Antragsvorlage - A/16/4982-01

Beschluss

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftungssatzung bis zur Beschlussfassung des nachstehenden Maßnahmenpaketes.

Der Rat der Stadt beauftragt gleichzeitig die Verwaltung mit der Erarbeitung

a) einer umfassenden Neukonzeption für den ÖPNV mit dem Ziel, die Verbindungen und Frequenzen sowie die Preisstruktur so zu verbessern, dass dadurch der Individualverkehr innerhalb der Ortskerne Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld minimiert wird,

b) vergünstigter Monatsparkvereinbarungen für die Beschäftigten in den entsprechenden Bereichen dieser Ortskerne, die durch a) nicht abgedeckt werden.

Die Maßnahmen werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Gewerbe, Handel, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den gesetzlichen Vertretungen der Beschäftigten sowie den Umweltverbänden erarbeitet.

Über den Fortschritt wird der Rat der Stadt Oberhausen kontinuierlich informiert.

Begründung / Sachdarstellung

Die Minimierung des Gesamtverkehrs ist auf Grund der Klimaveränderung eine der unverzüglich umzusetzenden Maßnahmen. Dazu bedarf es einer  grenzübergreifenden Gesamtkonzeption der Verkehrsströme.

Die aktuelle Parkraumbewirtschaftungssatzung bedeutet faktisch eine Lohnkürzung für die in diesem Raum Beschäftigten. Diese Lohnkürzung trifft insbesondere die Menschen, die über ein eher geringes Einkommen verfügen.

Auf Grund der anhaltenden Ausdünnung von ÖPNV-Verbindungen und der Preissteigerungen der letzten Jahre bleibt immer mehr Menschen nur der Umstieg auf den eigenen PKW. Schon diese Kosten belasten Menschen mit eher niedrigem Einkommen über Gebühr. Gleichzeitig wird dadurch der für Besucher notwendige Parkraum genutzt.

Die Lösung beider Fragen kann nur die Neukonzeption einer ÖPNV-Struktur sein, die die einzelnen Stadtkerne zufriedenstellend abdeckt. Für Bereiche, die dadurch nicht abgedeckt werden können, müssen den Beschäftigten vergünstigte Monatsparktickets bzw. ein Rückerstattungsmodell der Parkgebühren angeboten werden.

Die Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets ist komplex und zeitaufwändig. Über den Fortgang der Gespräche werden der Rat und die Öffentlichkeit daher kontinuierlich und umfassend informiert.