Beschlussvorlage - B/16/4749-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2017 durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oberhausen zum 31.12.2017 fest.

3. Der Rat der Stadt beschließt, dass der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung zum 31.12.2017 in Höhe von 1.804.687,32 EUR den Bestand des „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages“ verringert (siehe Aktivseite der Bilanz, Position 4).

4. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Entlastung.

Bezug

• Bericht für den Rat der Stadt am 25.06.2018

(Drucksache Nr. B/16/3636-01)

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2017 durch den Rat der Stadt Oberhausen sowie Überweisung an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfberichtes gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 101 GO NRW

• Beschlussvorlage für den Rechnungsprüfungsausschuss am 28.05.2019

(Drucksache Nr. B/16/4593-01)

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 mit den Stellungnahmen der Verwaltung

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

Begründung

Gemäß § 95 GO NRW hat die Stadt Oberhausen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW wurde der Jahresabschluss 2017 am 22.05.2018 vom Stadtkämmerer aufgestellt und am 29.05.2018 vom Oberbürgermeister bestätigt. In seiner Sitzung vom 25.06.2018 hat der Rat der Stadt den Entwurf des Jahresabschlusses 2017 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfungsberichtes gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW weitergeleitet (siehe Drucksache Nr. B/16/3636-01). Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung. Das Ergebnis der Prüfung ist nach § 101 GO NRW in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.

Nach Behandlung des Prüfberichtes und der Stellungnahmen der Verwaltung hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 28.05.2019 (siehe Drucksache Nr. B/16/4593-01) folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2017 wurde beschlossen. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Bestätigungsvermerk wurde nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss von dem Ausschussvorsitzenden und dem Leiter des Bereiches Rechnungsprüfung unterzeichnet.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet den oben genannten Prüfungsbericht über den Oberbürgermeister an den Rat der Stadt mit der Empfehlung weiter, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 festzustellen.

3.  Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt hinsichtlich des Jahresüberschusses zu beschließen, dass der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung zum 31.12.2017 in Höhe von 1.804.687,32 EUR den Bestand des „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages“ verringert (siehe Aktivseite der Bilanz, Position 4).

4. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 mit den Stellungnahmen der Verwaltung ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.