Beschlussvorlage - B/16/4859-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt wählt

  Herrn Jürgen Schmidt

unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Oberhausen. Die Ernennung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Der Rat der Stadt weist im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister Herrn Schmidt den Geschäftskreis Familie, Schule, Integration und Sport (Dezernat 3) zu.

Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 4 Landesbesoldungsordnung.

Bezug

Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 20.05.2019, Drucksache B/16/4729-01.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

Der neue Beigeordnete erhält eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 4 Landesbesoldungsordnung in Verbindung mit der Eingruppierungsverordnung. Diese Kosten sind im Personalkostenansatz enthalten.

Begründung

In der Sitzung am 20.05.2019 beschloss der Rat der Stadt die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat mit dem Geschäftskreis Kinder, Jugend, Schule, Integration und Sport. Diese Stellenausschreibung wurde im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Geschäftsverteilung durchgeführt.

Bewerbungsvoraussetzung für die Beigeordnetenstelle ist eine erforderliche fachliche Eignung und ausreichende Erfahrung zur Bekleidung der Stelle im Sinne des § 71 Abs. 3 S. 1 GO NW.

Herr Jürgen Schmidt

erfüllt diese Voraussetzungen.

Sobald die Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Sinne des § 16 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) vorliegt, kann die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden.