Antragsvorlage - A/16/4942-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Grüne Ratsfraktion: Zuschuss für das Frauenhaus Oberhausen für Fälle, die keinen Anspruch auf SGB II- oder SGB XII-Leistungen erhalten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Armin Röpell
- Verantwortung:
- Andreas Blanke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gleichstellungsausschuss
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Vorberatung
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28.08.2019
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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04.09.2019
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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12.09.2019
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Gestoppt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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23.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, für das Haushaltsjahr 2020 einen Zuschuss über 20.000 Euro einzustellen, der vom Frauenhaus Oberhausen abgerufen werden kann. Diese abgerufenen Mittel dienen ausschließlich der Finanzierung von Fällen, die keinen Anspruch auf Beantragung von Tagessätzen haben, da sie keine SGB II- oder SGB XII-Leistungen erhalten. Darunter fallen beispielweise Studentinnen.
Die Prüfung sollte bis zur Einbringung des Haushaltes erfolgt sein und den zuständigen Gremien vorgelegt werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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83,3 kB
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