Antragsvorlage - A/16/4895-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Juli 2019 (Anlage 1) mit folgenden Änderungen:

Dezernat 0

Kommunale Inklusionsplanung:    Beratung

Dezernat 1

Haushaltssanierung:      Beratung, Mitbestimmung

Dezernat 2

Neubau von zwei zusätzlichen Rettungswachen:  Anhörung, Beratung

Sportstättenlandschaft Mellinghofer Straße:    Mitbestimmung

Sportstättenlandschaft Sterkrade:     Mitbestimmung

Dezernat 5

Erstellung eine KfW 432 Konzeptes für die Innenstadt:  Anhörung, Beratung, Mitbestimmung

Parkpflegewerk:  Anhörung, Beratung,         Mitbestimmung

Teilkonzept Anpassung an den Klimawandel:   Mitbestimmung

Einzelhandelskonzept:      Beratung

Altmarktgarten:       Mitbestimmung

Hallenbadgelände Osterfeld, Nachnutzung:   Beratung, Mitbestimmung

John-Lennon-Platz, Bebauung:     Mitbestimmung

Zeche Sterkrade:      Mitbestimmung

Erich Kästner-Schule:      Mitbestimmung

IHK Brückenschlag – Maßnahme R.2 Nutzungs- und

Gestaltungskonzept für den Bereich Marktstraße /

Elsässer Straße / Langemarkstraße:     Mitbestimmung

Verkehrsuntersuchung Freitaler Platz / Sterkrader Tor:  Beratung

Kanalbauprogramm 2019:      Beratung

Kommunales Mobilitätskonzept:     Mitbestimmung

L4 Emmericher Straße:  Anhörung, Beratung

Landstraße L215n:       Anhörung, Beratung

Straßenausbau Heiderhöfen:     Anhörung, Beratung

Straßenbauprogramm 2019      Beratung, Mitbestimmung

Begründung / Sachdarstellung

Noch immer ist der Grad der möglichen Mitbestimmung bei der Bürgerbeteiligung viel zu niedrig. Idealerweise sollte jedes Vorhaben die Akzeptanz und die Mitbestimmung des Bürgers erfahren. Eine Beteiligung ohne Mitbestimmung ist keine Bürgerbeteiligung. Laut Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 sollte die Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung ermöglicht werden.      

Die Verwaltung und Politik sollten mutiger werden. In allen Fällen halten wir das für möglich, wenigstens aber sollten die von uns genannten Schritte Berücksichtigung finden, zumal in vielen Fällen, wie etwa bei der Erstellung eines KfW Konzepts für die Innenstadt, Nachnutzung Hallenbadgelände, John-Lennon-Platz, Zeche Sterkrade, IHK Brückenschlag, beim Straßenbau und weiteren Punkten eine Mitarbeit und eine Akzeptanz des Bürgers erforderlich auch für den Erfolg dieser Projekte sind.

Auffällig ist, dass gerade im Dezernat 5 lediglich 18% tatsächliche Bürgerbeteiligung in Form von Mitbestimmung durch das Planungsdezernat angeboten wird. Diese Positionierung befeuert förmlich die Unzufriedenheit bei der betroffenen Bürgerschaft. Als aktuelles Beispiel bietet sich die bevorstehende Auseinandersetzung mit der Initiative der Emmericher Straße bestens an.    

Wir bitten daher um Erweiterung des Antrags.

Weitere Begründung mündlich.