Antragsvorlage - A/16/4967-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag auf Sachstandsbericht der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. § 2 der Geschäftsordnung für denRat der Stadt OberhausenBeistandsrecht gem. SGB X Paragraph 13 Abs. 4
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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04.09.2019
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Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Mit der Vorlage A/16/4037-02 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 24.09.2018 beschlossen, darauf hinzuwirken, dass öffentliche Aushänge in den Jobcentern auf das Beistandsrecht gem. SGB X Paragraph 13 Abs. 4 aufmerksam machen.
Diese Aushänge sind in den Jobcentern bislang nicht vorzufinden. Wir bitten daher die Verwaltung dem Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des genannten Beschluss zu berichten.
Inwiefern ist versucht worden auf die zentral erstellten Vordrucke Einfluss zu nehmen? Warum befinden sich in den Jobcentern keine öffentlichen Aushänge zum Beistandsrecht und wie sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters und des Amts für Grundsicherung zum Thema sensibilisiert worden?