Antragsvorlage - A/16/4793-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit halb vierteljährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten.

d) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Oberhausener Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

e) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

f ) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Begründung

Die Grüne Ratsfraktion hat den Antragstext aus vielen Kommunen nahezu wortgleich übernommen, ein entscheidender Passus aber kommt in der Oberhausener Vorlage nicht vor. So ist die Forderung, dass der Stadtrat „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken bevorzugen soll“ nicht in der Grünen-Vorlage enthalten. Genau diese Forderung aber hebt sich von der reinen Symbolpolitik ab und hat wahrnehmbare Konsequenzen zur Folge. Absichtserklärungen reichen den Menschen nicht mehr aus, Politik und Verwaltung müssen jetzt handeln. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Bundesumweltministeriums, nach der sich rund 80 Prozent der Befragten für ein schnelleres und konsequenteres Handeln gegen die Erderwärmung aussprechen.

Der Oberbürgermeister soll dem Rat und der Öffentlichkeit vierteljährig über die Entwicklung des Klimaschutzes in Oberhausen informieren. Nicht zuletzt die demonstrieren Schülerinnen und Schüler machen Freitag für Freitag klar, dass es fünf vor Zwölf ist. Warum also Zeit verlieren, die wir nicht mehr haben?