Antragsvorlage - A/16/4978-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: „Sachstandsbericht über das LKW-Durchfahrtsverbot auf der Mülheimer Straße“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- M. Flore
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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29.08.2019
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
Am 29.11.2018 wurden die Ergebnisse des Masterplans Saubere Luft im Umweltausschuss vorgestellt.
Neben vielen erst mittel- bzw. langfristig wirkenden Maßnahmen wurde u.a. als eine zeitnah umzusetzende Maßnahme ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW vorgestellt, um ein drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Wir bitten nun erneut um eine Darstellung des aktuellen Sachstandes.
- Dem Masterplan „Saubere Luft“ war zu entnehmen, dass ein 24-Stunden-Fahrverbot verordnet werden sollte. Wurde diese Maßnahme schon umgesetzt? Wenn dies nicht der Fall ist: Welche Schritte sind hierfür noch erforderlich?
- Wurden bzw. werden die Auswirkungen eines LKW-Durchfahrtsverbotes auf mögliche Ausweichrouten, insbesondere z.B. die Mellinghofer Straße, geprüft?
- Wurde mit Straßen NRW über Hinweisschilder auf den Autobahnen verhandelt?