividende von Aktien und nicht festverzinslichen Wertpapieren sowie aus dem Provisionsüberschuss reichten nicht aus, um den verringerten Zinsüberschuss und den Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge zu kompensieren.

Beim Aufwand sind die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen (Personal- und Sachaufwand) gegenüber dem Vorjahreswert um 4,3 Mio. EUR (9,2 %) gestiegen. Zwar konnte der Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 Mio. EUR reduziert werden, jedoch erhöhte sich der Personalaufwand, trotz der in 2018 weiter wirksam gewordenen Altersteilzeitvereinbarungen, um 5,3 Mio. EUR. Zum 31.12.2018 befinden sich insgesamt 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeits- oder bereits in der Freistellungsphase des Altersteilzeitmodells. Die Maßnahmen des Zukunftsprojekts „Stadtsparkasse Oberhausen 2025“ werden somit weiter erfolgreich umgesetzt. Demgegenüber stehen die jährlichen tarifbedingten Lohnsteigerungen (2018: mindestens 2,85 %), die Entwicklung der Pensionsrückstellungen hinsichtlich der in 2019 anstehenden Veränderungen im Vorstandsgremium der Stadtsparkasse Oberhausen, sowie mit 3,3 Mio. EUR wesentlich der geänderte Ausweis von Erträgen aus Personalgestellungen.

Die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen lagen im Jahr 2018 mit insgesamt 2,1 Mio. EUR um 0,8 Mio. EUR unter dem Wert des Vorjahres. Das aggregierte Bewertungsergebnis aus dem Kredit-, Wertpapier- und Beteiligungsbereich lieferte ein negatives Ergebnis von 3,4 Mio. EUR, nach einem Ertrag von 2,0 Mio. EUR im Jahr 2017. Ursächlich hierfür ist das negative Bewertungsergebnis aus dem Wertpapiergeschäft, was mit dem Verkauf des Step-by-Step-Fonds zusammenhängt. Durch den Verkauf dieses Spezialfonds im November 2018 wurde das Gesamtengagement der Sparkasse in Wertpapieren aus wirtschaftsschwachen Euro-Staaten von 28,3 Mio. EUR im Vorjahr auf 11,1 Mio. EUR (Kurswert inkl. Stückzinsen) mehr als halbiert. Dadurch ist auch das Risiko minimiert worden.

Auf Basis des einheitlichen Betriebsvergleiches der Sparkassen, der eine Trennung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ergebnissen vorsieht, ergibt sich eine gegenüber dem Vorjahr verschlechterte CIR (Cost-Income-Ratio) von 79,7 % (Vorjahr 76,4 %). Die CIR ist eine von Banken verwendete Kennzahl, die die Verwaltungsaufwendungen ins Verhältnis zu den operativen Erträgen (ohne Risikovorsorge) setzt.

Nach einem steuerlichen Aufwand in Höhe von 7,4 Mio. EUR im Vorjahr, besteht im Jahr 2018 ein Steueraufwand in Höhe von 1,0 Mio. EUR; dieser ergibt sich aus Auflösungen aus der Steuerabgrenzung nach § 274  HGB (latente Steuern) in Höhe von 1,2 Mio. EUR. Positiv auf den Steueraufwand hat sich wegen der Verlustverrechnung der Verkauf des Spezialfonds ausgewirkt.

• Bilanz

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage dargestellte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2018 wird verwiesen.

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse Oberhausen schließt

• mit der Bilanzsumme von 2.452.457.271,99 EUR, sowie
• einem Bilanzgewinn von 4.506.153,47 EUR ab.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 75,7 Mio. EUR (+ 3,2 %) erhöht. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Zufluss an bilanziellen Einlagen der Kunden sowie Zuwächse im Kundenkreditgeschäft.

Die Forderungen an Kunden (bilanzielles Kundenkreditgeschäft) in Höhe von 1.801,9 Mio. EUR erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 67,8 Mio. EUR. Ursächlich hierbei waren die Geschäftsausweitungen im gewerblichen Kundenkreditgeschäft als auch im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierungen. Die Forderungen an Kreditinstitute verzeichneten gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs um 17,2 Mio. EUR  (2018: 116,4 Mio. EUR, 2017: 99,2 Mio. EUR).

Der Bestand  an eigenen Wertpapieren sank deutlich gegenüber dem Vorjahr um 30,0 % bzw. 71,0 Mio. EUR. Im Gegenzug erhöhte sich die Barreserve um 61,8 Mio. EUR. Hintergrund sind entsprechende Liquiditätsverschiebungen durch fällige Wertpapiere im Eigenbestand und dem Verkauf des Spezialfonds. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Einlagengeschäft) haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 91,5 Mio. EUR erhöht (2018: 1.786,1 Mio. EUR; 2017: 1.694,6 Mio. EUR). Hauptbestandteil bleiben die täglich fälligen Anlagen sowie Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist.

Nach der Zuführung des verbliebenen Jahresüberschusses 2017 (unter Berücksichtigung der zuvor in Abzug gebrachten Ausschüttung von 1,5 Mio. EUR an die Stadt Oberhausen) beträgt die Sicherheitsrücklage 121,6 Mio. EUR (Vorjahr: 118,4 Mio. EUR).

Die Bilanzstruktur der Stadtsparkasse Oberhausen ist geprägt durch das Kundengeschäft. Dieses stellt mit 73 % auf der Aktivseite weiterhin den herausragenden Bilanzposten dar. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil der Wertpapierbestände um 3 % verringert; der Anteil der Barreserve um 2 % erhöht. Die dominierende Position auf der Passivseite stellen die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 74 %  (+ 1 %) dar.

3. Beschlussvorschläge/Kenntnisnahmen

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen.

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2018

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 31.05.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat am 26.06.2019 daraufhin gemäß § 15 (2) SpkG den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse Oberhausen kann zur Kenntnis genommen werden.

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2018 die Entlastung zu versagen.

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 u.a. beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresüberschuss in Höhe von 4.506.153,47 EUR zu einem Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ (also vorbehaltlich der abzuführenden Kapitalertragsteuer von 15 %, sowie des Solidaritätszuschlags von 5,5 % auf die KESt) – an die Stadt Oberhausen auszuschütten, sowie den verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von 2.506.153,47 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen einzustellen.

Für die Ausschüttung gesperrte Beträge i.S.d. § 253 Abs. 6, S.2 HGB bestehen in Höhe von 402.256,00 EUR. Diese resultieren in voller Höhe aus der Verlängerung des Bezugszeitraums für die Ermittlung des Abzinsungssatzes von Pensionsrückstellungen. Nach der Buchung des vorgeschlagenen Teilbetrages in die Sicherheitsrücklage ist die Ausschüttungssperre aufgehoben.

4. Auswirkung auf die HSP-Maßnahme Nr. 139

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.06.2012 im Rahmen des Haushaltssanierungsplans 2012 die Maßnahme Nr.139 Gewinnausschüttung Stadtsparkasse beschlossen.

Die bilanziellen Ausschüttungshemmnisse können durch die Einstellung des Teilbetrages in die Sicherheitsrücklage vollständig abgebaut werden. Darüber hinaus ist eine Gewinnausschüttung an die Stadt Oberhausen in Höhe des Konsolidierungsbeitrags 2019 nach HSP-Maßnahme Nr. 139 möglich.

Kurzfassung

Auf eine Kurzfassung wird angesichts der jeweiligen kurzen Begründungen zu den einzelnen Beschlussgegenständen verzichtet.