Beschlussvorlage - B/16/4753-01

Beschlussvorschlag

Unter der Bedingung, dass der Aufsichtsrat der ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (ENO) in seiner Sitzung am 11.07.2019 Herrn Oliver Mebus als Vertreter der ENO gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der OWT GmbH im Aufsichtsrat der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH vorschlägt, entsendet der Rat der Stadt mit Wirkung zum 11.07.2019             

Herrn Oliver Mebus

als Vertreter der ENO mbH in den Aufsichtsrat der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH.

Bezug

• Drucksache Nr. B/16/1744-01 vom 04.07.2016 (Entsendung von Vertreter/Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der OWT hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus zwölf Mitgliedern besteht, die durch den Rat der Stadt Oberhausen entsandt werden. Davon werden zwei Mitglieder auf einen für den Rat nicht verbindlichen Vorschlag des Aufsichtsrates der ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (ENO) entsandt. Der Vorschlag hat sich aus Aufsichtsratsmitgliedern der ENO zusammenzusetzen, die dem Gesellschafterkreis der Wirtschaft zuzurechnen sind. Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates der OWT entspricht der Wahlperiode des Rates der Stadt.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 04.07.2016 auf Vorschlag der ENO Herrn Bernhard Uppenkamp als Vertreter der ENO gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der OWT entsandt.

Herr Uppenkamp hat sein Mandat im Aufsichtsrat der ENO zum 31. März 2019 niedergelegt, so dass hierfür eine Nachwahl erforderlich wird.

Die ENO hat mitgeteilt, dass für die Sitzung des Aufsichtsrates der ENO am 11.07.2019 vorgesehen ist, dem Rat der Stadt Herrn Oliver Mebus als neues Aufsichtsratsmitglied der OWT vorzuschlagen.

Kurzfassung

entfällt